Zu unserer Haltung zur Bundeswehrreform

Die Bundeswehr wird nicht erst seit kurzem "reformiert". Schon im Jahr 1992 wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien als militärische Aufgabe benannt: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Diese Aufgabenstellung wurde 2003 in den NATO-Vertrag aufgenommen und erlangte 2006 im Weißbuch Gesetzeskraft. Dieses ist allerdings eine Verfälschung und damit Bruch des Grundgesetzes, in dem in Art. 87a festgelegt ist, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf.

Die augenblickliche Bundeswehrreform dient ausschließlich diesem Ziel: Die Bundeswehr fähig zu machen für internationale Machtpolitik. Insofern ist die Aussetzung der Wehrpflicht kein Fortschritt, sondern eine Form der weiteren Entdemokratisierung. Eine Berufsarmee mit wenigen Freiwillig Dienenden ist den Einflüssen der Öffentlichkeit weniger zugänglich. Auslandseinsätze werden zum privaten Berufsrisiko Einzelner und nicht mehr politisch thematisiert.

Eine solche Bundeswehr wollen wir nicht. Wir wollen Lösung internationaler Konflikte auf friedlichem Wege, durch Verhandlungen und internationale Abkommen. Trotz allem haben wir Verständnis für die Sorgen in vielen Orten Niedersachsens, wo durch Wegfall oder Reduzierung von Bundeswehrstandorten Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft verloren gehen.

Wir fordern die Landesregierung auf, in Absprache mit diesen Gemeinden sich bei der Bundesregierung für Konversions- und Umstrukturierungsprogramme einzusetzen, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Menschen und ihren Kommunen eine Perspektive geben.