Friedenspolitik ist Landespolitik - Landespolitik ist Friedenspolitik!

Niedersachsen ist ein Land des Militärs. Rund 55.000 SoldatInnen und zivile Beschäftigte stehen in Niedersachsen im Dienst der Bundeswehr. Auf 1000 EinwohnerInnen kommen sieben militärische Dienstposten. Damit liegt das Land mit in der bundesdeutschen Spitzengruppe.

Kasernen, Verkehrswege, Übungsplätze verschlingen öffentliche Ressourcen, belasten Menschen und Natur. In Niedersachsen werden Angehörige  der Bundeswehr für Militäreinsätze in aller Welt ausgebildet.
Auf Bundesebene fordert DIE LINKE die Reduzierung der Rüstungsausgaben, weniger Soldaten und das Ende von Auslandseinsätzen. Niedersachsen muss sich darauf einstellen, künftig weniger SoldatInnen und militärische Infrastruktur zu haben; niedersächsische Rüstungsunternehmen müssen sich darauf einstellen, weniger Aufträge zu erhalten.

Wir wollen im Landtag durchsetzen:

• Es wird ein Konversionsbeirat eingerichtet. Dort arbeiten Menschen aus der Wissenschaft, den Gewerkschaften und Unternehmen sowie Städten und Gemeinden zusammen, um Niedersachsen auf die Zeit mit weniger Rüstungsausgaben und Militär vorzubereiten.
• Es werden Planungen für die Regionen vorangetrieben, die heute am stärksten von militärischen Einrichtungen betroffen sind und durch Abrüstungsmaßnahmen stark berührt werden.
• DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert Planungen für die nichtmilitärische Nutzung von Flächen und Gebäuden, die heute noch von der Bundeswehr und NATO-Verbänden genutzt werden.
• An niedersächsischen Hochschulen und Universitäten darf es keine Kriegsforschung geben.