Beschlüsse der Landesschiedskommission:

Einleitung

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit Die veränderte Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Schiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind.

Verfahren aus dem Jahr 2014

Beschluss-33-2014-A.pdf

Verfahren H. A. gegen DIE LINKE Kreisverband Region Hannover wegen Anfechtung der Wahlen der Landesparteitagsdelegierten am 29.11.2014

Beschluss-32-2014-V.pdf

Verfahren H. T. gegen Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Uelzen wegen a) Nichtigerklärung des Beschlusses des Kreisvorstandes, dem Antragsteller die Mitgliedsrechte zu entziehen b) Absage der für den 9.12.2014 geplanten Kreismitgiederversammlung

Beschluss-30-2014-A.pdf

Verfahren D. R. gegen DIE LINKE, Landesverband Niedersachsen wegen Rechnung des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachen vom 6.8.2014 an den Kreisverband DIE LINKE. Göttingen

Beschluss-28-2014-A.pdf

Verfahren D. T. gegen U. M. wegen Parteiausschluss

Beschluss_25-2014-V.pdf

Verfahren C. M. gegen A. F., D. R., D. T., alle Mitglieder im Kreissprecherinnenrat KV Göttingen, wegen a) Widerrufung der Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 28.7.2014, 18:00 Uhr, Naturfreundehaus Göttingen, Feststellung der Ungültigkeit der Tagesordnung der Einladung b) Feststellung, dass Beschlüsse und Wahlen der Kreismitgliederversammlung laut dieser Einladung, falls die Sitzung stattfindet, ungültig sind

Beschluss_24-2014-V.pdf

Verfahren E. F., D. T., gegen J. B., U. M., S. S., allesamt Mitglieder im Kreissprecherinnenrat KV Göttingen, sowie Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, wegen a) Feststellung, dass die Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 28.7.2014, 19:00 Uhr, bei Arbeit und Leben Göttingen, versendet über das Landesbüro, sowie die mitversendete Tagesordnung unwirksam sind b) Feststellung, dass die Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 28.7.2014, 18:00 Uhr, Naturfreundehaus Göttingen, versendet über Mitgliederverwaltung DIE LINKE. Göttingen, wirksam ist

Beschluss-23-2014-A.pdf

Verfahren Vorstand DIE LINKE. BO Linden-Limmer im KV Region Hannover gegen Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover wegen Schiedsverfahren bzgl. des Umgangs mit der Landesfinanzordnung

Beschluss-22-2014-V.pdf

Verfahren DIE LINKE. Niedersachsen gegen H. T. wegen a) Feststellung, dass die Einladung von H. T. zur Mitgliederversammlung der Basisorganisation Elbtal am 05.07.2014 in Dannenberg nicht zulässig ist, b) Untersagung weiterer Einladungen H. T.s zu Mitgliederversammlungen der BO Elbtal, c) Feststellung, dass die Gründung der Basisorganisation Elbtal durch den Kreisverband Uelzen als Gebietsverband im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg satzungswidrig und damit unzulässig ist

Beschluss-21-2014-A.pdf

Verfahren G. S.gegen F. R. wegen a.) Änderung des Protokolls der Kreismitgliederversammlung vom 2. Juni 2014 b.) Einleitung eines Parteiordnungsverfahren gegen F. R.

Beschluss-20-2014-A.pdf

Verfahren P. S. gegen H. T. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-19-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen M. S. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-18-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen E. R. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-17-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen M. P. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-16-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen G. O. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-15-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen S. K. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-14-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen T. K. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-13-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen K. F. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss-10-2014-A.pdf

Verfahren N. M. gegen H. F. wegen Antrag auf Parteiausschluss

Beschluss_09-2014-A.pdf

Verfahren D. T. gegen U. M. wegen Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens

Beschluss-05-2014-A.pdf

Verfahren Genosse D. S. gegen Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen wegen Widerspruch gegen eine Abstimmung in der Landesausschusssitzung vom 01.03.2014

Beschluss_04-2014-A.pdf

Verfahren J.W. gegen G.D. wegen Ausschluss aus der Partei

Beschluss_03-2014-A.pdf

Verfahren N.M. gegen DIE LINKE. Kreisverband XY wegen a) Feststellung seines Status als Delegierter des Kreisverbandsrates des Kreisverbandes XY und b) Amtsenthebung M.H. als Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes XY

Beschluss_02-2014-A.pdf

Verfahren M.S. gegen P.H. wegen Ausschluss aus der Partei

Beschluss-01-2014-A.pdf

Verfahren M.D. gegen Kreissprecherinnenrat Kreisverband Göttingen wegen Widerspruch gegen Nichtaufnahme in die Partei DIE LINKE

Verfahren aus dem Jahr 2013

Beschluss-21-2013-A.pdf

Verfahren Genosse J. S. gegen Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen wegen Anfechtung der Modalitäten zur Vorstellung der Europawahl-Kandidaten während einer Vorstandssitzung am 16.11.2013

Beschluss-19-2013-A.pdf

Verfahren Genosse N. M. gegen DIE LINKE. Kreisverband Aurich wegen a) Wiederaufnahme beziehungsweise Änderung der Protokolle der Kreisvorstandssitzungen am 24.1.2013 und 1.3.2013 b) sowie mit Schreiben vom 31.10.2013 Erweiterung des ursprünglichen Antrags um Änderung des Protokolls der Kreisvorstandssitzung am 22.4.2013

Beschluss_16-2013-A.pdf

Verfahren DIE LINKE. Linden-Limmer gegen DIE LINKE. Region Hannover wegen Änderung der Satzung des Kreisverbandes DIE LINKE. Region Hannover § 5 Abs. 3 Spiegelstrich 2 dahingehend, dass die Delegiertenzahl der Basisorganisationen im Kreisausschuss von der Mitgliederzahl der jeweiligen Basisorganisation abhängt

Beschluss-14-2013-A.pdf

Verfahren Genosse D. W. gegen diverse Antragsgegner im Kreisverband Aurich wegen diverser Antragspunkte, siehe Einzelpunkte der Begründung

Beschluss_06-2013-A.pdf

Verfahren P.S. gegen DIE LINKE. Niedersachsen wegen Anfechtung aller Wahlen auf dem Landesparteitag in Hameln vom 9./10. Feb. 2013

Beschluss_04-2013_-A.pdf

Verfahren H.R. Fragen zur Landtagswahl

Beschluss_02-2013-V.pdf

Verfahren Genosse K. N. gegen Kreisverband DIE LINKE Region Hannover wegen a) Anfechtung der Wahl der weiblichen Delegierten für den Landesparteitag, b) Anfechtung der Wahl der Vertreterinnen für die LandesvertreterInnenversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Region Hannover

Verfahren aus dem Jahr 2012

Beschluss-07-2012-A.pdf

Verfahren Genosse N. M. gegen Kreisverband Aurich wegen Prüfung der Zulässigkeit der am 2. Februar 2012 beschlossenen Satzung des Kreisverbands