25. November 2010

Die Auseinandersetzung um den Hartz IV-Regelsatz: Endstation Karlsruhe?

In ihrer Forderung wird DIE LINKE durch die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales voll bestätigt. Deshalb ist jetzt politisches Handeln angesagt. Dies machen wir zum Thema an den Infoständen, wir rufen dazu auf E-Mails und Faxe an Bundeskanzlerin Merkel zu senden und insbesondere die örtlichen Bundestagsabgeordneten an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern, eine transparente Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durchzuführen.
Protestieren wir gegen das Vorhaben der Bundesregierung, lasst die Landesregierungen mit ihrer Entscheidung im Bundesrat nicht alleine!

Krach schlagen ist angesagt! 500,00 € monatlich ist unsere Regelsatzforderung, Bildungsangebote und kostenlose Mittagessen für Kinder ohne Stigmatisierung - ohne Chipkarte oder Gutschein.

 Zur Information:

Am Montag fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung u.a. zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze statt. Geladen waren 16 Institutionen und 7 Einzelsachverständige. Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht den

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erklärte, dass der Gesetzgeber mit den bisherigen Planungen verfassungsrechtlich ins offene Messer laufe.

Auch die Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Lenze betonte, dass die Vorschläge der Koalition verfassungsrechtlich höchst riskant seien.

Ein wichtiger Kritikpunkt der Expertinnen und Experten waren die Mängel bei der Sicherstellung von Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, deren Familien Leistungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches beziehen. Die vorgesehenen Sachleistungsregelungen wurden vor allem wegen des Verwaltungsaufwands und dem stigmatisierenden Effekt kritisiert.

Der Bundesrechnungshof führte in seiner Stellungnahme aus, dass die zu erwartenden Kosten in keinem "angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Leistungen" stehen.

Sozialrichter Dr. Borchert kritisierte darüber hinaus die Unterstellung, dass Hartz IV beziehende Eltern die für ihre Kinder vorgesehenen Mittel

zweckentfremden. Das Gegenteil sei der Fall. Statistiken zeigten, dass sich Eltern häufig sogar verschulden, um ihren Kindern gesellschaftliche Teilhabe und Bildung zu ermöglichen.

Weitere Verschlechterungen kommen im Windschatten des Koalitionsentwurfs daher. So sollen Darlehen künftig als Einkommen angerechnet werden, Sanktionen ohne Rechtsbehelfsbelehrung verhängt werden können und Vergütungen für Ehrenämter z.B. in Sportvereinen oder für ehrenamtliche Bürgermeister als Einkommen angerechnet werden.

Die LINKE fordert eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn 25% der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste diese in Karlsruhe befasst werden.

Giesela Brandes-Steggewentz, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, erklärte dazu: "Eine solche Klage wäre die letzte Möglichkeit, um zu verhindern, dass sich die Betroffenen erst mühsam durch die Instanzen klagen. Das ist nicht zumutbar. Deshalb ist jetzt politisches Handeln wichtig. Raus auf die Straße!"