15. März 2011 Herbert Behrens

Die atomare Lüge ist entlarvt. Abschalten! Sofort!

Tausende Menschen im Norden Japans haben durch das Erdbeben und der folgenden Flutwelle ihr Leben verloren. In das Chaos von Zerstörung und Tod stößt jetzt die unsichtbare Bedrohung. Hunderttausende werden evakuiert, um sie vor dem atomaren Fallout zu schützen.

Nach den Katastrophen in der zivilen Nutzung der Energieerzeugung mit Atomkraft in Harrisburg, USA, am 28. März 1979, in Tschernobyl, UdSSR, am 26. April 1986 macht das Unglück in Fukushima, Japan, unübersehbar: Es gibt keine Sicherheit im Umgang mit Atomtechnik!

70.000 Kinder müssen zurzeit in Notunterkünften leben. Ihre Zukunft und die der anderen Flüchtlinge ist ungewiss, denn sie wissen nicht, ob - und wenn ja wann - sie in ihre Heimatorte zurückkehren können. Die betroffenen Menschen brauchen unsere Hilfe. Staatliche Unterstützung Deutschlands ist notwendig und wird bereits gewährt.

Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine radikale Abkehr von der bisherigen Atompolitik in Deutschland. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will zwar zunächst die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung  zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Auch das „Angebot“ von heute (Mittwoch), mit der Opposition über die Verkürzung der Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke verhandeln zu wollen, führt nicht dazu, dass die Politik die Atomindustrie und ihre Lobby jetzt an die Leine legt. Dazu muss mehr getan werden.

Unsere Fraktion hat heute Forderungen beschlossen, die wir am Donnerstag in die Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin einbringen werden. DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass das Verbot der Nutzung von Atomkraft für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung ins Grundgesetz aufgenommen wird. Außerdem wollen wir erreichen, dass die ältesten Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser in Esensham, Isar 1 und Brunsbüttel sowie der Pannenreaktor Krümmel sofort stillzulegen sind. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung außerdem auf, bis zum 30. April 2011 ein Atomausstiegsgesetz vorzulegen, das die unverzügliche Abschaltung der übrigen zehn Atomkraftwerke vorsieht.

DIE LINKE fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, die Katastrophenopfer in Japan zu unterstützen und in Deutschland dazu beizutragen, dass der atomare Wahnsinn schnellstmöglich beendet wird.