Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik vor Ort

„Denn Geflüchtete und Einheimische - beide und gemeinsam – brauchen eine solide Grundlage für ein soziales, demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen. Wenn das eigene Leben mit Sicherheit und Sinn ausgestattet ist, können Menschen Ankommende mit offenen Armen empfangen. (Ob sie es auch tun, ist eine andere Frage.) Wer nicht selbst von Zukunftsängsten gequält wird, kann Anderen eine Perspektive eröffnen. Wer nicht von dem Gefühl getragen ist, sowieso ständig zu kurz zu kommen, kann sich Großzügigkeit erlauben. Wessen Job nicht bedroht ist, braucht Lohndumping nicht zu befürchten. Nicht zufällig finden sich unter den Engagierten überproportional viele finanziell Abgesicherte, Hochqualifizierte, Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiografie. Kurz: Willkommenskultur ist eine Klassenfrage.“ Anne Steckner, Referentin im Bereich Strategie und Grundsatzfragen der LINKEN, „Neues Deutschland“, 12.10.2015.

Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen bleibt konstant hoch. Daran ändert auch nichts, dass die Bundesregierung weitere vermeintlich „sichere Drittstaaten“ zaubert oder die Versorgung nicht anerkannter AsylbewerberInnen auf Sachmittel umstellt oder deren Abschiebung beschleunigt. Diese Flüchtlingsbewegung wird über die nächsten Monate, wenn nicht gar Jahre anhalten.

  1. Auf die Bundesländer verteilt werden die ankommenden Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Eigentliche sollten in den Erstaufnahmelager die Antragstellung für Asylanträge erfolgen. Doch aufgrund der großen Zahlen werden AsylbewerberInnen und Flüchtlinge auch ohne Registrierung weitergeleitet. So sind in mehreren Orten Notaufnahme-Stationen für die überbelegten Erstaufnahme-Stellen eingerichtet worden. Der niedersächsische Innenminister hat einen „Unterbringungsnotstand“ erklärt. Das führt dazu, dass auch nicht registrierte Flüchtlingen in die Kommunen weitergeschickt werden.

DIE LINKE in Niedersachsen fordert angesichts der schwierigen Wohnraumbeschaffung in den Kommunen die vollständige Übernahme der real anfallenden Unterbringungskosten durch das Land. Das Land muss sich die Mehrausgaben vom Bund erstatten lassen können.

Die Zahl der freien Wohnungen reicht in vielen Landkreisen nicht mehr aus, um Flüchtlinge unterzubringen. Zudem sind bereits steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt festzustellen. DIE LINKE fordert die Kommunen auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Mietpreis-Kontrolle umgesetzt wird (Trifft zu, sofern es einen Mietspiegel gibt). Es darf auf keinen Fall Räumungen öffentlicher Wohnungen geben mit der Begründung, die Liegenschaft würde für Flüchtlinge gebraucht. Die aktuell geänderten baulichen Vorgaben für „Schlichtbauten“ oder Flüchtlingsheime sind zu nutzen, um zügig neu bauen zu können. In den Kommunen müssen wir Investitionen für den Neubau einfordern. Haushaltsengpässe bzw. verbotene Kreditaufnahmen dürfen dem nicht entgegengestellt werden. Die Idee von Innenminister Pistorius nach einem Musterhaus-Bau nach Vorbild der Discounter, um Bauzeiten von wenigen Wochen realisieren zu können, ist jetzt – Anfang November – zu prüfen.

In den Kommunen werden die ehrenamtlichen Initiativen unterstützt. Mitglieder der LINKEN wirken aktiv mit, wo sie in karikativen Verbänden tätig sind. Mit eigenen oder Bündnis-Veranstaltungen werden die Hintergründe von „Flucht und Vertreibung heute“ zum Thema gemacht.

Die Aussagen der LINKEN vor Ort sind so konkret wie es geht zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dort, wo sie leben und arbeiten Vorschläge, wie wir uns positionieren zur Belegung von Turnhallen, die den Schulen und Sportvereinen entzogen werden. Sie erwarten Ideen und Anträge in den Kommunen, um schnellstmöglich die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche und die notwendigen Kindertagesstätten-Versorgung zu realisieren. Anhand von Anfragen werden sich die Mitglieder der LINKEN in den Kreisverbänden einen genauen Überblick über die tatsächliche Situation im Kreis oder in der Stadt verschaffen. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bzw. Fraktionen der LINKEN werden mit Forderungen in die Kommunalparlamente wirken, die realisierbare und kommunizierbare Maßnahmen darstellen. Dabei ist auch auf bekannte Leerstände hinzuweisen. Die Beschlagnahme von Wohnungen ist nicht ausgeschlossen, ist aber zumindest in den eher ländlich strukturierten Kreisverbänden noch nicht auf der Tagesordnung. Anders dagegen offenbar in Salzgitter (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beschlagnahmung-leerstehender-wohnungen-fuer-fluechtlinge-13749366.html)

Durch die von Innenminister Pistorius verfügte direkte Zuweisung von 4000 Flüchtlingen an Kommunen ist teilweise enormer Handlungsdruck entstanden. Turnhallen wurden in Beschlag genommen und andere Notunterkünfte geschaffen. Das ist angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung nicht angemessen. Es bedarf eines kommunalen Neubau-Programms von Wohnungen. Welcher Bedarf besteht, hat das Pestel-Institut in einer Studie herausgearbeitet. (Anlage)

Diese Maßnahmen könnten auch in zügig einzuberufenen BürgerInnen-Ratschlägen erörtert werden. In diese Art öffentlicher Veranstaltungen sind insbesondere die fast überall tätigen Flüchtlings-Initiativen einzubeziehen. Der Parteivorstand hat eine sehr gute Zusammenstellung von Initiativen und deren Material erarbeitet. (http://www.die-linke.de/politik/fluechtlinge-willkommen/links-zu-fluechtlingspolitischen-informationsseiten/)

In der Anlage findet ihr den Vorschlag für eine Informationsbitte an die Kommune. Wenn Übersichten, die die Kommunen ja haben werden, noch nicht eingefordert haben, dann schickt der Verwaltung bitte die Fragen. Sinn der Übung ist, dass wir mit gutem Wissen und Kompetenz Forderungen entwickeln können. Ziel der LINKEN soll sein, Konflikte um Ressourcen in Kindertagesstätten, Schulen und in Wohngebieten erst gar nicht auftreten zu lassen.

Bitte lasst Euch von der Materialfülle nicht erschlagen. Nutzt das, was ihr leisten könnt. Wichtig ist uns als niedersächsischer Landesverband in der Frage der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge einheitlich zu argumentieren und gute kommunal bezogene Vorschläge zu entwickeln, mit dem das umgesetzt werden kann.

Für den Landesvorstand

Anja Stoeck, Herbert Behrens

Im November 2015