1. Januar 2014

Monatsbrief Januar 2014

Monatsbrief Januar 2014

Zehntausende gedachten am 12. Januar mit einer machtvollen und kämpferischen Demonstration der von der Reaktion ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es war eine eindrucksvolle und bewegende Manifestation gegen imperialistische Kriege. Nicht hinnehmbar ist die in dieser Form noch nicht beobachtete Präsenz der „Ordnungsmacht“ in voller Montur an der Gedenkstätte selbst.

Und ganz selbstverständlich ist die Teilnehmerzahl von den Mainstreammedien, sofern überhaupt Notiz genommen wurde, frech nach unten gelogen worden.

Traditionell fand am Vortag in der Berliner Urania die 19. Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Mit hochkarätiger internationaler Beteiligung wurde über Ursachen und Vorbereitung heutiger Kriege diskutiert. Daraus ergibt sich die Frage: Was ist zu tun, damit den Kriegstreibern heute die Waffen aus der Hand geschlagen werden?

Acht Monate nach der Anzettelung des ersten Weltkrieges formulierte Rosa Luxemburg ihr Urteil, das gerade heute von brennender Aktualität ist: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend - so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. ...als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschlichkeit -, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

Hervorzuheben ist, dass Bernd Riexinger den Teilnehmern der Konferenz versicherte, dass man „das Geschäft mit dem Tode nicht akzeptieren“ werde. Er bekräftigte den Antikriegskurs unserer Partei.

Das Echo auf die Konferenz in den bürgerlichen Medien war erwartungsgemäß marginal. Korrespondenten und Kameras werden viel wirkungsvoller in der Ukraine eingesetzt. Wenn der Faustkämpfer Klitschko im engen Schulterschluss mit nationalistischen und offen faschistischen Politikern einen aus dem Ruder laufenden Boxeraufstand anzettelt, dann sind Extra – Sendeminuten und viel Druckerschwärze unseren „Leitmedien“ nicht zu teuer. Gilt es doch, dem „Wunsch des ukrainischen Volkes“ Ausdruck zu verleihen, näher an die EU zu rücken, die in ihrer jetzigen Verfassung mit neoliberal, militaristisch und undemokratisch richtig, aber noch unzureichend, beschrieben ist.

Das Rauschen im Blätterwald und das Flimmern der Fernsehbilder zum Fall Chodorkowski hat nachgelassen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, die ganze Widerlichkeit zu beleuchten, mit der dieser Fall begleitet wurde. Nicht die Tatsache, dass Chodorkowski wegen schwerster Verbrechen verurteilt wurde, ist ein Skandal, sondern dass es erst zum politischen Streit mit Putin kommen musste, damit eine längst fällige Festnahme erfolgte. Wissen denn unsere Lohnschreiber nicht, dass er u.a. auch sein Geld mit der Verschleppung von zigtausend Mädchen und jungen Frauen in die USA, wo diese als Arbeits -und Sexsklavinnen ihr Dasein fristen, verdient hat?

Haben sie keine Kenntnis davon, dass Chodorkowski mit illegalem Waffenhandel Millionen von Euros eingenommen hat? Glaubt die Grünen -Politikerin Marieluise Beck, die seinen Fall mit so viel Empathie verfolgte, dass es sich bei Jukos, seinem Firmenimperium, um ein soziales Familienunternehmen handelt? Wie auch immer: „Sie lügen wie gedruckt.“

Aus aktuellem Anlass wird es noch vor unserem Europa-Parteitag eine Sonderausgabe unseres Monatsbriefes geben, der zur aktuellem Diskussion der Wahlprogrammentwürfe zum Europa- Wahlkampf Stellung nehmen wird.

Für den Landessprecherrat

Ulrich Vanek