Im Einklang mit der Natur

DIE LINKE misst dem Schutz der Menschen und des natürlichen Lebensraumes eine große Bedeutung zu. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst soziale Angelegenheit. Sie ist eine zentrale Säule von Gerechtigkeit, denn es sind die armen, benachteiligten Bevölkerungsschichten, die am meisten unter Luftverschmutzung, Lärm, ungesunder Nahrung und dem Preisanstieg knapper Ressourcen leiden. Natur- und Umweltzerstörung berauben künftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen. DIE LINKE setzt daher auf gesetzlich verankerte Naturschutz- und Renaturierungsmaßnahmen, einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine umfassende Umweltbildung.

Seit dem Antritt der CDU/FDP-Regierung mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) findet in Niedersachsen keine Umweltpolitik mehr statt. Viele der umweltpolitischen Errungenschaften des Landes wurden abgeschafft. Diese Landesregierung ordnet Umweltbelange wirtschaftlichen Interessen und Lobbyismus unter. Sander ist der erste Umweltminister, der bereits bei seinem Amtsantritt öffentlich gefordert hat, die Umweltverwaltung schnellstmöglich aufzulösen.

Die Schließung des Landesamtes für Ökologie (NLÖ) und die Abschaffung der Bezirksregierungen haben hohe Kompetenz- und Effizienzverluste zur Folge. Umweltverwaltung findet nun – wenn überhaupt - auf verschiedenste Behörden verteilt statt, komplexe Umweltverwaltungs- und Genehmigungsverfahren unterliegen Verzögerungen und Qualitätseinbußen.

Auch die ehrenamtliche Arbeit wird behindert und BürgerInnenbeteiligung erschwert. Die finanzielle Förderung der vier größten Umweltverbände BUND, NABU, LBU und NVN wurde eingestellt, die Fördermittel für die Nationalparkhäuser empfindlich gekürzt. Immer mehr Gelder aus der Umweltlotterie „Bingo“ werden zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Die Bearbeitungsfristen für Stellungnahmen der Umweltverbände sind gekürzt worden, die Zusendung der Unterlagen erfolgt nur noch auf Anfrage. Es werden keine Aufforderungen zur Abgabe einer Stellungnahme mehr verschickt. Die ehrenamtlich tätigen BürgerInnen, die kostenlos ihre Fachkenntnisse einbringen, müssen also auch noch selbst darauf achten, dass sie rechtzeitig von wichtigen Genehmigungsverfahren Kenntnis erlangen.

Die Landesregierung betreibt keinen Naturschutz sondern sie schützt die Agrarindustrie vor den Anforderungen des Naturschutzes. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten und von Schutzflächen im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) wird vom Umweltministerium boykottiert. So riskiert die Landesregierung die Verhängung von Zwangsgeldern durch die EU. Zudem fehlen bis heute die gesetzlichen Grundlagen, die Einhaltung der FFH-Bestimmungen vor Ort einzuklagen. Auf den Aufkauf von Flächen durch das Land – selbst in Trinkwasserschutzgebieten – wird inzwischen weitgehend verzichtet. Der so genannte „Höflichkeitserlass“ regelt, dass bei allen notwendigen Untersuchungen im Vorfeld die betroffenen Grundeigentümer ermittelt und schriftlich benachrichtigt werden müssen. Das Naturschutzgesetz wurde mehrfach abgeschwächt.

Maßnahmen zum Hochwasserschutz erschöpfen sich im Deichbau und der Abholzung von Auenwäldern, wo dann auch – wie im November 2006 – Minister Sander selbst die Kettensäge in die Hand nimmt. Die von der Bundesregierung geplante Einstellung der ackerbaulichen Nutzung von Überschwemmungsgebieten wird von Niedersachsen als ,,unnötig” attackiert. Anstrengungen von Kommunen, die dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser wieder zu verbessern, werden nicht unterstützt und sind daher rückläufig.

Das Unternehmen Kali+Salz (K+S) will in Hessen Salzlauge in hoher Konzentration über eine Pipeline in die Werra einleiten. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen ließen inzwischen verlauten, für eine Absenkung des Grenzwertes einzutreten. Umweltminister Sander hat sich zwar auch öffentlich gegen eine Erhöhung der Salzlast ausgesprochen, überlässt das Handeln aber seinen Kollegen in den direkt betroffenen Ländern. Ohne Gegenmaßnahmen jedoch würden Werra und Weser praktisch aufgegeben, sie würden über Jahrhunderte Salzwasserflüsse bleiben. Im Übrigen widerspricht dieses Vorgehen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Der Dioxin-Verseuchung des Elbvorlandes der mittleren Elbe ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzutreten. Diese müssen existenzsichernd für betroffene Landwirte sein und die Kosten müssen gesamtgesellschaftlich getragen werden.

In Niedersachsen betreibt K+S auf dem Werksgelände Sigmundshall eine nicht ordnungsgemäß genehmigte Sondermülldeponie. Diese verseucht das Umfeld mit gesundheitsgefährdenden Stäuben. Zusammen mit den Abwässern des Kaliwerkes und der Kalihalde versalzt sie das Grundwasser und die Leine. Ähnlich wie die Werra will K+S mit Genehmigung der Bergbehörde die Leine weiterhin und noch stärker mit Salzfrachten belasten.

Die Ems ist in manchen Monaten biologisch tot. Strömungsgeschwindigkeit und Schwebstoffkonzentration sind viel zu hoch. Anliegende Häfen haben unter einer enormen Verschlickung zu leiden. Dies alles ist die Folge der ständigen Baggerungen und des Ausbaues des Flusses zur Überführung viel zu großer Schiffe der Meyerwerft in Papenburg.

Bisher verfügt Niedersachsen über eine ausreichende Menge Trinkwasser, zum Teil in sehr guter Qualität. Die Sicherung der Wasserqualität kann nur regional erfolgen, durch Absprachen zur Flächennutzung, Aufkauf von Flächen in Wasserschutzgebieten durch die örtlichen Wasserversorger, Abkommen mit den im Einzugsbereich der Wasserwerke wirtschaftenden Bauern und durch Umweltschutzmaßnahmen. Es geht nicht an, dass zum Beispiel sauberes Trinkwasser aus dem Harz bis nach Helmstedt oder Bremen transportiert werden muss, weil die ortsnahen Trinkwasservorräte belastet sind. DIE LINKE gibt deshalb der Sicherung von Wasservorräten Vorrang vor dem Bau von Trinkwasserfernleitungen.

Der Handel mit Wasser gilt weltweit als sehr lukrativ. Die großen Energiekonzerne wie Eon (u. a. Anteilseigner der Harzwasserwerke), Eurowater, Vivendi und andere haben begonnen, in großem Stil kommunale Wasserwerke aufzukaufen. Die Landesregierung befürwortet die Privatisierung der Trinkwasserversorgung als angeblich „ökonomisch und technisch sinnvoll“. Obwohl sich selbst die kommunalen Spitzenverbände dagegen ausgesprochen haben, hält die Landesregierung an dem Vorhaben fest, durch eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes eine Privatisierung der Abwasserentsorgung, eines weiteren Teiles der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu ermöglichen.

Auch die Abfallwirtschaft soll nach dem Willen der Wulff-Regierung privatisiert werden. Ein Landtagsbeschluss verpflichtet die Landesregierung, „die niedersächsischen Kommunen bei der Entscheidungsfindung für die Einbeziehung von privaten Unternehmen in die Hausmüllentsorgung zu unterstützen“ und sich auf Bundesebene für Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einzusetzen mit dem Ziel, die Privatisierung zu ermöglichen. Von Initiativen zur Abfallvermeidung, der energiearmen Kryo-Technik zur Abfallverwertung  bzw. zum Umstieg auf eine dezentrale Abfallbeseitigung durch umweltfreundlichere Technologien wie mechanisch-biologische Anlagen kann keine Rede sein. Letztere werden in offiziellen Stellungnahmen von Minister Sander als angeblich minderwertige Technologien abgetan.

Die niedersächsische Landesregierung polemisiert gegen die EU-Gesetzgebung im Umweltbereich, so auch gegen die Feinstaub-Richtlinie, mit der die Gesundheit insbesondere von Kindern gegen krebserregende Kleinpartikel geschützt werden soll. Wirksame Maßnahmen gegen den Feinstaub werden durch Sander und seinen für den Verkehr zuständigen Partei- und Ministerkollegen Walter Hirche geblockt. Die Zuständigkeit für Aktionspläne gegen Feinstaub wurde vom Land auf die Kommunen übertragen. So stiehlt sich das Land aus der Verantwortung.

DIE LINKE fordert:

• Niedersachsen muss ein Landesamt für Ökologie erhalten. Auch regional ist eine effiziente Umweltverwaltung aufzubauen.
• Ehrenamtlicher Arbeit zum Schutz von Natur und Umwelt gebührt höchste Anerkennung, sie soll unterstützt und finanziell angemessen gefördert werden.
• Die EU-Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt sind  zügig umzusetzen. Dies gilt insbesondere im Feinstaubbereich!
• Neue Naturschutz- und Vogelschutzgebiete sollen ausgewiesen werden. Um Flächen zum Natur- oder Trinkwasserschutz aufzukaufen, sind im Haushalt Mittel bereitzustellen. Kontrollen zum Beispiel des Pestizideinsatzes  müssen unangekündigt  durchgeführt werden.
• Möglichst große Teile unserer Flussläufe sollen renaturiert werden, zusätzliche Überschwemmungsgebiete sind auszuweisen. Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten werden gesetzlich verhindert.
• Das Niedersächsische Naturschutzgesetz (NNnatG) soll im Sinne einer ökologisch sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik überarbeitet werden. Dabei werden der Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und die Vorgaben des Europäischen Umweltrechts voll ausschöpft. Insbesondere Hecken, Feldhecken und Feldgehölze und sogenannte Bioverbundsysteme, sollen streng geschützt und gezielt weiterentwickelt werden. Weiter sind als geschützte Landschaftselemente aufzunehmen: uferbegleitende natürliche oder naturnahe Vegetation, Feldraine, Streuobstbestände, Weiher, Tümpel und andere Kleingewässer.
• Die Zerstörung der Ems durch weitere Baggerungen und Eingriffe am Flussbett dürfen  nicht fortgesetzt werden. Beim Bau noch größerer Schiffe sind andere Lösungen zu suchen, wie z.B. der hallengefertigte Segmentbau, Zusammenbau der Teile bevorzugt in Emden. Darüber hinaus sind sofort alle Maßnahmen und Vorhaben, die zur weiteren Verschlechterung der Situation führen, zu unterlassen und die Renaturierung der Ems einzuleiten.
• In Abstimmung mit Thüringen und Hessen soll der Chlorid-Grenzwert für die Werra stufenweise entsprechend den Fristen und Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesenkt werden, bis ein natürlicher Zustand erreicht ist.
• Es darf keine Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge stattfinden. Besonders schützenswert sind so sensible Bereiche wie Trinkwasser, Abwasser- und Abfallbeseitigung.
• Es dürfen keine weiteren Müllverbrennungskapazitäten geschaffen werden. Abfallvermeidung und umweltverträgliche Alternativen zur Müllentsorgung, wie zum Beispiel. verbesserte Abfalltrennungskonzepte oder der Bau von mechanisch-biologischen Anlagen zur Abfallbehandlung, müssen  gefördert werden.
• Die Vollzugsdefizite im Umweltbereich müssen schleunigst abgebaut werden.