Wahlergebnisse der 2. Tagung des 5. Landesparteitag am 13.02.2016 in Osnabrück

Wahl in den Landesvorstand:

Sandra Gülk 88 Ja; 30 Nein; 11 Enthaltungen (bei 129 abgegebenen Stimmen)


Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission:

Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der Landesschiedskommission: 8 Mitglieder

Nikolas Arndt

Heike Junker

Timo Onken

Derk-Olaf Steggewentz

Wolf Wallat

Sie wurden in offener Abstimmung mit großer Mehrheit gewählt. Gemäß § 10 der Bundessatzung bleiben drei Plätze unbesetzt, damit Frauen nachgewählt werden können.


Wahl der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission:

Regina Flachs mit 80,53 %

Dietmar Reitemeyer mit 77,88

Peter Siemens mit 73,45 %

Agnes Wittke mit 84,07 %


Mitglieder des Bundesausschusses für 2016/2017:

Der Vorschlag des Landesvorstandes, das Ergebnis der Wahl der am 8./9. Februar 2015 gewählten vier Mitglieder für den Bundesausschuss auf die aktuelle Anforderung - nur noch zwei Mitglieder - wie folgt umzusetzen, wird angenommen: Die GenossInnen mit den meisten Stimmen sind ordentliche Mitglieder und die anderen beiden StellvertreterInnen.

Mitglieder des Bundesausschusses: Ursula Weisser-Roelle, Victor Perli Stellvertretungen: Agnes Hasenjäger, Joachim Sturm


Programm-Entwurf für Kommunalwahl 2016 vorgelegt

Seit mehr als zehn Jahren sind Mitglieder und BündnispartnerInnen in den niedersächsischer Kommunen aktiv. 2006 und dann 2011 gewannen DIE LINKE und Bündnisse kräftig Mandate hinzu. Unsere Abgeordneten stehen für die „große Politik“ im Kleinen: Sozialstaat statt Umverteilung von unten nach oben, für eine sozial gerechte Kommune statt Hartz-IV-Gängelei und Abbau der Sozialpolitik vor Ort.

Der Entwurf für das Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 liegt jetzt vor. Er beschreibt die Eckpunkte niedersächsischer Kommunalpolitik und ist damit der Wegweiser für eine linke Politik in Niedersachsen. Am 16. Januar 2016 werden kommunalpolitisch Interessierte gemeinsam mit BündnispartnerInnen und befreundeten Organisationen den Programm-Entwurf auf dem Kommunalpolitischen Kongress des Linken Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik (in Kooperation mit der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover) unter die Lupe nehmen.

Bis zur 2. Tagung des 5. Parteitages am 13. Februar soll dieser Entwurf in der Mitgliedschaft diskutiert werden. Dort werden dann die Änderungsanträge aus den Gliederungen der niedersächsischen Partei abschließend debattiert und das endgültige Rahmen-Programm beschlossen.

Bitte beachten! § 4 der Landessatzung bestimmt folgende Antragsfristen:

Die Anträge müssen spätestens vier Wochen vor Beginn des Parteitags schriftlich beim Landesvorstand und spätestens zwei Wochen vor dessen Beginn den Mitgliedern bzw. Delegierten vorliegen. Alle anderen Anträge sind als Dringlichkeitsanträge zu betrachten, die dem Landesparteitag als schriftliche Tischvorlage vorliegen müssen. Sie müssen von 1/10 der stimmberechtigten Delegierten durch Unterschrift unterstützt werden, um zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen zu werden. Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen sind von diesen Fristen nicht betroffen.