15. Oktober 2013 Sabine Lösing, MdEP

Offener Brief zu den gezielten polizeilichen Kontrollen Schwarzer Menschen in Hamburg

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass seit Freitag letzter Woche in einer groß angelegten Polizeiaktion gezielt die Identität Schwarzer Menschen in Hamburg überprüft wird. Der Senat verstößt damit gegen geltendes Recht: Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt gegen das Nichtdiskriminierungsverbot, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7 A 10532/12.OVG).

Mit dieser widerrechtlichen Polizeiaktion sollen Angehörige der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" ausfindig gemacht werden. Das soll sie dazu zwingen, so die öffentlichen Verlautbarungen des Innensenators Michael Neumann, sich einem rechtsstaatlichen Verfahren über ihren Aufenthaltsstatus zu stellen. Angesichts des Verstoßes der Polizei gegen rechtsstaatliche Prinzipien ist diese Erklärung unglaubwürdig. Das Vorgehen erweckt den Eindruck, dass es eher darum geht, möglichst viele der Flüchtlinge aus Hamburg mit harter "Law-and-Order-Politik" zu vertreiben und abzuschrecken.

Angesichts der abermaligen Toten vor Lampedusa empfinden wir diese Aktion als unmenschlich. Anstatt den von politischer Verfolgung, Bürgerkrieg und Armut geschundenen Menschen die eigentlich selbstverständliche Hilfe zukommen zu lassen, wird nun Jagd auf sie gemacht. Dies empört uns umso mehr, als Ihr Parteifreund und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz Deutschland aufgefordert hat "mehr Flüchtlinge aufzunehmen."

Deutschland ist das reichste Land Europas und die Stadt Hamburg nimmt einen Spitzenplatz in der Anzahl der ansässigen Einkommensmillionäre ein. Wer, wenn nicht die Stadt Hamburg, wäre dazu in der Lage, die so dringend erforderliche Hilfe zu leisten? Wir möchten Sie daher bitten Ihre Position zu überdenken und die Polizeiaktion zu beenden. Die betroffenen Menschen benötigen unsere Solidarität und das „Tor zur Welt“ Hamburg sollte ihnen das Bleiberecht einräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Lösing, MdEP
Gabriele Zimmer, MdEP
Cornelia Ernst, MdEP
Sabine Wils, MdEP
Martina Michels, MdEP
Thomas Händel, MdEP
Jürgen Klute, MdEP
Helmut Scholz, MdEP