Lehren aus den Kommunalwahlen 2011

Das politische Hauptziel der Kommunalwahlen war es, der Partei DIE LINKE eine feste kommunalpolitische Basis im Land Niedersachsen zu schaffen.

Wir haben die Zahl unserer Mandate über alle Ebenen von 142 (Wahl 2006) auf 249 (darunter 25% Mandatsträgerinnen)  steigern können. Allerdings haben wir in einigen Bereichen sowohl an Stimmen als auch an Mandaten eingebüßt (u.a. in Oldenburg, Wolfsburg und Emden) und in zwei Gremien (Emden und Wolfsburg) den Fraktionsstatus verloren. Andererseits haben wir in einigen Bereichen gewonnen und in der viertgrößten Stadt des Landes, Osnabrück, jetzt Fraktionsstatus errungen.

Das Wahlergebnis hat eine deutliche prozentuale Steigerung (von 1 auf 2,4 %) hinsichtlich der letzten Kommunalwahlen und einen massiven prozentualen Verlust gegenüber den letzten Landtagswahlen (7,1%) und noch mehr gegenüber den letzten Bundestagswahlen (8,6%) erbracht. Die Zahl der absoluten WählerInnen ist – bei der Annahme, dass die meisten ihre
drei Stimmen auf jeweils eine Partei konzentriert haben – von 240.000 bei den Landtagswahlen und 360.000 bei den Bundestagswahlen auf rund 150.000 zurückgegangen. Wenn wir davon den größten Teil bei den Landtagswahlen nicht wiedergewinnen, wird der Wiedereinzug in den Landtag scheitern.

Den Zugewinn der Mandate haben wir vor allem dadurch erreicht, dass wir die Zahl unserer Kandidaturen von rund 500 (2006) auf jetzt fast 1000 steigern konnten und so in der Lage waren, vielfach auf Gemeinderats- und zum Teil auch Ortsrats- oder Bezirksratsebene dort anzutreten, wo wir vor fünf Jahren dazu noch nicht in der Lage waren. Kurz: Unser Zuwachs kommt vor allem aus der Fläche. Es ist uns gelungen, mit einer Ausnahme in allen Kreisen und kreisfreien Städten anzutreten.

Bei diesen Wahlen standen uns dank der vergangenen Wahlerfolge soviel Finanzmittel wie noch nie für eine Kommunalwahl zur Verfügung. Wir haben diese Mittel auf die Kreise konzentriert. Das hat sich für Kommunalwahlen bewährt. Für die Landtags- und Bundesebene ist das Modell nur bedingt übertragbar, weil es hier, anders als bei Kommunalwahlen, vor allem auf die Zweitstimmen ankommt. Insofern sollten bei diesen Wahlen die Mittel stärker zentralisiert werden. Wir konzentrieren uns dabei auf diejenigen landes-, vor allem aber bundespolitischen Themen, in denen wir durch Zuspitzungen politisch gewinnen können.

Bei künftigen Wahlkämpfen sollten wir mehr Budget, vor allem aber mehr persönliches Engagement, reservieren für Aktionen und dazu langfristig einen Ideenpool schaffen sowie bereits jetzt damit aktiver in die Öffentlichkeit gehen. Gearbeitet werden muß vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen an einem übergreifenden zentralen Slogan. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen müssen wir (wieder) stärker  als „große Partei“ auftreten – dazu gehört auch der Einsatz solcher zentralen technischer Mittel, die sich nur große Parteien leisten können, also Großtafeln sowie Funkwerbung.

Trotz der Steigerung der Zahl der Mandate war am Wahlabend die Stimmung in den meisten unserer Kreisverbände eher gedämpft. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Erwartungen deutlich über den Ergebnissen lagen. Diese Erwartungen orientierten sich vielfach nicht am letzten Kommunalwahl-, sondern am letzten Bundestags-Wahlergebnis.

Kommunalpolitisch sind wir im Westen bislang schwach verankert. Es darf keine Naturgesetzlichkeit bleiben, dass wir im Westen bei Kommunalwahlen schlechter abschneiden als bei Wahlen mit bundesweiter Strahlkraft – daran kontinuierlich und mit langem Atem zu arbeiten, ist eine der Lehren aus diesem Wahlergebnis des 11. September.

Kurzum: Bei den gegebenen Rahmenbedingungen (Medienkonzentration gegen uns, organisationspolitische Schwäche der Partei und der Linken insgesamt, relative Schwäche der eigenen kommunalen Verankerung) haben wir uns bei schlechtem Wetter sehr gut behauptet und bei heftigem Gegenwind unser Hauptziel erreicht: unsere kommunale Basis spürbar aufzubauen. Auf diesem Fundament müssen und können wir weiterbauen.

Das gilt natürlich vor allem für die Landtagswahlen 2013. Diese Wahlen sind unsere nächste Herausforderung. Es wäre allerdings fatal, würden wir uns jetzt völlig auf das Leineschloß fixieren. Vermutlich werden wir die besten Chancen haben, dort verstärkt einzuziehen, indem wir durch engagierte und frische Arbeit in den Kommunen, Betrieben und Initiativen die Stärke aufbauen, die uns 2013 zu GestalterInnen des eigenen Schicksals unabhängig von Bundestrends macht. Bereits im Frühjahr beginnen wir unter Einbeziehung möglichst vieler gewerkschaftlicher und anderer außerparlamentarischer Kräfte die inhaltliche Erarbeitung unserer Konkretisierungen für einen Politikwechsel in Niedersachsen.

Zu unserer langfristigen Strategie gehört, dass wir jetzt nicht die Kommunalpolitik ad acta legen, sondern dauerhaft zu einer der Schwerpunkte unserer Arbeit machen und in den nächsten Monaten vor allem alles tun, um unsere über 200 Einzelmandatierten mit aller Kraft bei ihrer genauso wichtigen wie schweren Arbeit zu unterstützen.