29. August 2011 Daniel Josten

UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen – demokratisch, solidarisch und nachhaltig

Kommunalpolitischer Kongress in Hannover

Erklärung des Kommunalkongresses der Partei DIE LINKE in Hannover

Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen Städten, Gemeinden und Landkreisen statt. Hier schmieden sie ihre Zukunftspläne. Hier entwickeln sie soziale Kontakte. Und hier wachsen ihre Kinder auf.

In Kommunen erleben Bürgerinnen und Bürger aber auch alle Widersprüche der Gesellschaft unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Diese direkte Konfrontation von unmittelbarem Leben und politischen Rahmenbedingungen bestimmt die zentrale Bedeutung von Kommunalpolitik für jegliche politische Kraft. Als Partei, die sich sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet sieht, ist für DIE LINKE die Kommunalpolitik ein zentrales Anliegen. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Um das zu ermöglichen, müssen Kommunen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dazu müssen Veränderungen in mindestens drei Bereichen vorgenommen werden:

  1. Das kommunale Verfassungsrecht muss so ausgestaltet werden, dass Kommunen im stärkeren Maße in eigener Verantwortung Aufgaben wahrnehmen können.
  2. Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert.
  3. Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Öffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickelt können.

Starke Kommunen sind besser in der Lage, die Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie z.B. ÖPNV, Wasser/Abwasser, Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen wahrzunehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein starres System, sondern entwickelt sich entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und im Ergebnis der Veränderung von politischen Kräfteverhältnissen. Diese ständige Fortentwicklung der Daseinsvorsorge stellt eine besondere Herausforderung für die Kommunen dar.

Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden. Im Interesse des Gemeinwohls gilt es, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weiteren Privatisierungen kommunaler Leistungen zuzulassen. Vielmehr sind (Re)Kommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.

Die zukünftige Stellung der Kommunen lässt sich z.B. durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit Zielen wie Solidarkommune, Demokratisierung von Haushaltspolitik, kommunale Demokratieprojekte, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, alternative Wohn-, Bildungs- und Kulturprojekte beschreiben.

DIE LINKE steht für

1. Kommunen als demokratisches Gemeinwesen
Wir werden Einwohnerinnen und Einwohner direkt und frühzeitig an allen kommunalen Entscheidungen beteiligen. Wir werden Möglichkeiten schaffen, damit Einwohnerinnen und Einwohner auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen auseinandersetzen können. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Transparenz und Offenheit sind ein Markenzeichen linker Kommunalpolitik. Als KommunalpolitikerInnen mit dem Mandat der LINKEN werden wir unser eigenes Handeln transparent machen und an die Öffentlichkeit bringen. Wie werden dafür eintreten, dass alle wichtigen Entscheidungen in der Kommune gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohner getroffen werden.

2. Nachhaltige Kommunen
In Kommunen werden globale Probleme konkret. Eine Energiewende ohne Veränderungen in den Kommunen und in öffentlichen Unternehmen ist unmöglich; ohne die Akzeptanz einer solchen Wende bei Einwohnerinnen und Einwohnern genau so wenig. Nachhaltigkeit als Einheit von sozialen, ökologischen und ökonomischen Veränderungen muss in Kommunen gelebt werden können. "Erneuerbare Energien von unten", Sozialtarife, Energiebeiräte sind Wege, wie diese Einheit Wirklichkeit werden kann.

3. Solidarische Kommunen
Wie wollen in den Kommunen einen Raum schaffen, in dem eine andere politische Kultur gelebt werden kann. Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen und unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft sollen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Bei allen Beteiligungsprozessen ist darauf zu achten, dass Teile der Bevölkerung wie beispielsweise Migrantinnen und Migranten oder Jugendliche durch die Form des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen so gestaltet werden, dass sie barrierefrei, für alle transparent und sprachlich ansprechend sind. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge muss der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit gewährleistet werden. Beim Zugang zu diesen Leistungen darf es keine sozialen oder andere Hürden geben.

4. Öffentliche Unternehmen in Bürgerhand
Aufgaben der Daseinsvorsorge werden am besten immer noch öffentlich er-bracht. Die LINKE will den öffentlichen Charakter der öffentlichen Unternehmen stärken. Alle Erfahrungen besagen, dass die Qualität der Leistungen dann am besten ist, wenn die Öffentlichkeit unmittelbar Einfluss darauf nehmen kann. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass (Re)Kommunalisierung mit Demokratisierung der Unternehmen verbunden wird.

5. Gute Arbeit in und durch Kommunen
Städte und Gemeinden sind auch Arbeitgeber. Sie können durch eine an den Lebensbedürfnissen der Menschen vor Ort orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die den vorhandenen Qualifikationen der Arbeits- suchenden entsprechen, den Interessen der Allgemeinheit dienen und ein Wegdrücken der Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs verhindern. Die öffentliche Hand soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch eine soziale und ökologische Beschaffung und Ausschreibung dafür sorgen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die arbeitsrechtliche Standards achten, tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten.

6. Finanziell handlungsfähige Kommunen
Neben Soforthilfen brauchen die Kommunen vor allem verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Sie müssen am Gesamtsteueraufkommen stärker beteiligt und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stabilisiert und verlässlicher gestaltet werden. Nur so lässt sich die kommunale Finanznotlage ernsthaft überwinden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Die Ausweitung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen muss verbunden sein mit Transparenz und Demokratie. Einwohnerinnen und Einwohner sind an haushaltspolitischen Entscheidungen zu beteiligen ("Bürgerhaushalt").