Zu unserer Haltung gegenüber UN-Militäreinsätzen

ln jüngster Zeit gab es innerhalb der Partei erneut eine Debatte, inwieweit Militäreinsätze, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen versehen sind, im Einzelfall nicht auch "sinnvoll" sein können.

Solche Einsätze lehnen wir grundsätzlich ab! Krieg kann und darf kein Mittel der Politik sein!

Die Befürwortung von Militäreinsätzen widerspricht friedenspolitischen Zielsetzungen auf ganz grundsätzliche Weise. Denn die Erfahrung lehrt uns, dass auch UN-Kriege der Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen dienen und nicht aus selbstlosen Motiven geführt werden. Sie sind somit unvereinbar mit den friedenspolitischen Zielsetzungen der Partei.

Die Entscheidung, Kriege grundsätzlich für akzeptabel zu halten, bedeutet außerdem zwingend auch, die Existenz stehender Heere zu akzeptieren und damit auch die sie kontrollierenden und unterhaltenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu legitimieren. Kriege zu akzeptieren bedeutet demnach weiter, die Aufrechterhaltung eines rüstungs-industriellen Komplexes zu akzeptieren, ohne den kriegsfähige Armeen nicht aufgebaut und unterhalten werden könnten. Damit wird in letzter Konsequenz auch akzeptiert, dass weiterhin riesige Summen für Rüstung statt für Armutsbekämpfung ausgegeben werden. Diese Kausalkette lehnen wir ab!

Wir befürworten stattdessen die schnellstmögliche Abrüstung und die Verwendung der freiwerdenden Gelder für friedenspolitisch zweckmäßige Maßnahmen.