Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen

 

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Kontakt: LAG Hartz IV (muss weg)

Kontakt zu den LandessprecherInnen könnt ihr aufnehmen unter:

Sabine Daniels


Aktuelles zum Thema Hartz IV (muss weg)
12. Juli 2017 Jutta Krellmann, MdB Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Der versuchte Angriff der Bundesregierung, den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht zu nehmen, ist nicht durchgekommen. Obwohl das Tarifeinheitsgesetz leider nicht als nichtig erklärt wurde, hat Karlsruhe erklärt, Teile des Gesetzes sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Insbesondere auch die abweichenden Stimmen zweier Verfassungsrichter zeigen, dass Andrea Nahles deutlich über die Grenzen des Grundgesetzes hinausgegangen ist. Klar ist, dass die Streikmacht der kleineren Gewerkschaften u Mehr...

 
7. Juli 2017 Gesundheitspolitik/Arbeit + Soziales/Landesverband

Gute Gesundheitsversorgung für alle!

„Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Weitere Krankenhausschließungen führen nur zu einem weiteren Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum.“, erklärt Pia Zimmermann, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, mit Blick auf die erneute Forderung der niedersächsischen Landesvertretung des Verb Mehr...

 
28. Juni 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Altersarmut in einem reichen Land ist eine Schande

„Es ist eine Schande, dass es der großen Koalition trotz Wirtschaftswachstum und Rekord-Steuereinnahmen in vier Jahren nicht gelungen ist, für eine gute Rente für alle zu sorgen. Stattdessen werden immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können. Besonders betroffen sind alleinstehende Frauen und Langzeitarbeitslose“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. „Um die Rente langfrist Mehr...

 
12. Juni 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales

Landesregierung knausert bei den Jüngsten – Unsere Kinder sind mehr wert

„Statt Kitas nach dem Gießkannen-Prinzip zu fördern, muss Frauke Heiligenstadt bei der Verbesserung der Kita-Qualität endlich liefern“, kommentiert Lars Leopold, Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Förderrichtlinie per Erlass, wonach Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 300 Millionen Euro investieren will, um mehr Personal in die Kindergärten zu bringen. Leopold weiter: „Wenn das Land nun ab 2017 für fünf Jahre 60 Millionen Euro pro Ja Mehr...

 
12. Juni 2017 Jutta Krellmann Arbeit + Soziales

Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran Mehr...

 
6. Juni 2017 Arbeit + Soziales/Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Inklusion - richtig, aber nicht als Billig-Modell. Lernt die SPD jetzt dazu?

Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Niedersachsen, zum Thema Inklusion: Nun hat auch die SPD Niedersachsen gemerkt, dass es mit der Inklusion bisher nicht rund läuft. „Und wir werden versuchen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent hochzuziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Modder am 1.6.17. Für die Inklusion gebe es jetzt 650 Stellen, für Sprachförderung weitere 150. DIE CDU hatte  gerade die schon seit Jahren bekannte Kritik an der unzureichende Mehr...

 
30. Mai 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Ohne Sonntage gibt’s nur noch Werktage!

Erneut fordern Warenhaus-Betreiber und Einkaufszentren, ihre Läden sonntags häufiger öffnen zu dürfen und haben hierfür ein Bündnis zur Freigabe der Öffnungszeiten an Sonntagen geschlossen. Hierzu erklärt LINKEN-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied, Lars Leopold: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage müssen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung gesetzlich geschützt bleiben. Diese Arbeitsruhe hat Verfassungsrang und darf nicht von Profitinteressen des Einzel Mehr...

 
25. April 2017 Landesverband/Pressemitteilung/Hartz 4/Arbeit + Soziales

Ausmaß an Kinderarmut in Niedersachsen ist eine Schande

„Die Zahl armer Kinder in Niedersachsen ist nach wie vor erschreckend hoch und liegt mit 21,6 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bundesweit bei 19,7 Prozent. Für Niedersachsen konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19,7 Prozent auf 2 Mehr...

 
19. Februar 2017 Pressemitteilung/Arbeit + Soziales

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern. Di Mehr...

 
9. Februar 2017 Demonstrationen/Arbeit + Soziales

Warnstreik Demo - Hannover 09-02-2017

Weit über 2000 KollegInnen des Öffentlichen Dienstes sind im heutigen Warnstreik vom Hafen bis zum Finanzministerium in Hannover gezogen. Es ging um bessere Bezahlung, verbindliche Übernahme und 30 Tage Urlaub. Jutta Krellmann MdB Gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung unterstützt zu 100 % die Forderungen der Streikenden Kolleginnen und Kollegen  Mehr...

 

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Hartz IV News von der Linken im Bund

Nahles macht den Seehofer

"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei z... mehr

Lohnerhöhungen und Einführung des Mindestlohns sorgen für Rentenerhöhung

„Die heutige Rentenerhöhung ist nicht der Großzügigkeit der Bundesregierung zu verdanken, sondern den tariflich durchgesetzten Lohnerhöhungen und der Einführung des Mindestlohns“, erklärt Sa... mehr

Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

"Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei", sagt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Frühjahrs-Konjunktur... mehr

Keine weiteren Verschärfungen bei Hartz-IV-Bezug

Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: mehr

Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Kon... mehr