5. Februar 2014 Sabine Lösing, MdEP

Nein zu Militäreinsätzen!

Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:

"EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich lehne jeglichen EU-Militäreinsatz ab und fordere die deutsche Bundesregierung auf sich nicht daran zu beteiligen. Stattdessen sollte die EU auf eine politische Lösung des Konflikts hinwirken. Die EU sollte dazu beitragen die extreme Armut in dem Land zu beseitigen, die den Nährboden für den Konflikt bildet."

Sabine Lösing weiter:

"Der Militäreinsatz in Zentralafrika wird als humanitäre Intervention ausgegeben. Dabei geht es in Wirklichkeit um die Kontrolle von Bodenschätzen und den Zugang zu afrikanischen Märkten. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte unlängst dem SPIEGEL, dass 'ein boomendes Afrika' eine Chance für 'eine so starke Exportwirtschaft wie Deutschland' darstelle. Der regierungsnahe Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) begründet das wachsende deutsche Militärengagement in Afrika damit, dass 'afrikanische Staaten etwa wichtige Lieferanten für Rohstoffe und Energie sein'[1] könnten."

Sabine Lösing abschließend:

"Angesichts der breiten Ablehnung von Militäreinsätzen in der Bevölkerung startet von der Leyen eine Charmeoffensive für Auslandseinsätze. Sie erwägt einen Bundeswehr-Lazarett-Airbus (MedEvac) nach Zentralafrika zu entsenden. Damit soll die weitverbreitete Skepsis gegenüber Militäreinsätzen in der Bevölkerung gemindert werden. Das legen Aussagen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments (AFET) nahe, die Lazarett-Einsätze zur Akzeptanzsteigerung von Militäreinsätzen befürworten. Doch humanitäre Hilfe braucht keine Bundeswehr. Soldaten sind keine Entwicklungshelfer und Bomben schaffen keinen Frieden! Krieg darf kein Mittel der Politik sein."

[1] Claudia Major und Christian Mölling: Das Eurokorps ist (doch) ein Afrikakorps. Fünf gute Gründe für ein deutsches Engagement in Afrika, Kurz Gesagt, SWP, 28.01.2014, http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/das-eurokorps-ist-doch-ein-afrikakorps-fuenf-gute-gruende-fuer-ein-deutsches-engagement-in-afrika.html, Abgerufen: 04.02.2014.