Käufliche Politiker ?!

Die Debatte um eine Atomsteuer wird immer absurder. Dorothée Menzner wirft der Bundesregierung vor, vor der Macht der Atomkonzerne einzuknicken. Während die im Kürzungspaket geplanten "Zumutungen" an die Wirtschaft noch einmal überdacht werden sollen, werden die geplanten Sozialkürzungen knallhart durchgezogen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vermutet in dem Hin und Her über die Gewinnabschöpfung, dass von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abgelenkt werden soll und bescheinigt der Koalition das Fehlen jeglichen energiepolitischen Sachverstands.
Auch Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung angesichts explodierender Strompreise auf, die Stromkonzerne in die Schranken zu weisen. Lötzsch fordert von den Stormkonzernen die Einführung von Sozialtarifen und von der Bundesregierung, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. Dieser Forderung nach Sozialtarifen schließt sich die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent an.
Und hier noch eine ironische Reaktion auf die als Erpressung der Bundesregierung gedachte Pro-AKW-Anzeigen-Kampagne von 40 Managern von Petra Pau.

Kinderregelsatz anheben statt Bildungscard oder Gutscheine

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes war eindeutig: Der Kinderregelsatz beim Bezug von Hartz IV muss angehoben werden. Ministerin von der Leyen will dies umgehen und lieber eine Bildungscard oder Gutscheine. Das ist der falsche Weg. Diana Golze will eine Anhebung des Kinderregelsatzes.

DIE LINKE kritisiert staatliche Subvention der Prekarisierung von Arbeit

Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben, ist hierzulande von 950.000 im Jahr 2005 auf 1,35 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. Auch die Kosten für Hartz-IV-Aufstocker sind explodiert: von zunächst acht Milliarden Euro auf mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Faktisch haben die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, mit insgesamt 50 Milliarden Euro subventioniert. Das ergibt sich aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage von Klaus Ernst (DIE LINKE), aus der diese Tabelle resultiert. Parteichef Ernst: "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld des Steuerzahlers."

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