Beschluss zur Bildung der Außerparlamentarische Fraktion (APF) der LINKEN Niedersachsen

Auf der Grundlage des Beschlusses der ersten Tagung des 4. Landesparteitages beschließt der Landesvorstand:

Die Außerparlamentarische Fraktion (APF) der LINKEN Niedersachsen wird noch im April 2013 gebildet.

Das Gremium soll kontinuierlich arbeiten. Ehemalige Fraktionsmitglieder oder-mitarbeiter und Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste sind besonders aufgefordert, sich hier einzubringen. Darüber hinaus sind alle zur Mitarbeit aufgerufen, die zum Aufbau von organisierten Druck‐Strukturen gegen eine unsoziale und unökologische Landespolitik der neuen Regierung beitragen wollen. Die LAGs werden aufgefordert jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter und dazu jeweils einen Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Mitarbeit in der APF zu benennen.

Wer Interesse hat mitzumachen, soll sein Interesse bis zum 2.4.13 gegenüber dem Geschäftsführenden Landesvorstand mitteilen. Der Landesvorstand wird dann die endgültige Zusammensetzung beschließen. Das Gremium soll eine arbeitsfähige Größe haben und 10 bis 20 Mitglieder umfassen.

DIE APF soll sich mindestens einmal im Quartal treffen.

Die APF sollte landespolitische Stellungnahmen, Presseerklärungen oder auch Petitionen und Vorschläge für landespolitische Aktivitäten der Partei für den Landesvorstand erarbeiten.

Ein Sprechergremium mit zwei gleichberechtigten Sprecherinnen (geschlechtsquotiert), wird von der APF gewählt hat das Recht kurzfristig gegenüber der Öffentlichkeit zu agieren.

Im Landesvorstand ist die Genossin /der Genosse X für die APF verantwortlich.

Die APF erarbeitet sich einen Arbeitsplan und berichtet einmal im Jahr über ihre Arbeit gegenüber dem Landesvorstand.

Als vorläufige SprecherInnen bis zur Wahl werden Ursula Weisser-Rölle und Hans-Henning Adler bestimmt, die zugleich die Aufgabe erhalten zur konstituieren Sitzung einzuladen.