Geschäftsordnung der APF Niedersachsen

Präambel

Nach den Wahlen vom 20. Januar hat Niedersachsen zwar eine neue Regierung aus SPD und Grünen, aber diese Regierung hat keine Opposition von links mehr im neuen Landtag zu befürchten.
Der Koalitionsvertrag von SPD/Grüne ist keine Grundlage für einen Politikwechsel, sondern eher ein Politikangebot an die CDU.
Wir sehen mit Sorge, dass bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung Wahlverspechen aus den Programmen beider regierender Parteien mit dem Verweis auf das, von SPD und Grüne auf Bundes und Landesebene befürwortete Kreditverbot für öffentliche Haushalte, gebrochen werden.
Mit einem „weiter so“ mit sozial klingenden Floskeln wollen wir uns nicht abfinden. Wir wollen den Druck, den bisher die Partei DIE LINKE im Parlament entwickelt hat, verstärkt von außen an das Leineschloss herantragen.
Wir werden das parlamentarische Handeln dieser Regierung aufmerksam beobachten und unsere Positionen mit außerparlamentarischem Druck von links deutlich machen.

Aufgaben des APF Plenums

  • Die APF trifft sich in der Regel vierteljährlich im APF Plenum
  • Das APF Plenum ist öffentlich
  • Mitglied wird man durch Beitritt. Für Rechte und Pflichten gilt die Bundessatzung entsprechend.
  • Die APF wird grundsätzliche Landespolitische Positionen auf Grund der jeweiligen politischen Gegebenheiten formulieren.
  • Die APF wird politische Erklärungen, Petitionen ggf. Gesetzentwürfe oder auch Volksinitiativen nach der Landesverfassung vorbereiten.

APF SprecherInnenkreis

  • Der achtköpfige Sprecherinnenkreis trifft sich regelmäßig zwischen den Sitzungen des APF Plenums.
  • Der SprecherInnenkreis wählt aus seiner Mitte zwei gleichberechtigte Pressesprecher
  • Die Sitzungen des SprecherInnenkreis sind für Mitglieder der APF öffentlich. • Gäste können ggf. hinzugezogen werden.
  • Zu aktuellen Anlässen werden Presseerklärungen abgegeben.
  • Die Presseerklärungen werden mit den fachlich zuständigen LAG SprecherInnen bzw. dem für den jeweiligen Politikbereich zuständigem LAVO Mitglied abgestimmt.
  • Die Erklärungen gehen über die Landesgeschäftsführerin an die Presse und werden auch im Internet veröffentlicht.
  • Sobald der SprecherInnenkreis weniger als 8 Mitglieder hat, wird in der jeweils nächsten APF Sitzung quotiert nachgewählt

Reisekosten

  • Reisekosten können nur auf vorherigen Antrag bei dem SprechrInnenkreis erstattet werden
  • Es werden nur die zulässigen bzw. genehmigten Reisekosten übernommen
  • Es erfolgt keine Reisekostenerstattung unterhalb eines 50km Radius einfache Entfernung.
  • Ausnahme: Transferbezieher und Einkommensbezieher ( z.B. Rentner, Niedriglöhner, Schüler und Studenten) unterhalb von 900€.
  • Berechtigt sind die APF Mitglieder und der SprecherInnenkreis für die jeweiligen Sitzungen.
  • Grundsätzlich gilt, die Nutzung des ÖPNV vor PKW
  • Fahrten mit der Bahn: Erstattet werden Fahrkarten der zweiten Klasse bei Ausnutzung der Sondertarife. ( z.B. Niedersachsenticket).
  • Fahrten mit dem PKW: Die Erstattungskosten betragen 0,20€ pro Kilometer. Es wird empfohlen Fahrgemeinschaften zu bilden
  • Die Abrechnung der Reisekosten müssen unmittelbar nach Reiseende, spätestens zum nächsten Quartal erfolgen.

Inkrafttreten und Gültigkeit

Die Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss des APF Plenums in seiner Sitzung am 08.03.2014 in Kraft. Sie kann jederzeit mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden APF Mitglieder geändert werden, wenn der Änderungsantrag auf der mit der Einladung versandten Tagesordnung stand.