17. Februar 2012 DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Zum Rücktritt von Christian Wulff (CDU) vom Amt des Bundespräsidenten erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger:

„Wulff hat anscheinend endlich gemerkt, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar war. Wer sich serienmäßig Vorteile organisiert und seinen Gönnern im Gegenzug ab und zu einen Gefallen tut, der disqualifiziert sich als Staatsoberhaupt. Mit seinem Rücktritt ist aber das Problem der Verfilzung von Wirtschaft und Politik nicht erledigt. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn es sollten alle Vorgänge rund um die Landesregierung und den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff aufgearbeitet werden. Der ganze Sumpf aus Politik und Wirtschaft in Niedersachsen muss trockengelegt werden. Bei der Abstimmung über unseren Untersuchungsausschuss-Antrag wird sich zeigen, welche Fraktionen im Landtag eine konsequente Aufklärung wollen."