Aufruf zur Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion – DIE LINKE Niedersachsen“ (APF)

Durch die Wahlniederlage der Partei DIE LINKE bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013 und die bevorstehende Übernahme der Landesregierung durch eine Koalition aus SPD und GRÜNEN wird es im Niedersächsischen Landtag bis zu seiner Neuwahl keine Opposition von links mehr geben.

Wenn also diese Regierung ihre Wahlversprechen bricht, wenn sie Studiengebühren zögerlich oder unvollständig abschafft, wenn ihre Asylpolitik kalt bleibt, ihre Anti‐AKW‐Politik konzernhörig, ihre Bildungspolitik halbherzig, ihre Einstellung zur Gehaltssteigerungen und Stellenplanverbesserungen im öffentlichen Dienst konträr zu Gewerkschaftspositionen steht: Es wird dagegen keine Anfrage, keinen Antrag, keine Alternative von links, sondern nur Angriffe der CDU und FDP von rechts geben, die nach und nach die Regierung Weil/Wenzel immer weiter nach rechts drücken werden.

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Presseerklärungen
12. Dezember 2013 Außerparlamentarische Fraktion Außerparlamentarische Fraktion

Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

Wenn eine neue Regierung gebildet wird und die sie tragenden Parteien mit großen Worten einen „Politikwechsel“ angekündigt haben, dann erwartet man, dass sich das auch in den Zahlen des ersten Haushalts der neuen Landtagsmehrheit wiederspiegelt. Das Ergebnis ist aber mehr als dürftig. Obwohl dem Land durch die günstige Konjunkturentwicklung Mehreinnahmen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stehen, werden außer der überfälligen Abschaffung der Studiengebühren keine bemerkenswerten Akzente gesetzt. Die Finanzkrise der Krankenhäuser wird nicht angegangen. Die Investitionsausgaben stagnieren und unterscheiden sich nicht von der Unterfinanzierung der Vorgängerregierung. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel im Wohnraumförderfonds werden nur wei Mehr...

 
20. November 2013 Außerparlamentarische Fraktion Außerparlamentarische Fraktion

Hähnchenfleisch aus Niedersachsen zerstört heimische Märkte in Afrika

Landtag verpasst Gelegenheit, den Skandal anzuprangern und die Schuldigen zu benennen Am 31.10.13 hat der Landtag in erster Beratung die „Entwicklungspolitischen Leitlinien“ diskutiert. In dem von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf heißt es in der Begründung, dass eine Entwicklungspolitik, die soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit fördert, eine „Zukunftsinvestition sei, die den Menschen in Niedersachsen ebenso zu Gute komme wie unseren Partnerinnen und Partnern“. Das sind die schönen Worte, aber die Realität ist anders: Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) nennt in seiner Pressemitteilung vom 23.10.13 die Fakten: In Niedersachsen boomt der Bau von Massentierhaltungsanlagen – vor allem für die Hähnchenmast. Jedes zweite Huhn in  Mehr...

 
7. August 2013 Hans-Henning Adler / Maren Kaminski Außerparlamentarische Fraktion

Zum Schuljahresbeginn: Landesregierung muss jetzt Hausaufgaben erledigen

Wenn am Donnerstag die Schule wieder beginnt, steht schon fest, dass die Landesregierung noch ihre Hausaufgaben erledigen muss und zwar in mindestens drei Fächern: In Niedersachsen besucht nur jeder dritte Schüler eine Ganztagsschule. Bei den gebundenen Ganztagsschulen sind es sogar nur 9,2 % Nach einer jetzt vorgelegten Studie der Bertelsmann-Stiftung wünschen aber 70 % der Eltern, dass ihre Kinder ganztags unterrichtet werden. Es ist unbestritten, dass der Ganztagsunterricht die besten Möglichkeiten bietet, die kognitiven und sozialen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Auszubauen sind in erster Linie die gebundenen Ganztagschulen, weil hier alle Kinder gemeinsam lernen und nicht – wie an der offenen Ganztagsschule - nur ein Teil von ihnen nachmittags betreut wird Mehr...

 

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