10. Juli 2012 DIE LINKE. im Bundestag

Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

"Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.). Neskovic weiter:

„Die Versuche, die Richter nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern mit politischen Schreckensszenarien beeinflussen zu wollen, belegen die Verunsicherung der Regierung. Den Richtern ohne Belege Unkenntnis zu unterstellen, ist respektlos und überschreitet die Anstandsgrenzen zulässiger Kritik. 

Wer die eingereichten Verfassungsklagen durchliest, kann allerdings die aufgeregte Nervosität der Regierung verstehen. Zumindest für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht für die Antragsteller berechtigter Anlass zur Zuversicht.“