16. Januar 2013

Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zur Schuldenbremse in Niedersachsen

Solide Haushaltspolitik gibt es nur mit der LINKEN. Alle anderen Parteien heucheln, wenn sie von Schuldenabbau reden. Ohne die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen der letzten 12 Jahre, an denen SPD, Grüne, CDU und FDP gemeinsam beteiligt waren, hätte Niedersachsen jedes Jahr 2,6 Milliarden Euro mehr an Einnahmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist schizophren: Sie will angeblich Schulden bremsen, hat aber zu verantworten, dass der Schuldenberg um mehr als 8 Milliarden Euro gewachsen ist, was einer Zunahme von gut 16 Prozent entspricht. Nur DIE LINKE lehnt Steuergeschenke für Unternehmen und Rettungspakete für Banken konsequent ab und will die Reichen zur Kasse bitten, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Eine Millionärssteuer, wie DIE LINKE sie fordert, würde 8 Milliarden Euro in die Landeskasse spülen. Damit ließen sich Studiengebühren abschaffen und Krankenhäuser sanieren und es wäre sogar noch Geld zum Schuldenabbau übrig.