29. Oktober 2013 BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Ergebnisse der Behindertenpolitischen Konferenz der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE am 26. Oktober 2013 in Duderstadt

Zur behindertenpolitischen Konfernz der Partei DIE LINKE mit dem Titel: „ politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen“, welche am vergangenen Samstag im niedersächsischen Duderstadt stattfand, kamen Interessierte Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet.

Als Zielvorstellung menschenrechtsbasierter, selbstbestimmter Behindertenpolitik wurde die freie Persönlichkeitsentwicklung jeder Person in einer solidarischen Gesellschaft formuliert. Dem entsprechend soll sich Behindertenpolitik immer auf Selbstbestimmung und auf ihre Begründung in den Menschenrechten beziehen. Unter den konkreten europapolitischen Forderungen stand an oberster Stelle, die Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt anzunehmen, und die Vereinheitlichung der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf höchsten erreichten Niveau. Ebenso wurde ein europaweiter Behindertenausweis gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung endlich die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.

Zur politischen Teilhabe in der Partei wurde konkrete Forderungen zur Umsetzung geltender Normen und Beschlüsse der Partei DIE LINKE gestellt. Dazu wurde u.a. die Forderung erhoben, dass die Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Durchführung barrierefreier politischer Veranstaltungen für alle Parteien und Bürgerverbände eine wichtige politische Forderung der Partei sein wird. Desweiteren wurden konkrete finanzierte Maßnahmen für Parteiveranstaltungen genannt.

„Unsere Politik ist nicht nur Nachteilsausgleich, sondern unverzichtbarer Anteil linker Politik. Wenn wir fehlen, verliert unsere Politik viel,“ so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und EU-Kandidat Ilja Seifert.

Resolution von Duderstadt

Behindertenpolitische Bundeskonferenz der Linken in Duderstadt fordert volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht.

Ziel linker Behindertenpolitik ist, die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen

 

  • Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt
  • Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung.
  • Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises -als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel, dass die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen
  • das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen
  • Von der Bundesregierung, die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.
  • ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen
  • eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe


Einstimmig beschlossen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Behindertenpolitischen Konferenz „politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ am 27.Oktober 2013 in Duderstadt