1. November 2013

Monatsbrief November 2013

Monatsbrief der KPF Niedersachsen

01. November 2013

Natürlich ist die Forderung berechtigt, politisch, moralisch und juristisch begründet, Herrn Snowden in Deutschland als Zeugen hören zu wollen (und ihm Asyl zu gewähren). Doch inzwischen überwiegt sicherlich auch in unserer Partei die Einschätzung, dass wir damit Snowden keinen guten Dienst erweisen würden.

Wer wollte ihm hier Sicherheit vor dem langen Arm des großen Bruders USA garantieren? Selbst von Provinzflugplätzen in Niedersachsen (z.B. vom Atlas Airfield in Ganderkesee) sind seinerzeit geheime Flüge der CIA in geheime Folterzentren, z.B. in Polen, durchgeführt worden. Und wenn sich heute einige Politiker über die Ausspähpraktiken der USA überrascht zeigen, zeugt es nur von deren grenzenloser Naivität. Wenn nun beabsichtigt wird, mit den geheimen Diensten der USA vertraglich etwas mehr „Transparenz“ und Rücksicht auf „freundschaftliche Beziehungen“ zu vereinbaren..., mit Verlaub, das ist Realsatire!

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bereits in sechs Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Und es wird höchste Zeit, dass wir uns mit unserem Programmentwurf beschäftigen.

Die Nagelprobe hierbei ist, wie wir es mit den beiden wichtigsten programmatischen Säulen unserer Partei halten: Krieg und Frieden und Kapital und Arbeit. Im Entwurf des Wahlprogramms findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze...steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Das heißt nicht mehr und nicht weniger, dass „humanitäre Intervention“ besser demokratisch kontrolliert und effizienter durchgeführt werden müssen. So wird unsere friedenspolitische Orientierung ganz unverfroren in Frage gestellt. Wenn man dazu die Äußerungen Katja Kippings nimmt, die nach Bekanntwerden der Ausspähung von Merkels Mobiltelefon lt. Spiegel online den USA vorwarf, „mit ihrem Vorgehen die gesamte nordatlantische Sicherheitsarchitektur irreparabel“ zu beschädigen, dann liegt es auf der Hand, dass es Klärungsbedarf gibt, in wie weit die Partei sich (noch) den Beschlüssen des Parteitags von Münster (und dem Parteiprogramm!) verpflichtet fühlt! - Selbst der ehemalige US- Justizminister Ramsey Clark bezeichnet die NATO, die nach dem Ende des Kalten Krieges zu einem Kriegsbündnis umdefiniert wurde, als „kriminelle Organisation“.

Die konsequente Ablehnung der Banken-und Eurorettungspolitik durch unsere Fraktion im Parlament hätte erwarten lassen, dass sich diese Haltung auch im Entwurf des Europawahlprogramms niederschlägt. Fehlanzeige! Es wird der Eindruck erweckt, dass wir einer „Hilfspolitik“ zustimmen würden, wenn sie nur richtig zugeschnitten wäre. Und schließlich wird euronationalistischen Vorstellungen das Wort geredet und eine Absage an den Nationalstaat formuliert. Das widerspricht unseren Vorstellungen von Internationalismus.

Gerade in unserem Verhältnis zur EU gilt es, sich abzugrenzen von populistischen Forderungen, wie z.B. von der Forderung, aus dem Euro auszusteigen. Wir waren es, die bereits bei der Einführung des Euros gesagt haben: „So nicht!“ Doch als aktuelle Forderung taugt dies nicht. Den Millionen arbeitsloser Jugendlicher, dem verarmten Mittelstand im EU-Raum, den ausgegrenzten und von jeglicher kultureller Teilhabe ausgeschlossenen Rentnern, all denen, die keinen Zugang mehr zur medizinischen Versorgung haben, all denen ist es egal, ob Drachmen, Peseten, Lire oder Euros fehlen!

Die EU mit ihren Vorgängerorganisationen (Montanunion, EWG und EG) zielte stets darauf ab, die Dominanz des Kapitals vor der Arbeit festzuschreiben. Und hier schließt sich die (rhetorische?) Frage an, ob diese EU in ihrer Verfasstheit auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon „reformierbar“ ist.

Die Haltung unserer niedersächsischen Partei zum Programmentwurf zur Europawahl muss auch auf unserem vorgezogenem Landesparteitag in Goslar Thema sein. Die Gefahr ist offensichtlich, dass dieser Programmentwurf, wenn er nicht in wesentlichen Punkten überarbeitet wird, zu einem Godesberg unserer Partei werden könnte.

Übrigens haben eine Reihe Bundestagsabgeordneter unserer Partei, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrke u.a., die Europaabgeordnete Sabine Wils und Mitglieder des Parteivorstandes ein diskussionswürdiges „Kritikpapier“ zum Programmentwurf formuliert, das sicherlich auch im Netz zu finden ist (oder auszugsweise in der „jungen welt“ vom 5. November 2013).

Für den LandessprecherINNENrat
Ulrich Vanek