15. Januar 2015 Sabine Lösing, MdEP

Außen- und Verteidigungspolitik der EU nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen."

Wenn Wirtschaftssysteme zum Überleben den Krieg brauchen, dann müssen folglich diese Wirtschaftssysteme verändert werden. Eine andere, wirklich demokratische, solidarische und gerechte Wirtschaftsordnung stürzt Menschen durch Kriege um Macht und Rohstoffe nicht weiter ins Unglück."

Sabine Lösing weiter: „Die Europäische Union beruft sich auf europäische Werte, Menschenrechte und Humanität. Doch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht die Lösung für die uns umgebenden Konflikte, sondern Mitverursacherin vieler Kriege. Mit immer mehr Waffenlieferungen und militärischen Interventionen soll an der Seite von NATO und USA Krieg wieder zum Normalfall gemacht werden. Wer wirklich Frieden und Stabilität will, beginnt endlich mit einer wirksamen Bekämpfung von Armut, die für Gewalt und Terrorismus den Nährboden bildet - und missbraucht nicht weiter Entwicklungsgelder für Sicherheits- und Militärausbildung!

Die Zusammenarbeit mit den Unterstützern von IS in den Golfstaaten muss endlich beendet werden. Die Patriot Raketen müssen umgehend aus der Türkei abgezogen werden, denn das wäre endlich eine klare Ansage an die Türkei, die immer noch IS Kämpfer nach Syrien lässt. Der von der UN initiierte Dialog in Libyen sollte unterstützt werden, statt weiterer militärischer Interventionen von USA oder Frankreich. Denn diese werden das Land nur weiter in den Abgrund treiben."

Sabine Lösing abschließend: „'Making war, makes refugees!', heißt es bei den Refugees der Lampedusa-Bewegung und die EU wehrt diese Flüchtenden dann ab - ist das Humanität? Wenn es nicht gelingt den eingeschlagenen Weg der kriegerischen Ausbeutung weiter Teile der Welt zu korrigieren, werden die Konsequenzen der von uns losgetretenen Verelendung vor Europa nicht haltmachen."