19. September 2014 Pia Zimmermann, MdB

Pia Zimmermann: Grüne verabschieden sich von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik

Mit großer Enttäuschung reagiert die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann auf die Zustimmung des grün-regierten Bundeslandes Baden-Württemberg zur Asylrechtsverschärfung durch die große Koalition aus CDU und SPD. „Immerhin haben sich die niedersächsischen Grünen nicht auf den politischen Basar begeben. DIE GRÜNEN insgesamt müssen sich aber fragen, wie sie sich zukünftig durch engagierte Menschenrechtspolitik auszeichnen wollen, wenn es ihnen nicht gelingt, eine solch wichtige Sachfrage einheitlich zu entscheiden“, erklärt die ehemalige Landtagsabgeordnete. Zurecht hätten alle Flüchtlingsorganisationen und auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen bis zur Abstimmung im Bundesrat heute mit großem Nachdruck auf die weiterhin schwierige Menschenrechtslage insbesondere für Sinti und Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens hingewiesen. „Es macht mich wütend, dass nun auch ein Teil der GRÜNEN sich dazu hinreißen ließ, den notwendigen Schutz der Menschen vor Diskriminierungen und Verfolgungen  gegen Verfahrensverbesserungen für andere Flüchtlinge zu verkaufen. Solche kaltherzige Politik auf dem Rücken der Betroffenen habe ich nicht erwartet“.

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN und der Mehrheit der grün-mitregierten Bundesländer eine Asylverschärfung beschlossen und Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt. Zukünftig werden die Flüchtlingsschicksale von Menschen aus diesen Ländern nicht mehr im Einzelfall geprüft.