1. Februar 2014

Monatsbrief Februar 2014

Monatsbrief Februar 2014

Zusammen mit vielen Genossinnen und Genossen haben wir gehofft, dass von der 2. Tagung des Landesparteitages ein Signal ausgehen wird, das unserer niedersächsischen Partei neuen Schwung verleiht. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Bernd Riexinger hielt eine kämpferische Rede, die jedem Gewerkschaftskongress gut angestanden hätte. Es fehlte jedoch die Betonung der für unsere Partei so wichtigen Alleinstellungsmerkmale, die inhaltlich weitergehen als die gewerkschaftlichen Forderungen. Im Zusammenhang mit der Mindestlohndebatte vermissten wir die Feststellung, dass es sich bei der Realisierung des von uns geforderten flächendeckenden und gesetzlichen Mindest-Stundenlohns von 10 Euro um einen Armutslohn handelt, der zu einer Armutsrente führt (ganz zu schweigen von der in weiter Ferne liegenden Realisierung von 8,50 Euro!).

Kurz ging Bernd Riexinger, unseres Erachtens zu kurz, auf die Diskussion um den Entwurf zum Europa-Wahlprogramm ein. Seine Haltung zu der Charakterisierung der EU als neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch blieb undeutlich.

Erwartungsgemäß ergriff hierzu Diether Dehm das Wort. Ganz gleich, wie man zu ihm steht, hat er schlüssig dargelegt, warum diese Einschätzung richtig ist. Wie sehr die Nerven bei der Diskussion um diese drei Begriffe blank liegen, wurde daran deutlich, dass Bernd Riexinger den Beitrag von Diether Dehm als „Vulgärmarxismus“ abtat. Für den Europa-Parteitag am kommenden Wochenende ist dies ein denkbar ungünstiges Vorzeichen.

Um sich bei der Beratung unseres Wahlprogramms nicht bei diesen Charakterisierungen fest zu beißen, gibt es einen Kompromissantrag. Wir wären die Letzten, die sich einem Kompromiss verweigern würden, der inhaltlich ebenso deutlich den Charakter der EU beschreibt. Bedenklich ist jedoch, dass es zu diesem Kompromissantrag inzwischen einen weiteren Kompromissantrag gibt. Das lässt befürchten, dass die ursprüngliche Aussage bis zur weitgehenden Unkenntlichkeit verwässert wird. Und weiter ist zu befürchten, dass den Anträgen, die sich mit der Schärfung bestimmter Passagen im Programmentwurf beschäftigen, nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden wird.

Wir wünschen unserem EU-Parteitag gute Beratungen und kluge Delegierte, damit ein Wahlprogramm beschlossen wird, das auf der einen Seite deutlich macht, dass es sich bei der EU um ein Vorhaben handelt, das von Beginn an konzipiert war, die Dominanz des Kapitals vor der Arbeit unantastbar zu machen und auf der anderen Seite Ziele und Forderungen formuliert, die von den Menschen verstanden werden und das Leben schon hier und heute gerechter und friedlicher machen.

Das kälter werdende Klima in unserem Landesverband konnte man deutlich bei der Diskussion zu einem Antrag des Landesvorstandes spüren, der sich mit der zunehmend prekärer werdenden finanziellen Ausstattung unserer Partei beschäftigte. Es wurde deutlich, dass Inhalte keine Rolle mehr spielten. Es ging allein darum, wer etwas sagte. Bei dem Antrag S1 musste der Landesvorstand eine Niederlage hinnehmen. Bei einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit wurde für diesen Antrag nicht einmal die einfache Mehrheit errreicht. Die Beratungen wurden weitgehend von persönlichen Animositäten überlagert. Schade!

Nachdem sich die Reihen zunehmend gelichtet hatten und die Beschlussfähigkeit in Frage gestellt war, haben wir unseren Antrag S 4 zurückgezogen. Es wäre ein fragwürdiges Unterfangen gewesen, in der gereizten Atmosphäre eine sachliche und zielführende Diskussion zu führen. Wir werden den Antrag beim nächsten Parteitag erneut einbringen und hoffen, dass das Zeitmanagement dann eine seriöse Beratung erlauben wird.

Vor nur noch spärlich besetzten Stuhlreihen und vor deutlich ermatteten Delegierten ergriff zu später Stunde Sabine Lösing das Wort zur EU-Politik der LINKEN. Sehr irritiert waren wir, dass sie die Forderung nach „Auflösung der NATO“ betonte. Wenn dies auch eine unserer Forderungen bleiben wird, ist die Realisierung auch langfristig eher unwahrscheinlich. Viel radikaler, aber auch real umsetzbar, ist doch unsere Forderung nach Austritt Deutschlands aus der NATO.
Welches Signal ginge dann von Deutschland an die Welt aus! Es wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer friedlicheren und gerechteren Welt, bei dem wir auch auf die Zustimmung der Mehrheit der Menschen setzen können.

Ein Berg von Anträgen und Initiativanträgen blieb unberaten und wurde an den Landesausschuss verwiesen.

Für den Landessprecherrat:

Ulrich Vanek

P.S. Wir gehen davon aus, dass unsere Monatsbriefe von den Verantwortlichen in den Kreisverbänden den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.