#NoNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz
Das Bündnis #NoNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den Niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weitere Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz und anderen autoritären Tendenzen in den Weg zu stellen! Weitere Informationen zum Bündnis und Polizeigesetz unter niedersachsentrojaner.de
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Die rot-rote Landesregierung Brandenburg hat ein Polizeigesetz durchgesetzt. Viele unserer Landesvorstandsmitglieder unterstützen diesen offenen Brief an unsere Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion. Wir sagen Nein zu einer verschärften Law-and-Order-Politik. Link: www.freitag.de/autoren/johanneskoenig/liebe-linksfraktion-im-brandenburger… Weiterlesen
Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU… Weiterlesen