In der Verkehrspolitik die ökologische mit der sozialen Frage verknüpfen

DIE LINKE will, dass alle Menschen, selbstbestimmt und ohne auf die Hilfe anderer angewiesen sein zu müssen, mobil sein können. Das muss auch für die gelten, die kein Auto besitzen oder in ländlichen Regionen leben, unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind.
Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und in modernen Gesellschaften unverzichtbar für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Mobilität ist nicht nur notwendig, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Mensch die verschiedenen kulturellen Angebote und Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen kann. DIE LINKE will diese Ziele mit einem wirksamen Klimaschutz verbinden.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative zum Auto ausbauen. DIE LINKE bekämpft dabei jedoch nicht das Auto und auch nicht die Autofahrerinnen und die Autofahrer. Das Auto wird solange das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel bleiben, wie der ÖPNV keine echte Alternative zum selbst genutzten Auto darstellt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Regionen.

Die niedersächsische Landesregierung hat verkehrspolitisch versagt. Sie will mit dem novellierten Nahverkehrsgesetz den Schienen-Personennahverkehr kaputt sparen. Sie hat sich im Bundesrat der Stimme enthalten, als Bund und Bundesrat im Frühjahr 2006 die Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel vereinbart hatten. Als Gegenleistung wurden die Länder an der Mehrwertsteuererhöhung beteiligt. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer übersteigen die Kürzungen aber um ein Vielfaches. Deshalb ist es ein Skandal, dass die Landesregierung die Kürzungen der Regionalisierungsmittel einfach an die regionalen Aufgabenträger durchgereicht und nicht wie andere Bundesländer ausgeglichen hat. So wurden 48 Millionen Euro weniger für den Nahverkehr ausgegeben. 2008 stehen sogar 66 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Konsequenz werden Fahrpreiserhöhungen und Streckenstilllegungen sein. PendlerInnen und anderen BahnfahrerInnen wird eine Ausdünnung der Takte zugemutet werden. DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative, die die Landesregierung auffordert, die Kürzungen rückgängig zu machen.

Die Landesregierung wollte durch einen „Modellversuch“ so genannte Gigaliner, eine neue Generation noch größerer Lastwagen, auf niedersächsischen Straßen zulassen. Dies widerspricht nicht nur geltendem Bundsrecht. Es ist auch verkehrsgefährdend und verkehrspolitisch ein Irrsinn. Große Güter gehören auf die Schiene und nicht auf die Straße. Niedersachsen trägt bereits heute die Hauptlast des Güterverkehrs auf der Straße. Durch die Gigaliner werden die Straßen zusätzlich kaputtgefahren. Zudem müssten aus öffentlichen Mitteln zahlreiche Brücken verstärkt werden, weil die Gigaliner für normale Brücken zu schwer sind. Die Verkehrministerkonferenz hat im Oktober 2007 diesen Irrsinn vorerst gestoppt und damit auch den Pilotversuch in Niedersachsen beendet. Gleichwohl versucht der niedersächsische Wirtschaftminister Hirche die Gigaliner über die europäische Ebene durchzusetzen. Das muss verhindert werden.

Die Osthannoverschen Eisenbahnen wurden von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) privatisiert. Ein wichtiges Bahn- und Busunternehmen zwischen Elbe und Weser ist damit der öffentlichen Kontrolle entzogen worden.

DIE LINKE wird im Landtag für eine ganz andere Verkehrspolitik streiten:

Sie will die Schiene stärken, das heißt eine Stärkung des Regionalverkehrs durch den erhöhten Einsatz von Landesmitteln. Die Kürzungen der Bundesmittel müssen ausgeglichen werden.
Möglichst viele Güter müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das ist ökologisch vernünftig und schont die Straßen.
Es gilt, ein landesweites Konzept für den schienen- wie für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, um die vagen Formulierungen der verkehrspolitischen Ziele im Nahverkehrsgesetz durch klare und eindeutige qualitative Mindeststandards zu ersetzen. Notwendig ist eine konsequente Ausrichtung des Nahverkehrs auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer. Deswegen ist eine angemessene Beteiligung der Fahrgastverbände an der Konzeptentwicklung sicherzustellen ist.
Die so genannten Gigaliner dürfen keine Genehmigung erhalten.
Die Schienenkapazitäten müssen ausgebaut werden, um den Güterverkehr bewältigen zu können. Gerade für die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen ist eine leistungsfähige Hinterlandanbindung von besonderer Bedeutung. DIE LINKE lehnt deswegen den Bau der so genannten Y-Trasse ab, weil durch sie weder für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven noch für die Bremischen Seehäfen zusätzliche Transportkapazitäten bereitgestellt werden und zudem der Hamburger Hafen nicht angebunden wird.
Das bisherige Förderprogramm für Anschlussgleise ist finanziell weiter aufzustocken, um Industriestandorten die Möglichkeit einzuräumen, über die Schiene Transporte ab Werk durchzuführen. Das Land soll sich dafür einsetzen, dass schon stillgelegte Bahnstrecken nicht entwidmet und stattdessen wieder für den Schienenverkehr nutzbar gemacht werden. Hierzu wird DIE LINKE Gesetzesinitiativen ergreifen.
Der Ausbau der mittleren Elbe wäre ökologischer Frevel. Der Güterverkehr zu Wasser kann über die vorhandenen Kanäle abgewickelt werden.
Die Straßenplanungsämter des Landes und der Kommunen sollen zu Mobilitätszentren umgebaut werden, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt in ihre Bauplanungen einbeziehen. Das Ziel muss sein, alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Dazu gehören attraktive Park&Ride Angebote, Car-Sharing-Modelle, moderne Rufbussysteme und Sammeltaxen sowie Fuß- und Radwegenetze.
DIE LINKE fordert die Wiederinbetriebnahme von geschlossenen Bahnhöfen und den Bau neuer Haltestellen, um die Attraktivität der Bahn durch eine bessere Erreichbarkeit zu erhöhen. Außerdem ist eine Vernetzung von Eisenbahn und Straßenbahn sinnvoll.
DIE LINKE ist aktiv gegen Streckenstilllegungen, besonders in der Fläche. Sie fordert die Wiederinbetriebnahme länderübergreifender Bahnlinien.
Damit Busse und Bahnen auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben, setzt sich DIE LINKE für ein landesweites Sozialticket innerhalb der regionalen Verkehrsverbünde ein.
DIE LINKE wird sich bis auf wenige Ausnahmen dafür einsetzen den Schwerpunkt auf die Erhaltung und Ertüchtigung bestehender Straßen zu legen. Der Neubau von Autobahnen ist in Niedersachsen nicht erforderlich. Dies gilt auch für die geplanten Vorhaben A 22 und A 39.
DIE LINKE will die kostenlose Schülerinnen- bzw. Schülerbeförderung erhalten, die auch auf die gymnasiale Oberstufe und die Berufsschulen ausgedehnt werden soll. Dafür dürfen jedoch keine Regionalisierungsmittel verwendet werden.
VW soll ökologisch verträglichere Autos entwickeln. DIE LINKE wird darauf drängen, dass das Land als Anteilseigner an den VW-Werken seinen Einfluss geltend macht, damit dort Autos entwickelt werden, die weniger Abgase freisetzen und weniger Sprit verbrauchen.

Keine Privatisierung der Bahn!

DIE LINKE wird im Landtag Initiativen ergreifen, um eine andere Verkehrspolitik im Bundesrat durchzusetzen. Sie wird sich insbesondere dafür einsetzen, eine Privatisierung der Bahn durch den geplanten Börsengang zu verhindern. Die Bahn muss auch deswegen im öffentlichen Eigentum bleiben, weil eine Privatisierung nur zu einer generellen Qualitätsverschlechterung, von der alle Reisenden im Nah- und Fernverkehr betroffen sind, sowie zu einer weiteren Reduzierung der verkehrlichen Anbindung des ländlichen Raum führen würde. Mit einer Bahn in Privatbesitz verliert zudem der Bund seinen Einfluss auf ein wichtiges Steuerinstrument für eine nachhaltige Verkehrs- und Klimaschutzpolitik.