29. November 2010

Konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstandes

Der neu gewählte Landesvorstand begann seine Sitzung mit einer inhaltlichen Debatte zur Bildungspolitik. Arne Karrasch, Fachreferent der Landtagsfraktion für Bildung, Wissenschaft und Kultur hob in seinem Einleitungsreferat zunächst den Stellenwert von Bildungspolitik in Zahlen hervor: ungefähr 1,75 Mio. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besuchen landesweit KiTas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen, an denen zusammen 165000 MitarbeiterInnen beschäftigt sind. Ein großer Teil aller NiedersächsInnen ist damit von allen bildungspolitischen Entscheidungen, die auf Landesebene getroffen werden, direkt betroffen. Diese Betroffenheit drückte sich besonders prägnant bei der Schulgesetzesnovelle 2009 bei der Einführung des Turboabiturs aus: über 5000 Petitionen gegen das Turboabi wurden eingereicht.
Das momentan bestimmende Thema ist die geplante Schulstrukturreform mit der Einführung der sog. Oberschule, also der Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. Statt der vielerorts geforderten Gründungen weiterer Integrierter Gesamtschulen nachzukommen, lenkt die Landesregierung von diesem Thema ab und offenbart damit ihren Willen am gegliederten Schulsystem festzuhalten. Im Märzplenum 2011 soll der Landtag über die Einführung der Oberschule entscheiden, bereits ab Januar können die Schulträger diese Schulen beantragen - ohne dass bis dahin über die genauen Strukturen entschieden sein wird.
Die Auswertung des Emder Landesparteitages fiel durchweg positiv aus. Neben der gelungenen Organisation und der satzungsmäßigen Aufgabe einen neuen Landesvorstand zu wählen sind wir die erste Partei, die ein Programm zur Kommunalwahl diskutiert und verabschiedet hat.
Resultierend aus der geführten Diskussion und den Ergebnissen des Landesparteitages machte der Landesvorstand folgende Aufgaben für die Monate Dezember und Januar fest:

1. In Verbindung mit dem bis zum 2. Mai 2011 laufenden „Volksbegehren für gute Schulen“ müssen wir unsere öffentlichen Aktivitäten für die Gleichbehandlung der Integrierten Gesamtschulen erhöhen. Dadurch, dass sich die Schulträger bereits ab Januar für die Einführung der Oberschule entscheiden können, müssen wir dies in den Kreisverbänden bereits jetzt zum Wahlkampfthema machen. Die Kreisverbände sind aufgerufen hierzu mindestens eine öffentliche Aktion durchzuführen

2. Die Kreisverbände sind aufgerufen Gespräche mit BündnispartnerInnen über mögliche Kandidaturen zur Kommunalwahl zu führen

3. Vor dem Hintergrund des geplanten Naziaufmarsches im Februar 2011 in Dresden ist die gesamte Landespartei gefordert unmittelbar zur erneuten Blockade zu mobilisieren (www.dresden.nazifrei.com)

4. Die Kreisverbände und der Landesvorstand sind aufgefordert, die auf dem Landesparteitag beschlossene Unterstützung der Luxemburg-Liebknecht-Demo am 9. Januar 2011 in Berlin (www.ll-demo.de) umzusetzen.
Zur formalen Konstituierung des Landesvorstandes haben wir uns darauf verständigt, den geschäftsführenden Landesvorstand bis zur Klausurtagung am 22./23. Januar 2011 aus den fünf direkt gewählten Personen (Giesela Brandes-Steggewentz, Manfred Sohn, Maren Kaminski, Edmond Worgul, Hannelore Profus) bestehen zu lassen. Über die Erweiterung des geschäftsführenden Landesvorstandes und die inhaltlichen/regionalen Zuständigkeiten des gesamten Landesvorstandes wird ausführlich in der Klausurtagung beraten.

Das landesweite Webteam wurde in folgender Zusammensetzung ebenfalls zunächst bis zur Klausurtagung bestätigt:
Ole Fernholz - KV Hannover, Daniel Josten - KV Hannover, Bernd Mex - KV Wolfsburg, Christian Mosewitzsch - KV Osterholz-Scharmbeck, Michèl Pauly - KV Lüneburg, Hartmut Rosch - KV Delmenhorst

Die Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes finden ab dem 6. Dezember 14-tägig um 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle statt.

Pressemitteilung