Presse
Faschistische Gewalt und Übergriffe in Niedersachsen
In den letzten Wochen häuften sich die Übergriffe türkischer Faschisten und deren Gruppierungen (u.a. Graue Wölfe) auf Einrichtungen von linken demokratischen KurdInnen und TürkInnen in Region und Stadt Hannover. So wurden vor einer Einrichtung des kurdischen Kulturvereins AMED in Peine abgebrannte Knochen und verkohlte menschliche Figuren neben Türkei-Flaggen gefunden. Am Sonntag, den 17. Juli haben vier männliche türkische Personen in den Räumlichkeiten des türkischen Jugendforum e.V. in Hann Mehr...
Militäroperationen der Türkei gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar
Die Türkische Regierung hat ihre Politik in der kurdischen Frage erneut gewaltförmig eskaliert. Das sehen wir mit großer Besorgnis. Seit der Nacht auf Donnerstag bombardieren türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak. Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA wird offenbar eine rein militärische Lösung der kurdischen Frage angestrebt. Auch türkische Bodentruppen versuchten seitdem mehrfach, in den Nordirak zu gelangen. Die Region Mehr...
London´s burning
Nicht zum ersten Mal gibt es Unruhen in London, in Liverpool, Bristol und Birmingham – andere Städte werden folgen. Die Menschen begehren auf gegen die inhumane und unsoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben. Wie in Deutschland versteht sich die Regierung als Stabilisator für das bestehende System – der Reichtum der Wohlhabenden muss gesichert und vermehrt werden, während die Sozialleistungen gekürzt oder gar gestrichen werden. Mehr...
McAllister muss sich von der Nutzung der Atomkraft distanzieren – Linksfraktion fordert eindeutige Regierungserklärung
DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, sich angesichts der atomaren Katastrophe in Japan von der Nutzung der Atomenergie zu distanzieren. In seiner morgigen Regierungserklärung müsse er der weiteren Nutzung der Atomkraft eine Absage erteilen, forderte der atompolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Mehr...
DIE LINKE zum Finanzierungskonzept für den Libeskindbau an der Leuphana Universität Lüneburg:
Zur heutigen Abstimmung im Haushaltsausschuss über das vorgelegte Finanzierungskonzept für den Libeskindbau an der Leuphana Universität Lüneburg erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli: Mehr...
DIE LINKE: Agrarminister redet sich die Welt der industriellen Tierproduktion schön – Amputationen bei Hühnern verbieten!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann wegen seiner Aussagen im Landtag zu den Amputationen von Kämmen und Zehen bei Hühnern kritisiert, die ein Cuxhavener Hühnerzüchter über Jahre vorgenommen hatte. Der Minister hatte in der vergangenen Woche im Landtag gesagt, der Landkreis habe seine Genehmigung aufgrund einer Studie der Universität Wageningen erteilt. Günter Jochimsen, der zuständige Dezernent des Landkreises Cuxhaven hatte dagegen erklärt, der zuständ Mehr...
Niedersachsens LINKE freut sich mit den Hamburgern über stabilen Wiedereinzug in die Bürgerschaft
"Das war ein ordentliches Ergebnis", freuten sich die Landesvorsitzenden der niedersächsischen LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn über den Wiedereinzug der LINKEN in die Hamburger Bürgerschaft. Sie wiesen darauf hin, dass damit all jene wiederlegt seien, die ihre Partei ins politische Aus zu schreiben und zu reden versuchten und ergänzten: Mehr...
DIE LINKE begrüßt das Ende der Abrisspläne für den Niedersächsischen Landtag - Geld für Schulen und Kindergärten verwenden
Hannover. Der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr.Manfred Sohn, hat das Ende der Abrisspläne für den NiedersächsischenLandtag begrüßt. "Ich freue mich darüber, es ist eine vernünftigeEntscheidung. Wir können nicht mehr als 50 Millionen Euro für einen Neubauausgeben, wenn gleichzeitig die Schulen und Krankenhäuser in Niedersachsenimmer maroder werden", sagte Sohn. In gleicher Richtung äußerte sich diehannoversche Kreisvorsitzende der LINKEN, Maren Kaminski: " Mehr...
Die neue Oberschule löst die Probleme der Schulstruktur nicht – Hürden für Integrierte Gesamtschulen abbauen
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landesvorstandes bekräftigte seine bildungspolitische Forderung zur Abschaffung des gegliederten Schulsystems. „Statt längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder und Jugendliche zu ermöglichen wirft die Landesregierung mit Nebelkerzen, um von der Forderung nach weiteren Integrierten Gesamtschulen abzulenken“, so die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz. DIE LINKE sieht in dem Vorhaben der Landesregierung, die neue Oberschule einzuführen eine Mehr...
Kommt endlich Licht in das CDU-Gestrüpp von Vetternwirtschaft, persönlicher Begünstigung und illegaler Parteienfinanzierung?
In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre haben Fahnder des Landeskriminalaktes Akten an verschiedenen Orten in Niedersachsen sichergestellt, unter anderem in der niedersächsischen CDU-Zentrale. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: Mehr...
