Leitantrag zum Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am 4. und 5.03.2017


KLARE LINKE ALTERNATIVEN

– gegen eine „Weiter so"-Politik von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD

Die gerechte Verteilung von Geld, Bildung, medizinischer Versorgung, Arbeit, Rente ist das, was Menschen zufrieden macht, was ihre Lebensqualität hebt und sie ermutigt, sich auch für andere einzusetzen. Die Abwesenheit von Sorge um die eigene Versorgung und Belastung, die vielfältigen Anforderungen im täglichen Leben zu bestehen, ermöglicht eine Erweiterung des eigenen Handelns.

Verteilungsgerechtigkeit – im Bund, im Land Niedersachsen, weltweit bis kommunal – ist das „A und O" einer gerechten Welt. Verteilungsgerechtigkeit ist das Ziel der LINKEN in Niedersachsen. Unser politisches Handeln richtet sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen aus, nicht an wirtschaftlichen Interessen einer ökonomisch mächtigen Minderheit, wie es andere Parteien tun.

Wir sind die Partei, welche die Voraussetzung der Umfairteilung schaffen will, damit sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann.

Das gefährliche Märchen der Alternativlosigkeit neoliberaler Politik

Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen, Vermögen und der damit verbundenen Lebensqualität ist nicht naturgegeben. Sie ist Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfolgten unsozialen und unsolidarischen Wirtschafts- und Sozialpolitik – vertreten durch CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Diese Politik, erst getarnt als soziale Marktwirtschaft, wurde umgeformt zum Neoliberalismus. Sie ist der perfide Ausdruck des abwertenden Systems des Kapitalismus.

Diese Politik sorgt für eine Umverteilung von „unten nach oben", die Reichen werden noch reicher, die Armen noch ärmer. Die Gewinne sprudeln, die Löhne und Renten sinken.

Das Märchen des 21. Jahrhunderts, der Neoliberalismus sei alternativlos, ist eine schlechte Geschichte, schlecht für einen Großteil der Menschheit. Viele spüren am eigenen Leib die Verschlechterungen: in Form von Hartz-IV-Gesetzen, der Schaffung eines Niedriglohnsektors, der Senkung der Renten und aller anderen Sozialleistungen, der Senkung der Steuern für Reiche und der Erhöhung der direkten und indirekten Steuern für alle, der Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnerhöhungen und der Kürzung der Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kultur. Es gibt eine fest verwurzelte Zusammenarbeit von Bundes- und Landesregierungen mit Konzernen und privaten Unternehmen. Was Hartz IV allein nicht schafft, wird durch betriebliche und tarifvertragliche Verschlechterungen ergänzt.

Hervorgebracht hat der Neoliberalismus mehr Armut, mehr Angst, mehr Entsolidarisierung, mehr Ab- und Ausgrenzung, und nicht zuletzt die AdD, die für eine besonders unsoziale, neoliberale und rassistische Variante des Kapitalismus steht.


Unsere Alternative heißt Umverteilung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit

Es ist DIE LINKE in Niedersachsen, die ohne Wenn und Aber für die Umverteilung von „oben nach unten“ eintritt, weg vom Reichtum einiger hin zu einer gerechten Verteilung von Vermögen und Einkommen für alle.

Gerechte Besteuerung von Reichtum – Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer – muss drin sein. Steuern für niedrige und mittlere Einkommen sowie die indirekten Steuern müssen sinken.

Es ist genügend Geld für alle da. Durch konsequente Umverteilung hat jede und jeder Einzelne mehr Geld zur Verfügung, kann tatsächlich wieder über sein Leben verfügen, es gestalten. Städte und Gemeinden, Bundesländer und die Bundesregierung können Geld in Bildung, Infrastruktur, soziale Leistungen usw. investieren.

Eine unserer ersten Forderungen ist die sofortige Erhöhung der Renten, der Einkommen und Sozialleistungen. Wir bleiben dabei: das unwürdige Hartz-IV-Regime muss weg.

Wer die Ziele einer politischen Umkehr in allen großen Fragen erreichen will, wird das nicht mit den jahrelang gepredigten Glaubensbekenntnissen von CDU, SPD, Grünen und FDP bewerkstelligen können. DIE LINKE hat seit ihrer Gründung bewiesen, auf welcher Seite sie in politischen und Interessen-Auseinandersetzungen steht.

Viele unserer Forderungen können und werden durch eine starke gesellschaftliche und parlamentarische Opposition erreicht. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern, weil nur dadurch die Politik wirklich verändert wird.

SPD und Grüne verwalten in Niedersachsen mehr schlecht als recht die bestehenden Verhältnisse. DIE LINKE will diese Verhältnisse ändern.

Unser Ziel heißt soziale Gerechtigkeit, umfassende Demokratie, Schutz des Klimas und der Umwelt für unsere Generation, unsere Kinder und Enkel und alle Menschen auf der Welt. Um es zu erreichen, dürfen die bestehenden Wirtschafts- und Besitzverhältnisse nicht so bleiben wie sie sind. DIE LINKE in Niedersachsen will den Kapitalismus überwinden und den Weg zum Sozialismus beschreiten.


Zu den Wegmarken gehören

Umverteilung von Arbeit

Es ist ein Skandal, dass einerseits Millionen von Menschen keine Arbeit haben oder gezwungen sind, in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder mit Werkverträgen oder Befristungen zu arbeiten. Auf der anderen Seite werden Unmengen Überstunden geleistet, die Arbeitszeiten werden verlängert und die Arbeit intensiviert. Menschen werden durch ihre Arbeit krank. DIE LINKE kämpft für die konkrete Vision der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Diese Umverteilung ist möglich durch eine konfliktorientierte Politik in der gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessensvertretung. Sie kann unterstützt werden durch parlamentarische Initiative auf der Bundesebene und der Landesebene. Es ist DIE LINKE, die sich in diesen Auseinandersetzungen auf die Seite der Beschäftigten und Erwerbslosen stellt. Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ist ein Kampf um die Wiedererlangung von Zeit-Souveränität. Wir wollen mehr selbstbestimmte Zeit für Familie und Freunde, Freizeit, Hobby, politisches Engagement und Kultur – für ein Leben in Selbstbestimmung.

Bildung als emanzipatorischer Prozess

Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Ausbildungen ist häufig die Vermittlung von (Fach-)Wissen, abgekoppelt von Lebenswirklichkeit. Kinder und Jugendliche werden zum Funktionieren erzogen, um im kapitalistischen Ellenbogen-System existieren und sich durchsetzen zu können oder als Konsumentinnen und Konsumenten zu enden. Der emanzipatorische Bildungsauftrag beinhaltet, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu ermächtigen. Darum muss in der Bildung die Vielfalt des Lebens abgebildet werden. Es müssen aber auch die Kompetenzen junger Menschen, aus dem vorhandenen Regelwerk auszubrechen und neue Wege zu gehen, gefördert werden. Lernen ist nicht das Abspulen-Können des 1x1 oder die Konjugation von Verben.

Heute wird zudem neben der reinen Vermittlung von Wissen auch ein anderer grundlegender Fehler begangen: Inklusion light. DIE LINKE wird sich immer für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen wie auch Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen einsetzen. Die heutige staatliche Umsetzung der so genannten Inklusion ist oft abwertend und selbst da ist sie hoffnungslos unterfinanziert. Sie wird weder den Lernenden noch den Lehrenden gerecht.

Niedrige Miete statt hoher Rendite

Günstiger Wohnraum für alle heißt, nicht die Hälfte oder mehr des Einkommens für Miete ausgeben zu müssen. Bezahlbare Mieten schaffen Luft für andere notwendige Ausgaben und somit für ein selbstbestimmteres Leben. Dafür muss die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden gestoppt und zurückgedrängt und sozialer Wohnungsbau ausgebaut werden.

Frieden schaffen statt Export von Krieg und Umweltzerstörung

Krieg macht nicht Halt vor Niedersachsen. Er wird von hier exportiert. In Niedersachsen gibt es Waffen-herstellende und -exportierende Betriebe und viel militärische Infrastrukturen. Das Argument, dass Rüstung Arbeitsplätze schafft, gilt für uns nicht. Jeder Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie ist für die Gesellschaft deutlich teurer als zivile Arbeitsplätze beispielsweise in Gesundheit, Bildung und Pflege. Es existieren Ideen und Projekte der Konversion, die eine Überführung von einer Rüstungsproduktion hin zur zivilen Produktion möglich machen. Das sind die friedenspolitischen Forderungen der LINKEN in Niedersachsen.

Die seit 1989 vermehrt geführten Kriege um die Neuaufteilung der Welt in Märkte und Einflusszonen, zwischen neuen nationalistischen Kräften und kriminellen Banden in den zerstörten Regionen erzeugen Elend, Armut, Hunger und Flucht. Gleichzeitig zerstören die internationalen Freihandelsbeziehungen und -abkommen im großen Stil die Lebensgrundlage von Millionen. Letztlich führen die in erster Linie durch die großen Industriemächte verursachten Klimazerstörungen zu Flucht und Vertreibung. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Freihandel und Umweltzerstörung. Nur ein kleiner Teil davon erreicht das reiche Europa und Deutschland.

Es ist DIE LINKE. Niedersachsen, die auf der Seite dieser Opfer der Weltpolitik steht. Es ist die große Lüge der vergangenen beiden Jahre, dass es angeblich kein Geld für eine humane und nachhaltige Aufnahme dieser Menschen gäbe. Wer im Handumdrehen hunderte von Milliarden zur Bankenrettung oder Milliarden Euro Abwrackprämie als Hilfe für die Autokonzerne auftreibt, der kann auch die Milliarden für eine andere Politik im Umgang mit Geflüchteten zur Verfügung stellen.

DIE LINKE in Niedersachsen ist für eine solidarische Handels- und eine friedliche Außenpolitik, sie ist für die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo sie entstehen.

Das Asylrecht darf nicht weiter eingeschränkt werden. Menschen, die ihr Leben durch die Flucht nach Niedersachsen retten, haben ein Recht darauf, hier in Sicherheit leben zu können. Die Benennung verschiedener Staaten in Südosteuropa und Nordafrika als sichere Herkunftsländer bzw. Drittstaaten ist unverantwortlich. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Gelder für eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Städten und Gemeinden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, zusätzliche administrative und soziale Aufgaben besser bewältigen zu können. Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen der Geflüchteten sind zu unterstützen, um allen Wohnungen, Bildung und soziale Integration zu gewährleisten. Dies steht nicht im Gegensatz zur notwendigen Unterstützung anderer hilfebedürftiger Gruppen.

Es ist DIE LINKE in Niedersachsen, die vehement für eine aktive Friedenspolitik und die Beendigung jeglicher Kriegstreiberei durch Forschung und Kriegswerbung an Schulen, Universitäten, Jobcentern und öffentlichen Einrichtungen eintritt.

Für Klima- und Umweltschutz als Grundlage unseres Lebens

Um die Erd-Erwärmung zu drosseln, ist eine Umkehr der Politik erforderlich: statt mehr Stromverbrauch ist weniger nötig; statt mehr Verkehr und Transporte weniger in regionalen Wirtschafts-Kreisläufen; statt mehr Produktion überflüssiger Güter, die nur aus Profitgründen auf den Markt geworfen werden, weniger, aber dafür sinnvolle. Wir brauchen eine Revolution in unseren Konsum- und Produktionsverhältnissen, um selbst die minimalen und bei weitem nicht ausreichenden Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Wir müssen nicht nur aus der Atomtechnologie und verantwortungslosen Lagerung des Atommülls (Atommülllagerung in der Asse mit weiterer Verseuchung des Grundwassers, gerade als ungefährlich tituliert), sondern auch aus der Braun- und Steinkohleproduktion aussteigen. Fracking geht gar nicht. Die niedersächsische SPD/Grüne-Regierung hat an dieser Stelle vollständig versagt, als sie das Fracking-Ermöglichungsgesetz im Bundesrat nicht stoppte.

Aber auch wichtige Sektoren der Chemie-, der Stahl- und Aluminiumproduktion müssen auf den Prüfstand.

Schiene statt Auto

Der motorisierte Individualverkehr muss in Frage gestellt werden. Ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Personen(nah)verkehr sowie regionale Versorgung nimmt der Automobil-Lobby ihren Einfluss. Keine der bisherigen Regierungen und der sie stellenden Parteien war bisher bereit, sich im Sinne einer solchen Revolution mit den großen Energie- und Industriekonzernen anzulegen. Es wird aber nicht ohne diese Konfrontation gehen.


LINKE Zusammenarbeit, parlamentarisch und außerparlamentarisch

Die niedersächsische LINKE ist im Bundestag wie in vielen kommunalen Parlamenten vertreten. Auf einen Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag arbeiten wir hin. Niedersachsen braucht DIE LINKE.

In einem basisdemokratischen Prozess erarbeiten wir das Programm zur Landtagswahl 2018. Jede und jeder wirkt mit seinen Möglichkeiten mit. Wir werden es in einem großen Ratschlag mit Gewerkschaften, außerparlamentari­schen Gruppen und Bewegungen durchführen und im Mai verabschieden.

Wir erreichen als Partei, die sowohl in Parlamenten agiert als auch großen Wert auf außerparlamentarische Arbeit und Kreisverbandsaktivität legt, viel durch eine gute Vernetzung aller Ebenen. Unsere Ansprüche sind hoch, aber nicht unerreichbar. Unser Handeln richtet sich solidarisch an Themen aus. Alle Beteiligten beteiligen sich an der Umsetzung gemeinsamer Ideen und Utopien. Das reicht von der Materialverteilung über Infostand-Arbeit, über Mitarbeit in den Bewegungen und die Kommunikation darüber bis zu Anträgen in Parlamenten. Und das ist gut so.

Ein großes Augenmerk richten wir auf neu zu uns kommende Mitglieder. Wir verharren nicht in Strukturen, nur weil wir sie kennen, sondern öffnen uns für neue Wege. In Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, antifaschistischen und feministischen Gruppen, der Landesarmutskonferenz, den Sozialverbänden, kämpferischen Berufsgruppen (Pflege, soziale Dienste, Speditions- und Logistiksektor), aber auch Studierendenvertretungen erhöhen wir den Druck für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Einen außerparlamentarischen starken Linksblock begrüßen wir. Kleinere Kreisverbände in der Fläche bekommen größtmögliche Unterstützung. Nur mit ihnen gewinnen wir Landtags- und Bundestagswahlen.

Es ist DIE LINKE, die sich für die Interessenvertretung der Menschen einsetzt, die heute in unsicheren Verhältnissen leben müssen, von Gewerkschaftsmitgliedern und Frauen und Männer aus dem traditionellen Arbeitsmilieu. Aber es ist schwieriger geworden, sie zu erreichen.

Wir denken die Anforderungen durch die Bundestagswahl 2017 zusammen mit denen der Landtagswahl 2018 und nehmen dabei die besonderen aktuellen Bedingungen im Blick.

Gegen die Probleme einer sich dramatisch wandelnden Welt, die inzwischen bis vor die eigene Haustür kommen oder zu kommen scheinen, schotten sich Menschen zunehmend ab. Vielfach sind es jene, die von prekären Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen sind, die Angst vor Veränderung haben.

Auf diesem Nährboden wächst die Zustimmung für rechte Parteien hierzulande, in Europa und darüber hinaus. Autoritäre Antworten sind wieder gefragt und Rechtspopulisten liefern noch Sündenböcke für diese Entwicklung: mal sind es Flüchtlinge, mal „Ausländer“, mal Muslime, mal „die Griechen“, mal Erwerbslose deutscher Herkunft.

In diesem Konflikt positionieren wir uns als LINKE mit einer Politik, die Haltung zeigt und Halt gibt. Einerseits stellen wir uns ohne Wenn und Aber jeder Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus sowie der gesamten Rechtsentwicklung im Land entgegen. Andererseits müssen wir verhindern, dass die 85 Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht nach rechts gerückt sind, nicht auch noch wegrutschen.

Notwendig ist eine Politik, die Ängsten Hoffnung entgegensetzt, ohne Solidarität und Humanität aufzugeben. Kein Problem lösen diejenigen, die Grenzen schließen, neue Mauern bauen und Stimmung gegen Schutzsuchende und Geflüchtete machen. Probleme werden gelöst, indem die soziale Spaltung des Landes bekämpft und der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas entgegengewirkt wird. Wir stehen für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, die sich nicht den ökonomischen Nützlichkeitskriterien des Marktes unterwirft und die zugleich das Asylrecht garantiert. Der Kampf für Weltoffenheit ist für uns untrennbar mit dem Kampf für die Wiederherstellung der durch die neoliberale Politik aufgehobene Garantie des Sozialstaates verbunden. DIE LINKE wird diese Auseinandersetzung entschlossen führen und die Rechte aller Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben und soziale, kulturelle wie demokratische Teilhabe verteidigen.

Für uns ist klar, gesamtgesellschaftlich wird nur etwas in Bewegung kommen in diesem Land, wenn alle progressiven Kräfte – sowohl unter den Parteien als auch in der Gesellschaft – bereit sind, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen: hin zu einem sozialen und ökologischen Politikwechsel! DIE LINKE steht für eine soziale Politik in diesem Land. Ein Erfolg der LINKEN zwingt die anderen, sich zu bewegen. Damit ist eine Stimme für DIE LINKE nie verschenkt. Sie ist ein Protest gegen die herrschende Politik, ein Motor für soziale Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch, eine Versicherung gegen Wahlbetrug.


Darum gestalten wir unsere Wahlkämpfe …

  • hoffnungsvoll: Wir wissen, die Dinge müssen nicht bleiben, wie sie sind.
  • alltagsbezogen: Wir wollen Politik nachvollziehbar machen, verständlich kommunizieren.
  • aufsuchend: Wir machen Wahlkampf, der zu den Menschen kommt.
  • interessenbezogen: Wir ergreifen Partei für die Interessen der Vielen, gegen die des Kapitals und der Privilegierten.
  • aufklärerisch: Wir treten Vorurteilen entgegen und liefern Fakten und Argumente, gegen neoliberale Ideologie wie gegen rechte Hetze.
  • kompetent: Wir bieten Lösungen an und werben für machbare Reformen.
  • visionär: Wir denken über die Tagespolitik, über Wahlperioden hinaus.
  • rebellisch: Wir geben Protest Raum und legen uns mit den Mächtigen an.
  • organisierend und mobilisierend: Wir wollen nicht nur die Stimmen zur Wahl, sondern Menschen für dauerhaftes politisches Engagement gewinnen.