15. Mai 2014 Victor Perli

Geheimdienst außer Rand und Band

Niedersachsens Verfassungsschutz hat in großem Umfang gegen die Grundrechte von Bürgern und das Rechtsstaatsgebot verstoßen. Der Geheimdienst muss jetzt die Daten von rund 3.500 der 9.000 überwachten Personen löschen. Das ist das Ergebnis einer “Task Force”, der unter anderem der Landesdatenschutzbeauftragte angehörte. Unter den illegalerweise Überwachten befinden sich Journalisten, Minderjährige, Moscheebesucher, Nachbarn alternativer Hausprojekte und zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. Einer unserer engagierten Kommunalpolitiker stand deshalb im Mittelpunkt der Berichterstattung des NDR. Bereits vor einigen Jahren war herausgekommen, dass der Verfassungsschutz unter persönlicher Einflußnahme des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) die Einbürgerung von Mitgliedern der LINKEN verhindern wollte. Das Ziel war offenkundig die Diskreditierung einer unliebsamen politischen Partei. Kein besonderes Augenmerk legte die Behörde dagegen auf Terrorhelfer der neofaschistischen NSU-Bande. Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, hatte man einen mutmaßlichen Unterstützer der Mördergruppe frühzeitig gelöscht. Heute sitzt er auf der Anklagebank in München.

Einmal mehr zeigt sich: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht. Er schadet Bürgerrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat. DIE LINKE fordert erneut die Auflösung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der beste Schutz der Verfassung ist es, wenn demokratische Strukturen weiter entwickelt und gestärkt werden. Die Aufklärung über menschenverachtende Bestrebungen ist Aufgabe von Wissenschaft und Initiativen, die Aufklärung politischer Straftaten eine Angelegenheit der Polizei.

Die rot-grüne Landesregierung zieht dennoch keine weitreichenden Konsequenzen. Sie will einmal mehr nur besser kontrollieren. Dabei zeigt jeder Skandal aufs Neue: Eine Behörde, deren Mitarbeiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten, ist nicht reformierbar. Der Fehler liegt im System.

Ergebnisse der Task Force:

9.004 personenbezogene Dateispeicherungen wurden überprüft.
1.937 Speicherungen (21,51 Prozent) werden von der Task Force beanstandet und müssen umgehend gelöscht werden.
1.564 Speicherungen (17,37 Prozent) müssen auf Empfehlung der Task Force zeitnah gelöscht werden, da sie nicht länger für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
5.503 Speicherungen (61,12 Prozent) werden nicht zur Löschung empfohlen.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport