1. April 2014 Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin des Landesvorstandes

DIE LINKE: Stromsteuern alleine senken hilft nicht viel weiter

Dorothée Menzner: Vorstoß des SPD- Ministerpräsidenten zu halbherzig. Linke fordern vor allem eine wirkungsvolle Strompreiskontrolle, „damit die Milliardenprofite der Konzerne nicht zu Lasten der Privathaushalte gehen.“

Die energiepolitische Sprecherin im niedersächsischen Landesvorstand der Linken bezeichnet den Vorstoß des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil als „völlig unzureichend“. Damit die Energiewende wirklich „sozial wird und nicht diejenigen, die auf jeden Cent achten müssen die Zeche zahlen“, befürwortet Menzner neben der Absenkung der Stromsteuer eine Reihe weiterer Maßnahmen, um den Strompreis für Privathaushalte unter Kontrolle zu halten.

Dazu gehört für DIE LINKE vor allem eine wirksame Strompreiskontrolle, einheitliche Netzentgelte und die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte. Für Privathaushalte sollten zudem Stromsperren verboten und durch eine Abwrackprämie der Umstieg auf stromsparende Geräte gefördert werden. Menzner setzt sich zudem dafür ein, dass Bund und Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine „kalte Vertreibung von Altmietern nach einer energetischen Sanierung zu verhindern.“ Die jetzigen Regelungen führten gerade in Ballungszentren zu einem Mietkostenanstieg, der durch sanierungsbedingte Einsparungen bei der Heizkostenabrechnung nicht aufgefangen werden könne, so Menzner.