Unser Programm: Sozial. Gerecht. Für alle!

Viele Menschen erleben, dass sich ihre Welt verändert, aber nicht zum besseren. Sie schauen mit Sorgen in die Zukunft: Sorgen vorm Altwerden oder dass sie keine bezahlbare oder barrierefreie Wohnung finden. Der Stress in der Arbeit nimmt für viele Menschen zu. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, nicht die Profite von wenigen. In der das Leben planbar ist und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der mit dem Krieg keine Geschäfte gemacht werden können. In der alle ihren gerechten Anteil beisteuern und damit für alle besser gesorgt ist. Dafür muss sich vieles ändern in unserem Land, im Parlament, im Alltag und in den Köpfen. Aber gemeinsam können wir es schaffen. Wenn wir nichts verändern, ändert sich auch nichts. DIE LINKE hat konkrete Pläne und nicht nur schöne Worte. Unser Programm ist durchgerechnet: Wir wissen, wie wir es bezahlen. Wir wollen eine wirkliche Gerechtigkeitswende. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Vom Lohn der Arbeit muss man gut und sicher leben können. Wir wollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund verbieten. Statt Leiharbeit, Minijobs und Missbrauch von Werkverträgen schaffen wir gute Arbeit mit gutem Lohn in kurzer Vollzeit. Den Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro.

 

  • Keine Angst vor Altersarmut: Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Die Renten müssen insgesamt steigen: Wir wollen zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Spätestens ab 65 müssen alle ohne Abschläge in Rente gehen können. 
  • Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut abstürzen. Hartz IV muss weg! Stattdessen wollen wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Wir wollen Sozialtarife beim Strom, im öffentlichen Nahverkehr und eine Sozial-BahnCard einführen.
  • In unserem reichen Land wächst die Kinderarmut. Wir wollen das Kindergeld sofort auf 328 Euro erhöhen. Freie Fahrt für Kinder in Bus und Bahn! Wir wollen inklusive Schulen und Kitas mit kostenfreiem guten Essen für alle Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start haben, schaffen wir eine Kindergrundsicherung.
  • Der private Reichtum nimmt immer mehr zu, gleichzeitig fehlt Geld in den öffentlichen Kassen: für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, Straßen und öffentlichem Verkehr, für bessere Bezahlung und mehr Personal in Erziehung, Bildung, Gesundheit. Aber für alle ist genug da, wenn alle genug beisteuern: Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Alle Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr wollen wir von Steuern befreien. Mit unserem Steuermodell werden alle entlastet, die weniger als 7.000 Euro im Monat verdienen. Steuertricks von Reichen und Unternehmen werden wir unterbinden.
  • Für hohe Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir eine Vermögensteuer einführen. Damit lässt sich vieles schaffen: gute Bildung, gute Kitas, Sozialtickets im öffentlichen Verkehr, sinnvolle Arbeit.
  • Mit unserer sozialen Offensive für Allekönnen Geflüchtete gut integriert werden.
  • Rechte Populisten bedrohen Europa und den Frieden in der Welt. Trump, LePen, in Deutschland die AfD machen Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen, die ihnen fremd erscheinen. Sie werben für Nationalismus. Aber zur unsozialen Politik in der EU haben sie keine Alternativen. Sie legen sich nicht mit den Mächtigen an. Wir halten dagegen. Wir stehen für ein gutes Miteinander, gegen Rassismus und Hetze. Wir wollen ein soziales, gerechtes Europa. Die unsoziale Kürzungspolitik und die Vormacht der Banken muss beendet werden. Wir wollen die EU demokratisch: Die Parlamente müssen mehr zu sagen haben.
  • Wir stellen uns gegen TTIP, TISA und CETA: Diese Freihandelsabkommen begünstigen Unternehmen und machen Druck auf die Löhne und Umweltstandards. Wir wollen fairen Handel und Schutz für die Beschäftigten.
  • Wir streiten für eine soziale Energiewende, die Umwelt und Ressourcen schont. Und die nicht auf Kosten der Verbraucher geht.
  • Wir sagen Nein zu den Plänen von NATO und der Bundesregierung: Sie wollen doppelt so viel Geld für Rüstung und Verteidigung. Wir wollen die Militärausgaben kürzen und das Geld in Kitas und Schulen investieren Waffenexporte müssen gestoppt werden, besonders in Krisengebiete. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen. Die Bundeswehr wollen wir aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Frieden schaffen wir nur mit Abrüstung und Entspannungspolitik, nicht mit mehr Militär.

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