Alternative Energiepolitik
DIE LINKE will den Ausstieg aus der Atomenergie. Diese Form der Energieerzeugung ist gefährlich und im Hinblick auf die ungelösten Endlagerprobleme für kommende Generationen unverantwortlich.
DIE LINKE fordert, dass der Wandel zu weniger Energieverbrauch und regenerativer Energieerzeugung in Niedersachen vorangetrieben wird. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind allerdings so zu gestalten, dass untere Einkommensschichten nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Eine Steuerung des Energieverbrauchs allein über den Preis kann nicht funktionieren, weil so die notwendige Akzeptanz in allen Schichten der Bevölkerung nicht erzielt werden kann. Die Energiewende muss ökologisch und sozial zugleich sein!
DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien und eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung. Vorrangige Steuerungsinstrumente sind für uns Aufklärung, ordnungspolitische Maßnahmen und Förderprogramme.
Atomkraft, nein danke!
Die CDU/FDP-Landesregierung will Niedersachsen zum Atomklo der Bundesrepublik und Europas machen. In diesem Land befindet sich neben den drei Atomkraftwerken Grohnde, Emsland und Unterweser auch die Brennelementfabrik Lingen. Dazu kommen mit dem Schacht Asse II eines der beiden existierenden Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LAW und MAW) sowie mit Schacht Konrad und Gorleben zwei weitere potentielle Endlagerstandorte.
SPD und GRÜNE haben die Atomkraftwerke nicht wie versprochen abgeschaltet, sondern durch den „Atomkonsens“ ihre weitere Laufzeit für Jahrzehnte gesetzlich garantiert. CDU und FDP halten die Tür unseres Landes weit offen für den dabei anfallenden radioaktiven Müll – sogar die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle (HAW) aus anderen europäischen Ländern ist geplant.
Der Salzstock Gorleben wurde nach politischen und nicht nach geologischen Kriterien ausgewählt. Mit Schacht Konrad würde der Fehler, Atommüll in ausgediente Bergwerke einzulagern, wiederholt.
Ministerpräsident Wulff (CDU) und seine Landesregierung betreiben eine hemmungslose Rückentwicklung in der Energiepolitik. Wulff und Umweltminister Sander (FDP) fordern eine schnelle Inbetriebnahme des Endlagers Salzgitter (Schacht Konrad) und die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten in Gorleben immer wieder massiv ein. Sie üben auch noch Druck auf die Bundesregierung aus. Die vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagersuche (AKEnd) vorgeschlagene Vorgehensweise, auch andere Standorte zu untersuchen, wird bewusst ignoriert.
Ein katastrophales Beispiel niedersächsischer Endlagerpolitik ist das „Forschungsbergwerk“ und Atommülllager Schacht Asse II im Landkreis Wolfenbüttel. Dort wurden von 1968 bis 1978 125 000 Fässer schwach- und 1300 Fässer mittelradioaktiver Abfälle eingelagert. Die Aussage, das ehemalige Salzbergwerk sei ein sicheres Endlager, widerlegte spätestens ab 1988 ein kontinuierlicher Zufluss von derzeit täglich zwölf Kubikmetern Salzlauge. Bleiben die radioaktiven Abfälle im Schacht, ist sicher, dass sie nach der Stilllegung in kürzester Zeit mit der Lauge in Kontakt kommen und Radionuklide in das Grundwasser und damit in den Biokreislauf gelangen.
Auch die grundsätzliche Renaissance der Atomenergie wird von Wulff und Sander immer wieder energisch gefordert. Sander scheute nicht einmal davor zurück, sich bei einem Besuch im Schacht Konrad pressewirksam ein T-Shirt mit dem Slogan „kerngesund“ überzustreifen. Die niedersächsische Landesregierung fordert zudem auch noch deutliche Verlängerungen für die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Besonders unrühmlich ist die Landespolitik im Bereich der Castortransporte. Elementare Grundrechte werden fortgesetzt missachtet und ausgeschaltet, obwohl eine Vielzahl von Gerichtsurteilen das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig ausweist. Diese Rechtsverstöße müssen Konsequenzen haben.
DIE LINKE wird im Landtag folgende Ziele verfolgen:
- Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie! Dabei gehen wir von einem Übergangszeitraum von maximal fünf Jahren aus. Daneben setzen wir uns für verstärkte Sicherheitskontrollen in den Atomkraftwerken ein. Die Vertuschung von Störfällen und falsche Informationen seitens der Betreiber zeigen immer wieder die Unzuverlässigkeit der Atomindustrie und die Schlampigkeit der Aufsichtsbehörden. DIE LINKE fordert in solchen Fällen die konsequente Anwendung des Atomgesetzes, also den Entzug der Betriebserlaubnis.
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke lehnen wir ab. - Beim Ausstieg aus der Atomenergie muss für die dort Beschäftigten sowie für die DienstleisterInnen des Kraftwerks ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Beim Rückbau der Atomanlagen sind sie vorrangig einzusetzen.
Die Niedersächsische Landesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Standorte Gorleben und Schacht Konrad fallengelassen werden, weil sie nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ungeeignet sind. Es dürfen keine weiteren Castortransporte in das Zwischenlager Gorleben stattfinden. Mit jedem neuen Transport wird das unsichere Zwischenlager in Gorleben gefährlicher und der gänzlich ungeeignete Salzstock als Endlager wirtschaftlich und politisch wahrscheinlicher. - Die Entscheidung, ob getrennte Endlager für LAW/MAW und HAW eingerichtet werden, darf ausschließlich nach Sicherheitskriterien erfolgen. Politische Voraussetzung für eine Endlagerentscheidung ist die vorherige Abschaltung aller Atomanlagen. Ein Standort für ein Endlager muss gemäß den Kriterien des AKEnd gesucht werden. Dabei darf die Auswahl nicht auf das problematische Medium Salz beschränkt bleiben. Die Entscheidung muss den Aarhus-Kriterien der UN von 1998 für den Zugang zu Informationen, für die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zur gerichtlichen Kontrolle entsprechen.
DIE LINKE fordert für Schacht Asse II: Die weitere Beurteilung muss nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht erfolgen. Nur so gibt es eine umfassende, verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit. Es muss unverzüglich eine gründliche Untersuchung eingeleitet werden, wie eine Rückholung der Abfälle aus dem Schacht Asse II möglich ist – insbesondere unter Standsicherheitserwägungen. Finanzielle Gründe dürfen hierbei keine Rolle spielen. Dazu müssen weitere, unabhängige GutachterInnen zur Erarbeitung des Stilllegungskonzeptes hinzugezogen werden. - DIE LINKE wird sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen mit dem Ziel, dass die Energiegiganten verpflichtet werden, die Gelder aus ihren zum Zwecke der Endlagerung gebildeten Rückstellungen komplett in öffentlich-rechtliche Fonds einzuzahlen und somit für die Endlagersuche zur Verfügung zu stellen.
