Während die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Rekodtempo steigt, schnellt im Gegenzug das private Nettovermögen rasant in die Höhe. Die „Reichtumsuhr“ dokumentiert den Anstieg im Sekundentakt. Sie basiert auf Daten wie dem privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögen. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb von 500.000 würde pro Jahr Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen.
Die Osnabrücker Ratsfrau und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Giesela Brandes-Steggewentz, hat sich empört über Medienberichte gezeigt, wonach der Landkreis und die Stadtwerke Osnabrück Werbeanzeigen in der CDU-Mitgliederzeitschrift „Magazin für Niedersachsen“ geschaltet haben. Brandes-Steggewentz forderte eine Aufklärung dieser Vorgänge: „Das ist eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern. Sowohl das Verhalten des Landkreises als auch das der CDU ist anrüchig. Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Publikationen durch die Hintertür mit dem Geld von Steuerzahlern finanzieren.“ Selbst wenn das Magazin formaljuristisch von der CDU getrennt sei, kämen die Einnahmen faktisch der Partei zu Gute. Deren Mitgliedern sei erspart worden, die Zeitung Mehr...
„Wulff hat anscheinend endlich gemerkt, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar war. Wer sich serienmäßig Vorteile organisiert und seinen Gönnern im Gegenzug ab und zu einen Gefallen tut, der disqualifiziert sich als Staatsoberhaupt. Mit seinem Rücktritt ist aber das Problem der Verfilzung von Wirtschaft und Politik nicht erledigt. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn es sollten alle Vorgänge rund um die Landesregierung und den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff aufgearbeitet werden. Der ganze Sumpf aus Politik und Wirtschaft in Niedersachsen muss trockengelegt werden. Bei der Abstimmung über unseren Untersuchungsausschuss-Antrag wird sich zeigen, welche Fraktionen im Landtag eine konsequente Aufklärung wollen." Mehr...
Am gestrigen Donnerstag kam es gegen 24.00 Uhr zu einem Angriff auf das Kreisbüro der Braunschweiger LINKEN in der Wendenstraße. Von Unbekannten wurden die Frontscheiben vom Landtagsbüro der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle und vom Kreisbüro der LINKEN. Braunschweig mit Steinen zerstört. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen. Dazu erklären die Kreisvorsitzende der LINKEN, Gisela Ohnesorge und Andre Fricke: „Wir können nicht ausschließen, dass diese Aktion aus dem rechtsextremistischen Bereich erfolgte, da unser antifaschistisches Engagement deutlich erkennbar ist.“ Bereits im Mai 2011 war das Kreisbüro in ähnlicher Weise attackiert worden. Mehr...
Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag Brandenburg mehr
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete... mehr
In einer Erklärung fordert Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, alle... mehr
(Was ich im Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages gesagt hätte, wenn man mir das Recht auf... mehr
Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Vertreter/innen-Versammlung der LINKEN... mehr