Programm-Entwurf für Kommunalwahl 2016 vorgelegt

Seit mehr als zehn Jahren sind Mitglieder und BündnispartnerInnen in den niedersächsischer Kommunen aktiv. 2006 und dann 2011 gewannen DIE LINKE und Bündnisse kräftig Mandate hinzu. Unsere Abgeordneten stehen für die „große Politik“ im Kleinen: Sozialstaat statt Umverteilung von unten nach oben, für eine sozial gerechte Kommune statt Hartz-IV-Gängelei und Abbau der Sozialpolitik vor Ort.

Der Entwurf für das Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 liegt jetzt vor. Er beschreibt die Eckpunkte niedersächsischer Kommunalpolitik und ist damit der Wegweiser für eine linke Politik in Niedersachsen. Am 16. Januar 2016 werden kommunalpolitisch Interessierte gemeinsam mit BündnispartnerInnen und befreundeten Organisationen den Programm-Entwurf auf dem Kommunalpolitischen Kongress des Linken Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik (in Kooperation mit der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover) unter die Lupe nehmen.

Bis zur 2. Tagung des 5. Parteitages am 13. Februar soll dieser Entwurf in der Mitgliedschaft diskutiert werden. Dort werden dann die Änderungsanträge aus den Gliederungen der niedersächsischen Partei abschließend debattiert und das endgültige Rahmen-Programm beschlossen.

Bitte beachten! § 4 der Landessatzung bestimmt folgende Antragsfristen:

Die Anträge müssen spätestens vier Wochen vor Beginn des Parteitags schriftlich beim Landesvorstand und spätestens zwei Wochen vor dessen Beginn den Mitgliedern bzw. Delegierten vorliegen. Alle anderen Anträge sind als Dringlichkeitsanträge zu betrachten, die dem Landesparteitag als schriftliche Tischvorlage vorliegen müssen. Sie müssen von 1/10 der stimmberechtigten Delegierten durch Unterschrift unterstützt werden, um zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen zu werden. Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen sind von diesen Fristen nicht betroffen.