14. Oktober 2013

Solidarität mit den widerrechtlich bespitzelten Personen durch den Verfassungsschutz Niedersachsen

Wie wir jüngst erfahren mussten, wurden über Jahre hinweg sieben Personen, die journalistisch und publizistisch tätig sind, und ein Rechtsanwalt widerrechtlich durch den Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelt. Gerade Journalisten und Anwälte sind Vertrauenspersonen. Aus diesem Grund haben sie einen besonderen Schutz. Dieser wurde gebrochen.
Zu dem Personenkreis der Bespitzelten gehören u.a. die anerkannte Fachjournalistin und Autorin Andrea Röpke, der Publizist und Ratsherr in Bad Gandersheim Carl Otto Bleichert (DIE LINKE), sowie der Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen. Dem gesamten Personenkreis gilt unsere Solidarität.

Unter der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen wurden vom Verfassungsschutz Daten und Aktivitäten von diesem Personenkreis gesammelt. Diese Daten sollen mittlerweile größtenteils gelöscht worden sein.

Dem ehemaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstand diese Behörde bis zum Regierungswechsel 2013. Welche Rolle er hierbei gespielt hat, muss eine der wichtigen Teile der Transparenz beinhalten - zumal unter seiner Regentschaft das Amt zum politischen Kampfinstrument zur Diskreditierung und Überwachung politisch Missliebiger wurde.

Das Handeln der neuen Verfassungsschutzpräsidentin, Frau Brandenburger, ist anerkennenswert.
Nur - mit dem Löschen der Datensammlungen ist es nicht getan, wenn die Betroffenen nicht diese Daten in Augenschein nehmen können, zumal dies an die Vorgänge in anderen Verfassungsschutzämtern im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, wo Akten in nicht unbeträchtlichen Umfang geschreddert wurden, erinnert.

SPD und Grüne in Niedersachsen täten gut daran, eine offensive Aufklärung zu betreiben. Dies wird ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition und Landesregierung sein.

Die Bespitzelung aufklärerisch handelnder Personen und das Schreddern von Daten ohne deren Offenlegung den Betroffenen gegenüber unterstützt logischerweise die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes.

DIE LINKE. Niedersachsen erhebt in diesem Zusammenhang die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Niedersachsen, um so eine transparente Aufklärung dieser Vorfälle zu ermöglichen, umgehende lückenlose Information an die Betroffenen, was gespeichert wurde, und die Rehabilitierung der Betroffenen.

Beschlossen vom Landesausschuss der LINKEN Niedersachsen am 12.10.2013