Aufruf zur Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion – DIE LINKE Niedersachsen“ (APF)

Durch die Wahlniederlage der Partei DIE LINKE bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013 und die bevorstehende Übernahme der Landesregierung durch eine Koalition aus SPD und GRÜNEN wird es im Niedersächsischen Landtag bis zu seiner Neuwahl keine Opposition von links mehr geben.

Wenn also diese Regierung ihre Wahlversprechen bricht, wenn sie Studiengebühren zögerlich oder unvollständig abschafft, wenn ihre Asylpolitik kalt bleibt, ihre Anti‐AKW‐Politik konzernhörig, ihre Bildungspolitik halbherzig, ihre Einstellung zur Gehaltssteigerungen und Stellenplanverbesserungen im öffentlichen Dienst konträr zu Gewerkschaftspositionen steht: Es wird dagegen keine Anfrage, keinen Antrag, keine Alternative von links, sondern nur Angriffe der CDU und FDP von rechts geben, die nach und nach die Regierung Weil/Wenzel immer weiter nach rechts drücken werden.

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Presseerklärungen
26. August 2014 Hans-Henning Adler Außerparlamentarische Fraktion

Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Krankenhäuser und Wohnungen

und warum DIE LINKE wieder in den Landtag kommt Mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung im Sommer 2014 ist kein großer Wurf gelungen. Es gibt zwar in Teilbereichen kleinere Verbesserungen im Jahr 2015, u. a. bei den Zuschüssen für die Betreuungskräfte in den Kitas, auch mehr Stellen bei der Lebensmittelkontrolle, im Übrigen war das Ergebnis mager: Der Gesamtetat steigt von 27,7 auf nur 28, 4 Mrd. Das sind 2,5 %. Nach wie vor müssen die Gymnasiallehrer eine unbezahlte Stunde mehr arbeiten. Es gibt keinen Ausgleich für die zugesagte und dann zurückgezogene Vorruhestandsregelung bei Lehrerinnen und Lehrer. Inklusion wird weiter als Billigmodell geführt. Mehr...

 
28. Juli 2014 Hans-Henning Adler, Außerparlamentarische Fraktion Außerparlamentarische Fraktion

Landtag bietet keine Lösung für Krankenhausmisere. Stattdessen werden für Niedersachsen Schließungen angekündigt.

Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Niedersachsen schreibt rote Zahlen. Und was sagt der Landtag dazu? Die Debatte am 17.06.14 um den Entschließungsantrag der SPD/Grünen dazu (Drs. 17/1618) ist ein einziges Armutszeugnis. Alle Parteien des Landtages sprechen sich mehr oder weniger deutlich für Krankenhausschließungen aus. Zu dem von allen Parteien beklagtem Investitionsstau von 1,5 Mrd. Euro haben sie außer gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Politik der Vergangenheit keine Lösungen anzubieten. Selbst die auch in der Entschließung geforderte Anhebung des Basisfallwertes für Niedersachsen, der unter dem Bundesschnitt liegt, wird zögerlich angesprochen. Die Grünen merken an, dass im Fall der Anhebung auch die Gewinne der privatisierenden Krankenhäuser steigen würden. Tolle Erk Mehr...

 
10. Februar 2014 Ursula Weisser-Roelle, Hans-Henning Adler Außerparlamentarische Fraktion

Finanzierungsdesaster bei Krankenhäusern. Ministerin Rundt muss handeln.

DIE LINKE hatte im Rahmen des Landtagswahlkampfes einen Schwerpunkt bei der unzureichenden Krankenhausfinanzierung gesetzt und zu diesem Thema sogar ein eigenes Plakat geklebt. Nach einem Jahr stellt sich heraus, dass die LINKE hier den Finger in die offene Wunde gelegt hatte. Immer mehr Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen oder sind sogar von der Schließung bedroht. Das droht die gesundheitliche Versorgung in der Fläche zu verschlechtern. Die verzweifelten Bemühungen um Einsparungen führen zu Personalabbau oder zu Ausgründungen in schlechter bezahlende Firmen, beides Lösungen letztlich auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Für die finanziellen Sorgen der Krankenhäuser gibt es zwei Ursachen. Die eine beruht auf den seit Jahren hinter dem Bedarf zurückbleibenden In Mehr...

 

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