13. August 2014 Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme reden und handeln

Die Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, geben zu den Vorgängen im Norden des Iraks und in Syrien die folgende gemeinsame Erklärung ab:

Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. Die barbarischen Gewalttaten der Terrorbanden des "Islamischen Staats" kosten täglich Menschenleben und vertreiben Zehntausende aus ihrer Heimat. Die kalkuliert zur Schau gestellten Gräueltaten durch den "Islamischen Staat", die Bilder vom unermesslichen Leid der Flüchtlinge und das offenkundige Scheitern des Iraks als Staat führen auf der ganzen Welt zu Verunsicherung und zu einem neuen Nachdenken über die richtigen Strategien für eine Beendigung des Konflikts. Zur Wahrheit gehört, dass es den Vormarsch des "Islamischen Staats" nicht geben würde, wenn es den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak nicht gegeben hätte, und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die Terrorbanden des "Islamischen Staats" sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert.

Auch als Ergebnis dieser Politik droht heute in der Region nicht weniger als ein Genozid, der verhindert werden muss. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des "Islamischen Staats" ist legitim. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: Akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe. Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. Ein dritter Irakkrieg ist keine Lösung. Dies muss die Stunde der Vereinten Nationen werden. Weder der Schutz der Gefährdeten noch eine dauerhafte Friedenslösung werden erreichbar sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf Basis des Völkerrechts eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region entwickelt. In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muss die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln.

Die wichtigste Voraussetzung für eine solche multilaterale Wende in der internationalen Bearbeitung der Konflikte im Irak und in Syrien ist die Beendigung der aufziehenden neuen Ost-West-Konfrontation. Die USA und Russland müssen als die entscheidenden globalen Großmächte ihre Konflikte im Interesse der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung beilegen. Nur dann haben die Vereinten Nationen auch die Autorität, die nötigen Schritte für eine Verhinderung eines Genozids und eine Beendigung der militärischen Konflikte einzuleiten. Die Welt steht am Scheideweg zwischen einer neuen Ära der Eskalation in Blockkonstellationen und einer Renaissance internationaler Konfliktlösungsmechanismen im globalen Maßstab.

Sofort müssen alle humanitären Bemühungen verstärkt werden, um das Leid der Menschen in der Region zu lindern. Dazu gehört natürlich die Hilfe für Flüchtlinge, von ihrem sicheren Geleit aus dem Konfliktgebiet bis zur Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkünften. Dazu gehört aber auch, dass die Länder des Westens viel mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die das Grauen des Bürgerkriegs überlebt haben, an den Grenzen der Festung Europa scheitern. Auch Deutschland muss hier sofort handeln.