19. Mai 2014 DIE LINKE im Bundestag

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger.

Die Fakten

Am 15. Mai 2014 hat der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, in seiner Antwort

  • Vom 1.1. – 30.4.2014 wurden Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 1,177 Mrd. Euro für Rüstungsexporte erteilt.
  • Im Vergleichszeitraum 2013 waren es 1,533 Mrd. Euro, es gab also einen Rückgang um 23 %.
  • Der Anteil der Rüstungsexporte in Drittländer ist massiv gestiegen, von 34% im Vorjahreszeitraum auf jetzt 55 %.
  • Unter den Top 10 Empfängerländern finden sich 5 Drittländer: Singapur (Platz 1), Korea (3), Brunei (4), Saudi Arabien (8), Algerien (9).

Eine Hochrechnung auf die Gesamtzahlen 2014 scheint nur schwer möglich zu sein. Ein Blick auf die Zahlen von 2013 zeigt, dass der Wert der Exporte im gesamten Jahr mit 5,8 Mrd. weit über dem Wert lag, der sich aus den ersten vier Monaten errechnet hätte. Ob dies Zufall ist oder strukturelle Ursachen hat, lässt sich nicht einschätzen.

 

Sigmar Gabriels Ausrede

In der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft heißt es, dass der „weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen ... auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehen würde.

Tatsache ist aber, dass all diese Rüstungsexport-Genehmigungen im Wert von insgesamt 1,177 Mrd. Euro erst in diesem Jahr, unter Sigmar Gabriel erteilt wurden. Es heißt wörtlich in der Antwort: Es „wurden seit dem 1. Januar 2014 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern wie folgt erteilt.“ Es geht hier nicht um tatsächliche Lieferungen (die evtl. auf älteren Genehmigungen beruhen), sondern einzig und allein um jetzt erteilte Genehmigungen.

Worauf sich das Ministerium bezieht, wenn es auf frühere Entscheidungen verweist, bleibt unklar, denn diese Entscheidungen wurden jetzt von Gabriel bzw. unter ihm gefällt. Möglicherweise sind hier früher erteilte Zusagen auf informelle Voranfragen gemeint. Diese haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. Genau diese Frage war auch kürzlich Thema beim Bundesverfassungsgericht. Wenn Sigmar Gabriel jetzt die Rechtsauffassung vertritt, Entscheidungen über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, sagt er genau das Gegenteil von dem, was de Maziere am 15. April in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG gesagt hat.

Kommentar Jan van Aken

"Auch unter Sigmar Gabriel bleiben die Rüstungsexportzahlen extrem hoch. Besonders erschreckend ist der Zuwachs bei den Exporten in Länder außerhalb von NATO und EU. Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil und winkt selbst millionenschwere Waffenexporte nach Saudi Arabien, Algerien, Singapur oder Brunei durch – das Land, das gerade die Scharia eingeführt hat.

Es ist hochnotpeinlich, dass Gabriel jetzt die Schuld auf seine Vorgänger abwälzen will. Egal wie er sich windet, es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre 2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden. Wenn er sich nicht traut, frühere Entscheidungen zu revidieren, ist das ganz allein seine Schwäche, und nicht die einer Vorgängerregierung."