13. April 2012 Jutta Krellmann

Info-Brief zum 1. Mai

Die nächste Sitzungswoche des Bundestages fällt in die Woche vor dem 1. Mai – und nicht per Zufall finden zwei gewerkschaftlich wichtige Debatten statt. Sie sind für den 1. Mai und auch in der kommenden Tarifauseinandersetzung der IG Metall interessant.

Bereits Montag, den 23. April findet die Anhörung zum Thema Werkverträge im Ausschuss Arbeit und Soziales statt. Die LINKE hat dieses Thema mit ihrem Antrag (Drucksache 17/7220) gesetzt. Zu diesem und einem Antrag der Grünen findet im zuständigen Ausschuss eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Die Stellungnahmen der benannten Experten findet ihr nach der Veranstaltung unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/anhoerungen/index.html oder auf Anfrage bereits vorher unter: jutta.krellmann@bundestag.de

Am Freitag, den 27. April findet von ca. 13.35 bis 14.10 Uhr im Bundestag die erste und abschließende Lesung des Antrags „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken – Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“ (Drucksache 17/9062) statt.

Den Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche 1984 nahm die damalige Bundesregierung zum Anlass, den Paragraphen 116 des AFG (der später in § 146 SGB III überführt wurde) in einen regelrechten Anti-Streik-Paragraphen zu verwandeln. Durch diesen Paragraphen fällt die Zahlung von Kurzarbeitergeld bei „kalter Aussperrung“ weg. Das erschwert es den Gewerkschaften erheblich, einen Arbeitskampf zu führen. Insbesondere die IG Metall ist vom Anti-Streik-Paragraphen betroffen, da die von ihr organisierten Branchen einen hohen Grad an wirtschaftlicher Verflechtung aufweisen.

Die Rücknahme des Anti-Streik-Paragraphen ist vor dem Hintergrund sinkender Reallöhne in den vergangenen Jahren und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsformen aber dringend notwendig. Die Gewerkschaften erhielten so mehr gesellschaftliche und tarifpolitische Gestaltungskraft.

Vielleicht  nehmt ihr ja die Abstimmung im Bundestag zum Anlass eure lokalen Bundestagsabgeordneten anzurufen oder anzuschreiben, um sie um ihre Meinung zu bitten und/oder um sie aufzufordern im Bundestag diesem Antragen zuzustimmen.
Anbei findet ihr die beiden Anträge der LINKEN zu den Themen.
Ich wünsche Euch auf diesem Wege einen kämpferischen 1. Mai 2012,

Mit kollegialen Grüßen

Jutta Krellmann