25. Juli 2011 Manfred Sohn

DIE LINKE zum Massaker in Oslo: Schünemann „mitverantwortlich für Schaffung von Umfeldern, in denen Breiviks gedeihen“

Dr. Manfred Sohn, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, und LINKEN-Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz haben Innenminister Uwe Schünemann scharf kritisiert. Schünemann hatte als Konsequenz aus dem Massaker von Oslo eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. Brandes-Steggewentz und Sohn warfen Schünemann vor, die Tatsache zu verwischen, dass es sich hier um einen politischen Massenmord handele. Der Täter entstamme der faschistischen Szene und sei jahrelang intensiv mit ihr vernetzt gewesen. „Die rechtsextremistische Szene ist stark linken- und islamfeindlich – mit diesem Hass ist der Täter zu seiner blutigen Tat geschritten“, so Brandes-Steggewentz.

Um solche schrecklichen Vorfälle verhindern zu können, müsse der Rechtsextremismus bekämpft werden. Die Toten von Oslo dürften nicht nachträglich für eine Einschränkung des Internets missbraucht werden. „Schünemann lässt Linke inner- und außerhalb gewählter Parlamente bespitzeln und keine Gelegenheit aus, gegen Marxisten und Muslime zu hetzen. Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können“, sagte Sohn. Breivik hatte vor seiner Tat mit einem Aufnäher posiert, auf dem „Norway Marxist Hunter“ zu lesen war. „Mit Hass und Hetze gegen alles, was links und fremd ist, muss Schluss sein - das ist die Hauptlehre von Oslo", sagte Brandes-Steggewentz.