7. März 2013

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt streikende Landesbeschäftigte

Mitglieder der LINKEN. Niedersachsen nahmen an den Warnstreikaktionen der Gewerkschaften am 5.3.2013 teil. In der aktuellen Tarifrunde geht es um Entgelterhöhungen von um die 6,5 Prozent, eine Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und Praktikant*innen von 100 Euro und um verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Forderungen werden nicht nur in die Verhandlungen eingebracht; 8.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus Niedersachsen und Bremen brachten die Forderungen vor allem lautstark auf die Straßen Hannovers. Sie folgten dem Aufruf der Gewerkschaften zu einem zentralen Warnstreik- und Aktionstag. Weitere Aktionen fanden in Stuttgart, München, Bremen, Magdeburg und Dresden. Die breite Unterstützung der Beschäftigten zeigt wie groß die Bereitschaft ist, sich für diese Forderungen einzusetzen – insbesondere die Entgelterhöhung um 6,5 Prozent. Und diese Forderungen sind mehr als berechtigt, denn die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000. Während Banken mit Milliardensummen gerettet wurden, hat man im Öffentlichen Dienst über alle Maßen gekürzt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der dbb tarifunion. Dagegen steht die SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst. Der Sprecher der Tarifgemeinschaft der Länder, Jens Bullerjahn (SPD), hat die Forderung nach höheren Gehältern barsch zurückgewiesen. Er begründet das mit der Finanznot der Länder. Dabei haben diese im Jahr 2012 Rekordsteuereinnahmen kassiert. Außerdem gäbe es keine Finanznot, wenn SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP auf Steuergeschenke an Banken und Konzerne verzichtet hätten oder Steuergerechtigkeit umgesetzt werden würde.

DIE LINKE will Reiche höher besteuern, damit Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst geschaffen und Gehälter erhöht werden können. Wir wollen die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht stärken, indem wir Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verbieten und das Zwangssystem Hartz IV abschaffen.

Ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen und eine funktionierende Verwaltung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Dafür braucht man anständig bezahlte Beschäftigte, die auch Zeit für ihre Aufgaben haben.