22. Oktober 2013 Sabine Lösing, MdEP

Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt VW-Gesetz

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments:

"Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsdemokratie. Ich begrüße, dass es den marktradikalen Forderungen der EU-Kommission eine Absage erteilt hat. Das Land Niedersachsen behält damit Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen des größten Autobauers Europas."

Sabine Lösing weiter: "Die Politik in Niedersachsen steht nun in der Pflicht ihren Einfluss auf VW dafür zu nutzen, um gute Arbeit zu erhalten und auszubauen und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben. Dafür wird sich DIE LINKE in Niedersachsen, Deutschland und Europa einsetzen."