Antifaschismus

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

So heißt es im Schwur der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald. Dieser Schwur ist für DIE LINKE eine Verpflichtung.
Festzustellen aber ist: Neofaschistische Kräfte werden auch in Niedersachsen immer stärker. Die NPD und andere neofaschistische Organisationen haben in unserem Land ihre Mitgliederzahl und die Zahl ihrer kommunalen Mandate erhöht. Gleichzeitig ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen, darunter sind nicht wenige Gewalttaten. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden! Neofaschisten nutzen die sozialen und gesellschaftlichen Widersprüche gezielt aus, um ihre menschenverachtenden, rassistischen Vorurteile zu propagieren. Sie finden damit Gehör bis in die Mitte der Gesellschaft. Es ist falsch, verharmlosend und gefährlich, Neofaschismus nur als Phänomen gesellschaftlicher Randbereiche anzusehen. Entdemokratisierung der Gesellschaft und die Erfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger, von aktiver Mitgestaltung ausgeschlossen zu sein, begünstigen diejenigen, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Dagegen setzt DIE LINKE den Anspruch, die demokratische Mitwirkung in allen Bereichen zu stärken. Gelebte Demokratie ist das beste Mittel gegen Antidemokraten und Neofaschisten.

Alte und neue Nazis sind keine Diskussionspartner im demokratischen Diskurs. Wer Ihnen diese Rolle zugesteht, wertet ihre menschenverachtenden und rassistischen Ansichten auf. Faschistische Positionen bedrohen nicht nur Minderheiten – sie stellen eine konkrete Gefahr für alle dar.

Die Landesregierung nimmt ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht, diesen Kriminellen entgegenzutreten, nicht ernst. Sie verhält sich gleichgültig gegenüber dem dringend gebotenen Verbot der NPD, die als legaler Arm der offen faschistischen Szene agiert und Verfassungsprivilegien in Anspruch nimmt. Sie lässt durch den Verfassungsschutz antifaschistische Gruppen beobachten statt ihre demokratischen Aktivitäten zu unterstützen. Sie unterstützt nach wie vor politisch und finanziell Landsmannschaften, aus denen heraus der Bundestag aufgefordert wird, Rechtsansprüche auf polnische und russische Territorien zu erheben und so die europäischen Grenzen in Frage zu stellen.

Streichungen durch die Landesregierung im Bereich präventiver Arbeit (zum Beispiel Fußballfanprojekten) führten dazu, dass viele derartige Projekte beendet werden mussten. Seither ist bei gewaltbereiten Gruppierungen ein verstärkter Zulauf zu registrieren. Die Gewaltbereitschaft wächst. Personen aus dem rechtsextremen Spektrum versuchen Jugendliche anzuwerben und ihre Ideologie zum Beispiel in der Fußballfanszene zu verankern.

Im Landtag wird DIE LINKE ihre antifaschistische Grundhaltung mit folgenden Initiativen konkretisieren:

Der Antifaschismus wird als Staatsziel in der niedersächsischen Landesverfassung verankert.
Wir treten dafür ein, dass Niedersachsen die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD unterstützt. Um dessen Erfolg zu sichern, muss der Innenminister dem Beispiel Berlins folgen und alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen.
Nach Auffassung der LINKEN ist auch ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen notwendig, das gebieten bereits Artikel 139a des Grundgesetzes und das bestehende Vereinsrecht. Dazu gehört die Auflösung dieser Organisationen einschließlich des Einzugs ihrer finanziellen Mittel. Straftaten aus faschistischen und rassistischen Motiven müssen endlich konsequent verfolgt und geahndet werden.
Die finanzielle und politische Unterstützung des Landes Niedersachsen an den Bund der Vertriebenen und deren untergliederte Landsmannschaften ist einzustellen. Die Patenschaft des Landes Niedersachsen zur Landmannschaft Schlesien ist zu beenden.
Antifaschistische Aktivitäten verdienen Unterstützung. Die Landesregierung soll unter maßgeblicher Einbeziehung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) einen antifaschistischen Arbeitskreis bilden, der die entsprechenden Aktivitäten landesweit koordiniert. Die Opferverbände wie die VVN/BdA und die demokratische Öffentlichkeit sind in die Gestaltung und Arbeit der Gedenkstätten einzubeziehen.
Das Land Niedersachsen steht in der Verantwortung für den Erhalt und die Sicherung aller Stätten von Verfolgung und Widerstand. Die finanzielle und personelle Ausstattung der großen Gedenkstätten ist so aufzustocken, dass sie als Lern- und Forschungsorte genutzt werden können. Wir fordern den Bau eines zentralen Widerstandsmuseums, das alle Opfergruppen und Gegner des Nazi-Regimes im Land angemessen würdigt.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen sollen Antirassismus-Trainingsprogramme aufgelegt werden.
DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt die geplante Einrichtung einer zentralen Gedenkstätte für die 15 Emslandlager auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations-, Straf- und Militärstrafgefangenenlagers Esterwegen.
Gerade in ländlichen Gebieten ist es notwendig, demokratische Strukturen zu stärken. Finanzielle Mittel für diese Aufgabe, sowie für konkrete Projekte gegen Rechts, sind in den Landeshaushalt einzustellen und bedarfsgerecht zu verteilen.
Fußball-Fanprojekte, insbesondere Anti-Gewalt-Projekte, leisten eine wichtige präventive Arbeit. Solche Projekte müssen deshalb wieder für die 1. und 2. Bundesliga, Regional-Liga (zukünftige 3. Liga) und die Oberliga mit einer angemessenen finanziellen Förderung und personellen Ausstattung versehen werden.

Wer neue Nazis bekämpfen will, muss die Geschichte von 1933 – 1945 kennen und Lehren daraus ziehen. Antifaschistische Bildungsinhalte sind daher in den Rahmenlehrplänen aller Schulformen verbindlich festzuschreiben. In der gesamten Bildungs- und Kulturarbeit des Landes muss deutlich werden: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.