16. März 2011

Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) jetzt!

"Die nukleare Katastrophe in Japan 25 Jahre nach Tschernobyl macht die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft erneut auf entsetzliche Weise deutlich. Die Europäische Union muss endlich aus der Förderung der Atomkraft aussteigen", fordern Sabine Wils und Sabine Lösing, Abgeordnete der LINKEN. im Europaparlament.

 Der EURATOM-Vertrag dient der Förderung der Europäischen Nuklearindustrie sowohl über direkte Kredite als auch über Nuklearforschungsgelder. Allein das "Siebte Rahmenprogramm" der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich umfasst von 2007-2011 ein Budget von 2.751 Mio. Euro. "Dieses Geld fließt in eine gefährliche Hochrisikotechnologie, während sichere Alternativen wie die erneuerbaren Energien unterfinanziert bleiben", so Wils.

"Die Bürgerinnen und Bürger Europas finanzieren EURATOM mit ihren Steuern zwangsweise über den Haushalt der Europäischen Union mit. Gleichzeitig unterliegt EURATOM keiner demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Damit ist die EU-Förderung der Atomenergie dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entzogen", kritisiert Sabine Lösing.

"Wir fordern ein sofortiges politisches Moratorium für die Instrumente der EU-Atomenergieförderung und die schnellstmögliche Beendigung des EURATOM-Vertrages", so Sabine Wils und Sabine Lösing.