20. November 2017 Michael Braedt, Landesgeschäftsführer

Erste punktuelle Bewertung des niedersächsischen Koalitionsvertrages

hier: Vorlage für die Landesvorstandssitzung der Partei DIE LINKE Niedersachsen am 25.11.2017

Vorbemerkung: 

Dies stellt eine erste punktuelle Bewertung nach kursiver Durchsicht des 138 Seiten starken Koalitionsvertrages dar. Sie soll als Baustein für eine umfassende Bewertung des Koalitionsvertrages durch DIE LINKE Niedersachsen dienen.

Zum erleichterten Wiederfinden der zitierten Passagen (kursiv gehalten) aus dem Koalitionsvertrag habe ich jeweils in Klammern die betreffende Zeilenzahl eingefügt.

Den Text des Koalitionsvertrages findet Ihr unter:

cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf

Generelles: 

Außer im Bereich Inneres, wo eindeutig erhebliche Rechtsverschärfungen und ein strammer law-and order-Kurs gefordert werden – dazu später Näheres im Kapitel Inneres (siehe unten) – zeichnet sich der Koalitionsvertrag durch viele unscharfe Formelkompromisse aus und durch eine fehlende Positionierung zu wesentlichen Fragen in Niedersachsen (z.B. Glyphosat, Fracking, Vergaberegeln, Klinikschließungen, Elbvertiefung, etc.). Strittige Punkte werden umschifft durch immer wiederkehrende Formulierungen wie „ist zu prüfen“ – „müssen weitere Gespräche geführt werden“ – ein Arbeitskreis und noch einer wird gegründet“ – „eventuell“ – „ggf.“ 

Präambel (S. 1):

Die Präambel enthält etliche solidarisch klingende Spruchblasen, die in der Ausformulierung der Fachkapitel jedoch konterkariert werden.

„Sozialen Fortschritt gestalten, an dem alle Menschen teilhaben“ (Z. 26), „Lebensqualität der Menschen in Niedersachsen spürbar verbessern“ (Z. 38), „Daseinsvorsorge gewährleisten, die ökologischen Lebensgrundlagen sichern“ (Z. 40) oder „gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen“ (Z. 82) sind dafür nur einige Beispiele.

Doch selbst bei positiven Vorschlägen wird noch ein Schlupfloch gefunden. „Die Umsetzung und Schrittfolge der im Koalitionsvertrag vereinbarten finanzwirksamen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ (Z. 116-118).

Bildung (S. 6 – 23):

Das Bildungskapitel ist sehr umfangreich, formuliert an vielen Stellen Möglichkeiten der Verbesserung der Ist-Situation, relativiert diese Verbesserungen aber auch an anderer Stelle wieder. Einige Beispiele:

- „zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten.“ (Z. 155/156). Wenige Zeilen später wird relativiert: „SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Bund vornimmt.“ (Z. 162/163).  Bedeutet das, dass die Beitragsfreiheit – zumindest zu einem Teil – doch von den Kommunen finanziert werden soll?

- Die derzeit völlig unzureichende Sprachförderung in den KiTas soll erst mal so bleiben? „Sie soll mindestens im derzeitigen Umfang fortgeführt werden.“ (Z. 171/172).

- Zu einer Verminderung des Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung gibt es keine Vorschläge für ergänzende Ausbildung, sondern man gründet halt einen Arbeitskreis und prüft – wie bei vielen anderen Punkten auch: „Wir prüfen im Dialog mit Trägern, Verbänden und Wissenschaft eine Weiterentwicklung der Fachkräfteausbildung.“ (Z. 183/184).

- Zur Arbeitszeit von Lehrer*innen heißt es unverbindlich: „Wir streben die Erarbeitung einer neuen Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte an.“ (Z. 205) – was immer das heißen mag.

- Die im Wahlkampf von beiden Parteien vollmundig verkündete Anhebung der Bezüge von Grundschullehrer*innen auf A 13 wird einkassiert. Jetzt heißt es nur noch: „In einem ersten Schritt sollen zunächst die Schulleitungen auf A 13 angehoben werden.“ (Z. 216/217).

- Auch die von der SPD versprochene entgeltfreie Schüler*innenbeförderung wird stark relativiert. Jetzt heißt es: „Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II und eines „Niedersachsen-Schülertickets “ (Schüler*innen kennen SPD und CDU nicht

Wissenschaft, Forschung und Kultur (S. 24 – 32):

Die Wissenschaftsförderung soll lt. Koalitionsvertrag wirtschaftsnah und elitär ausgerichtet sein:

Auch hier einige Beispiele:

- „Sie (die Hochschulen) sind für SPD und CDU entscheidende Motoren der ökonomischen, sozialen und ökologischen Innovation.“ (Z. 632/633) – mensch achte auf die Reihenfolge der Attribute.

- Ziel eines geplanten Kompetenzzentrums für die Digitalisierung ist „die Durchführung anwendungsnaher Kooperationsprojekte mit Partnern der Wirtschaft … (Z. 620/621)

 - „SPD und CDU wollen die Landesanteile für die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder langfristig sichern.“ (Z. 670/671)

- Der Hochschulbau soll offensichtlich privatisiert werden – Gründung von Bau GmbHs (Z. 688).

- Zu der – von SPD und CDU – vor den Wahlen anerkannten Forderungen nach Verstärkung der Ausbildungskapazitäten in Niedersachsen heißt es jetzt nur noch lapidar: „Hierfür werden wir gemeinsame Lösungen finden.“ (Z. 709). 

- Die bisher unbestrittene Forderung nach einem erhöhten Bedarf an studentischen Wohnraum, auf der der Koalitionsvertrag auch hinweist (z. 738), wird eine Zeile später durch das Zauberwort „ggf.“ wieder eingeschränkt: „.. und ggf. auch zum Neubau von Wohnraum aufnehmen, …  (Z. 739/740).

- Ein Verbot der Kriegsforschung an den Universitäten ist SPD und CDU im Koalitionsvertrag – natürlich? – keine Silbe wert -  ebenso wenig wie eine mögliche Bundesratsinitiative zur Bafög-Erhöhung oder ein Bekenntnis zur verfassten Student*innenvertretung.

Inneres (S. 33 – 41):

Hier spricht der Koalitionsvertrag Klartext und toppt sogar noch die bisherige law-and-order Politik des bisherigen und zukünftigen Innenministers Pistorius, der schon bisher Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer bei den Abschiebungen geführt hat.

Einige Beispiele, was uns allen zukünftig drohen soll:

- „Einführung der elektronischen Fußfessel, Aufenthaltsgebote, Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung“ (Z. 835 – 837).

 - „Wir wollen, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot- und Gebot, Meldeauflagen Kontaktverbote und Verstöße gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung künftig als Straftaten geahndet werden können.“ (Z. 838 -840). Der Zweck wird einige Seiten später klar: „Weiterhin priorisieren wir die Abschiebung von Gefährdern sowie solchen Ausländerinnen und Ausländern, … die nennenswerte Straftaten begangen haben.“ (Z. 979 – 982).

- „Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Präventivhaft für Gefährder schaffen.“ (Z. 840/841).

 - Zur umstrittenen „intelligenten Videoüberwachung (Gesichtserkennung)“, zu der in Berlin gerade ein Modellversuch des Bundesinnenministers läuft, heißt es im Koalitionsvertrag: „Es handelt sich auch um ein denkbares Mittel für Niedersachsen.“ (Z. 854/855).

 - Das Versammlungsgesetz soll drastisch verschärft werden. „Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird wieder zu einer Straftat im Niedersächsischen Versammlungsgesetz.“ (Z. 876 – 877). Und wenn sich dann Geflüchtete aus diktatorisch geführten Staaten aus Schutz vor den jeweiligen Regimeschergen vermummen, kann Niedersachsen sie dann zukünftig einfach abschieben (siehe oben Z. 979-982).

 - Geflüchtete abschieben, die sich in Niedersachsen aufhalten, reicht der Koalition nicht aus. „Wir treten dafür ein, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auch länderübergreifend unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit Rückführungen ausüben darf.“ (Z. 900/901)

 - Das darf im Koalitionsvertrag von Pistorius und Co. nicht fehlen: „SPD und CDU bekennen sich zu einem starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz.“ (Z. 923/924).

- „Wir wollen die Speicherung von Minderjährigen neu regeln. Zwischen 14 – 16 Jahren soll zukünftig nur noch ein Gewaltbezug vorliegen müssen.“ (Z. 925 – 927).

- Und nochmal Abschiebung: „Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, wollen wir die abgelehnten Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zukünftig schnellstmöglich wieder in ihre Heimat (Anmerkung: Und dort womöglich in den Tod im „sicheren“ Herkunftsland!) zurückführen. Dazu gehört auch die Beseitigung von Abschiebungshindernissen.“ (Z. 960 -963) (Anmerkung: wahrscheinlich ist hier die Streichung bisheriger gesetzlicher Widerspruchsmöglichkeiten gemeint).

 - Was Ministerpräsident Weil und die CDU schon im Wahlkampf propagierte, steht jetzt auch im Koalitionsvertrag: Die Gleichsetzung von „Rechts- und Linksextremismus“ (Z. 942/943).

- Selbstverständlich sehen SPD und CDU auch die so „demokratisch“ regierten Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer an. „Eine Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten werden wir im Bundesrat zustimmen.“ (Z. 985-986)

- Mit Antimilitarismus haben SPD/CDU auch nichts am Hut: „SPD und CDU bekennen sich zum Bundeswehrstandort Niedersachsen.“ (Z. 1002/1003). Damit auch zukünftig der Fliegerhorst Wunstorf zentrale Drehscheibe für Auslandseinsätze bleibt.

- Last not least: Geflüchtete abschieben auf der einen Seite, aber stattdessen nationalistische Flagge zeigen: „SPD und CDU stehen zu den Patenschaften, insbesondere zu der Patenschaft mit der Landsmannschaft Schlesien und wollen sie weiterentwickeln.“ (Z. 1028/1029). 

 Fazit: Das Kapitel „Inneres“ des SPD/CDU-Koalitionsvertrages ist absolut AfD-kompatibel.

Justiz (S. 42 – 47):

Die im Kapitel Inneres vorgesehenen Verschärfungen sollen im Justizbereich rechtlich abgesichert werden. Dazu zählen dann:

 - Neben dem vorgesehenen Verbot einer Gesichtsverschleierung im Gerichtssaal (Z. 1058) heißt es ergänzend: „Darüber hinaus werden wir das Tragen eines Kopftuches für Berufsrichterinnen und Schöffinnen sowie Staatsanwältinnen inklusive Referendarinnen im Sitzungsdienst untersagen.“ (Z. 1059-1061). Ja, das Gericht muss offensichtlich deutsch und christlich sein.

- Der Rechtsschutz soll ausgehöhlt werden, das hört sich im Koalitionsvertrag dann wie folgt an: „SPD und CDU stimmen überein, dass die Anwendungsmöglichkeit von Musterverfahren durch eine Reform zur Vereinfachung des Verfahrensrechts ausgeweitet werden soll.“ (Z. 1083-1085).

 - Und auch das wurde im Kapitel „Inneres“ bereits versprochen: „Wir werden im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz den Einsatz der elektronischen Fußfessel für die Fälle des geplanten Verlassens der Anstalt ermöglichen.“ (Z. 1154-1156).

 - Und auch das „SED-Unrecht“ darf nicht fehlen: „Wir wollen die Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit“ umsetzen und anregen, mögliche Verbindungen von Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zum Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR seit 1949 untersuchen zu lassen.“ (Z. 1169-1172). Da werden die Mutterparteien der „Blockflötenparteien“ der ehemaligen DDR noch einige Überraschungen erleben.

Ein Blick auf die Niedersächsischen Landtagsabgeordneten mit NS-Vergangenheit, zu der unsere damalige Linke Fraktion 2011 eine wissenschaftliche Untersuchung vorgelegt hatte, wäre mindestens so zielführend.

Soziales (S. 48 – 68):

Im Vorspann hört es sich wieder recht gut an: Wir bekennen uns zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Schwächeren geholfen wird und in der alle Menschen die Chance auf eine selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens haben.“ (Z. 1175-1177). Doch im Konkreten wird dieser Anspruch mächtig relativiert oder sogar ins Gegenteil umgedreht. Einige Beispiele:

- „Wir wollen das vorhandene Angebot von Familienzentrum wohnortnah weiterentwickeln.“ (Z. 1191). Übersetzt heißt das: Bestandsschutz ja, aber keine neuen Familienzentren.

- Zurecht wird ein fehlendes Gesamtkonzept der Kinder- und Jugendhilfe konstatiert. Die Lösung von SPD und CDU: „Mindestens 2 kommunale Modellprojekte“ (Z. 1216/1217) – aus ihrer Sicht ausreichend für Kinder und Jugendliche in ganz Niedersachsen?

- Die neue Koalition setzt ihre ganz eigenen Schwerpunkte in der Jugendarbeit: „Ein Schwerpunkt in der Jugendarbeit soll die Extremismusprävention sein.“ (Z. 1232).

- Statt – wie z.B. in NRW – auch in Niedersachsen ein aussagefähiges Krebsregister zu bekommen, das die bisherigen getrennten klinischen und epidemiologischen Krebsregister zusammenfasst – so könnte man auch den spezifischen Krebserkrankungen im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderstellen besser auf die Spur kommen, wenn es denn politisch gewollt wäre – will die SPD/CDU-Koalition „lediglich das Krebsregister überprüfen“ (Z. Z. 1481 -1483) – was immer dabei rauskommt und welche Schlüsse dann daraus zu ziehen sind.

 - Kriminalisierung statt Prävention: „Wir lehnen die Freigabe von sogenannten „weichen Drogen“ ab.“ (z. 1488/1489).

- Wie verschleiert mensch geplante Krankenhausschließungen und -privatisierungen? So: „In diesem Sinne werden wir gemeinsam mit den Akteuren des Krankenhausplanausschusses den Krankenhausplan in Niedersachsen anpassen. Dabei streben wir eine Trägervielfalt und eine gut erreichbare Krankenhausversorgung mit trag- und zukunftsfähigen Strukturen an. Fusionen und Schwerpunktbildungen sollen gefördert werden.“ (Z. 1500-1505).

- Eine dringend notwendige tarifrechtliche Verpflichtung von privaten Pflegedienstanbietern wird abgelehnt. Stattdessen heißt es unverbindlich: „Wir wollen private Anbieter vom Mehrwert des angestrebten Tarifvertrages Soziales oder einer den gültigen Tarifverträgen angepassten Entlohnung in der Altenpflege überzeugen.“ (Z. 1595-1597). Damit wird für Private das bisherige lukrative Geschäft verbunden mit schlechter Pflege und miserabler Entlohnung für die nächsten 5 Jahre zementiert.

 - „In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wollen wir eine verbindliche Quote von 20 % für sozialen Wohnungsbau festschreiben, sofern die jeweiligen Kommunen das für sinnvoll halten.“ (Z. 1692-1694).  Eine wachsweiche Position. Einige Kommunen in NRW z.B. haben eine Quote von 40%.

- Niedersächsische Mietpreisbremse – Nein Danke. Es wird unverbindlich an den Bund weiterdelegiert.  „Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf Bundesebene weiterzuentwickeln.“ (Z. 1700-1701).

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung, Energie (S. 69 – 90):

Schon die Einführung zum Kapitel macht die Prioritätensetzung von SPD/CDU deutlich: „Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wollen SPD und CDU der Eigeninitiative und der Sozialpartnerschaft Raum geben.“ (Z. 1733/1734). Kein Wort zur sozialen Verantwortung.

- Für Digitalisierung ist offensichtlich genügend Geld da – „bis 2022 eine Milliarde Euro“ (Z. 1760); solche konkreten Finanzzusagen hätte mensch sich auch für den Pflege- und Bildungsbereich gewünscht.

- Zur Umsetzung eines Straßenbaus sollen Rechte von Anliegern und Umwelt- und Naturschutzverbänden drastisch beschnitten werden: „Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz ein. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz möglich ist. SPD und CDU prüfen, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können.“ (Z. 17851791).

 - „Freie Fahrt für freie Bürger“ – das ADAC-Motto nach 1989 soll jetzt wohl auch in Niedersachsen gelten. Ein klares Pro für die A 20 und A 39 (Z. 1797) und ein verdeckter Einstieg in die Autobahnprivatisierung: „Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb soll so lange wie möglich in Landeszuständigkeit bleiben.“ (Z. 1799/1800).  Frage: Wann übernehmen die Privaten?

- Zu einem aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Ökologie dringend erforderlichen Tempolimit auf Autobahnen und in geschlossenen Ortschaften: keine Silbe im Koalitionsvertrag.

- Auch das noch: Giga-Liner jetzt auch auf niedersächsischen Straßen: „Für die Bewältigung wachsender Straßengüterverkehre sehen wir den Einsatz von Lang-LKW als sinnvolle und verkehrssichere Möglichkeit an.“ (Z. 1851/1852). Wie wär`s denn mal mit Verlagerung auf die Schiene?

- Lärm rund um die Uhr macht krank. Daher plädiert die Koalition für die „Absicherung des 24-Stunden-Betriebs am Flughafen Hannover-Langenhagen“ (Z. 1853-55).

- Ems- und Weservertiefung unter Inkaufnahme von ökologischen Schäden und größerer Hochwassergefahr für die anliegenden niedersächsischen Orte – das alle spielt für die neue Koalition keine Rolle. Sie plädiert offen für „die dringend notwendigen Fahrrinnenanpassungen der Außenems und der Weser“ ((Z. 1886 – 1887).

 - Zur vom Hamburger SPD/Grünen-Senat dringend geforderten weiteren Elbvertiefung fehlt jegliche Aussage – das soll wohl durchgewunken werden.

- Trotz nachgewiesener Gesundheitsgefahren durch Dieselabgase heißt es im Koalitionsvertrag: „Die sogenannte Blaue Plakette oder ein Dieselfahrverbot lehnen wir ab.“ (Z. 1908/1909).

- Der ÖPNV soll gefördert werden (Z. 1916) – aber auch nur ein kleiner Schritt in Richtung entgeltfreier ÖPNV ist im Koalitionsvertrag nicht zu finden.

- Privatisierung auch des ÖPNV: „SPD und CDU bekennen sich zur Anbietervielfalt im ÖPNV.“ (Z. 1934).

- Kein Wort zu Krebserkrankungen im Umfeld von Kohlenwasserstoffförderstellen und zu den Gefahren des Frackings. Der bisherige Wirtschafts- und designierte Umweltminister Lies (SPD) hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode eindeutig für das Fracking stark gemacht hatte. So finden wir im Koalitionsvertrag die Formulierung: „Wir wollen die Exploration, Gewinnung und Förderung von Rohstoffen unter Fachaufsicht des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) weiterführen.“ (Z. 2020-2022). Das LBEG, das dem Wirtschaftsministerium untersteht, war ist einer der größten Lobbyisten für das Fracking.

- Eine auch vor den Wahlen von der SPD lautstark verkündete Forderung, Aufträge des Landes nur an tarifgebundene Firmen zu vergeben, wird im Koalitionsvertrag massiv aufgeweicht. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir zu einem Gespräch einladen, um auf der Grundlage dieser Gesprächsergebnisse zu entscheiden, ob neben dem Bereich des ÖPNV auch für die Bauindustrie kurzfristig die Einhaltung von repräsentativen Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt werden soll.“ (Z. 2114 -2117).

- „Wir werden in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür Sorge tragen, dass eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.“ (Z. 2136-2137). D.h., zukünftig könnten notwendige Aktivitäten der Kommunen zur Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Private gefährdet oder sogar verhindert werden.

 - „Europäische Regeln sollen möglichst 1:1 ins nationale Recht übernommen werden“ (Z. 2254-2255). Das ist bereits heute europarechtlich vorgeschrieben. Niedersachsen soll aber, wenn es nach SPD und CDU geht, auf die europarechtliche Möglichkeit verzichten, im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes weitergehende Regelungen zu erlassen.

Landwirtschaft (S. 90 – 102):

Auch hier wieder eine eindeutige Prioritätensetzung: „Der internationale Wettbewerb, Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Umweltaspekte fordern ein neues gesellschaftliches Miteinander. … Unternehmerische Sicherheit und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen gehören in Einklang gebracht.“ (Z. 2290-2293).

- Tierschutz stört. Daher ist „die niedersächsische Tierschutzverbandsklage zu evaluieren, um den Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern.“ (Z. 2421-2423). Keine Aussage zur Massentierhaltung.

- Unter dem Deckmantel eines angeblichen Bürokratieabbaus sollen „die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen reduziert werden“ (Z. 2474-2475) – was in der Praxis die Kontrollen durch das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVES), das sich u.a. durch diese Gebühren finanziert, erheblich verringern wird. Wem das wohl nützt?

 - Natürlich fehlt auch jede Aussage für ein Verbot des krebsverdächtigen Glyphosats und anderer Pestizide sowie das Aufzeigen ökologisch verträglicher Alternativen.

Umwelt (S. 103 – S. 114):

Im Vorwort wird von einer Vorbild- und Vorreiterrolle von SPD und CDU im Umweltbereich beansprucht (Z. 2646) – die Realität sieht anders aus. Die meisten Aussagen bleiben nebulös.

- Die Koalition will den „Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringern“ (Z. 2674) – wie und welche, die Antwort bleibt sie schuldig,

 - Dafür will die Koalition „die Planung neuer Talsperren und Rückhaltebecken vorantreiben, vor allem im und am Harz“ (Z. 2740-2741).  Die Alternative einer Renaturierung von Fließgewässern mit ausreichenden Überflutungsflächen kennen die Koalitionäre offensichtlich nicht.

- Wölfe sollen zukünftig abgeschossen werden können oder wie es im Koalitionsvertrag verklausuliert heißt: „Daher sollen in diesen begrenzten Gebieten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahme von Art. 16 FFH-Richtlinie sowie § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen.“ (Z. 2864-2866). Und einige Zeilen später: „Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird.“ (z. 2881-2882).

- Bei der Erdgas-/Erdölförderung wird lediglich der Schutz des Trinkwassers problematisiert (Z. 2921-2926), weitere Emissionen – etwa durch ungefilterte Abblasen und Abfackeln krebserregender Stoffe wie Benzol und, Krebshäufungen in der Region, werden nicht problematisiert.

- Erdbebenschäden sollen durch eine Ombudsstelle bearbeitet werden (Z. 2927-2928) – woher diese Erdbeben herrühren, wird verschwiegen – vom Fracking nämlich.

- „SPD und CDU bekennen sich zu einem ergebnisoffenen Endlagersuchverfahren“ (Z. 2973) – Gorleben wird nicht explizit ausgeschlossen.

 - Keine Aussage gibt es zum radioaktiven Umgang von Firmen in Wohngebieten, z.B. die Fa. Eckert und Ziegler in Braunschweig.

Medienpolitik (S. 113 – 114):

Wie ein roter Faden zieht sich die Privatisierung durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das gilt auch für das kurze Kapitel zu den Medien.

- „Wir wollen eine Neufassung des Telemediumauftrages …, der auch Rücksicht auf die Interessen der privatwirtschaftlich tätigen Verleger nimmt. Wir wollen das Niedersächsische Mediengesetz an neue Bedingungen im Wettbewerb anpassen.“ (Z. 2977-2982).

 - Zu Bürger*innenfunk und Medien von unten fehlt – was inzwischen beim fortwährenden Durcharbeiten des Koalitionsvertrages nicht mehr verwundert – jegliche Aussage.

Niedersachsen in Europa (S. 117-120):

Neben Allgemeinplätzen zu Europa will die Koalition

- „den Abschluss moderner Freihandelsabkommen unterstützen“ (Z. 3018) -  – freie Fahrt für CETA und ggf. wieder TTIP

- „Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab“ (Z.2027) – somit gegen Solidarität in Europa - Ausbau von Frontex (Z. 3064)

Landesentwicklung und Kommunen (S. 121-131):

Dieses Kapitel ist relativ allgemein gehalten. Im Text versteckt ein Angriff auf kleinere kommunale Vertretungen:

- „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz auf drei festgesetzt werden.“ (Z. 3188/3189). Anmerkung: bisherige Mindestgröße für Fraktionen: 2 Mitglieder.

- Weitere Regionsbildungen in Niedersachsen (Z. 3203 – 3209) – aber ohne eine Abstimmung darüber durch die Bevölkerung.

Finanzen (S. 132 – 136):

Hier kommt es noch mal dicke.

- Festschreibung der sog. „Schwarzen Null“ bis 2022 (Z. 3388).

- „Keine Erhöhung von Landessteuern“ (Z. 3442)

- Eine BR-Initiative für eine Vermögenssteuer, die vollständig dem Lande zu Gute käme, wird nicht erwogen.

- „Bei geeigneten Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen im Rahmen der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu prüfen.“ (Z.

 

3494-3496) –  das bedeutet hier freie Fahrt für Privatisierung entgegen der Mahnungen div. Rechnungsprüfungsämter.