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Nachrichten
29. März 2017 Landesverband/Das muss drin sein!/Gesundheitspolitik

Gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung statt mehr Markt und Wettbewerb

LINKE. Niedersachsen kritisiert profitorientierte Führung von Krankenhäusern Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf einer SPD-Wahlveranstaltung im Landkreis Hildesheim erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. ‘Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.’ führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch ‘mehr Betriebswirtschaftlichkeit’. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin Mehr...

 
27. März 2017 Landesverband

Soziale Sicherheit für alle statt friedensbedrohende Aufrüstung – Neugewählter Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen setzt deutliche Akzente

Der Anfang März neugewählte niedersächsische Landesvorstand der LINKEN ist an diesem Wochenende zu seiner ersten Vorstandsklausur in der Heimvolkshochschule Hustedt zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der kommenden Bundestags- und Landtagswahlen. DIE LINKE Niedersachsen will ihre unverwechselbaren Markenzeichen herausarbeiten: Soziale Sicherheit statt vorgetäuschte Sicherheit durch militärische Aufrüstung, bezahlbarer Wohnraum, gute gebührenfreie Bildung für ALLE, entgeltfreier öffentlicher Nahv Mehr...

 
27. März 2017 Landesverband/Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Regelung zum Alterspräsidenten beibehalten

Landtagspräsident Busemann hat den Vorschlag gemacht, durch die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages zu verhindern, dass der älteste Abgeordnete (Alterspräsident) die erste Sitzung des Landtags eröffnet, um zu verhindern, dass die AFD oder DIE LINKE in diese Position kommt. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: "Die LINKE verfolgt nicht das Ziel unbedingt den ältesten Abgeordneten zu stellen, kann dies aber auch nicht ausschließen. Solange die Kandidatinnen und Kandida Mehr...

 
13. März 2017 Michèl Pauly Finanzen/Infos

Leserbrief: Wenn ökonomisches Halbwissen ein Fortschritt wäre

in seinem „Angespitzt“-Artikel erklärt uns der geschäftsführende Chefredakteur kurz die Welt von Schulden, Überschüssen und scheinbar unbezahlten Politikerversprechen. Da hätte ich mir mein Ökonomiestudium wohl besser „gespart“. Tatsächlich ist es mal ganz nett, wenn Politiker dazu mahnen nun sparsamer mit Steuergeld umzugehen. Wichtig ist nur, dass nicht alle auf einmal auch beginnen sich daran zu halten. Denn wenn wir dem „guten Rat“ der Angespitzt-Kolumne folgen würden und ab morgen begännen Bund, Länder und  Mehr...

 
8. März 2017 Frauenpolitik

Nicht nur am Frauentag: LINKE fordert Arbeitszeitverkürzung

Die Frauenbewegung hat viel erreicht. Dennoch zeigt ein Gutachten für den zweiten Gleichstellungsbericht die ungerechte Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern: Frauen leisten täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Sie kümmern sich um die Kindererziehung, um die Pflege von Angehörigen, um die Hausarbeit oder engagieren sich ehrenamtlich. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bleibt noch viel zu tun. D Mehr...

 
6. März 2017 Abgasskandal/Infos

Die Autokratie

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft Mehr...

 
1. März 2017 Flüchtlinge/Asylpolitik/Landesverband

Integration anerkannter Flüchtlinge wird behindert

pixplosion/pixelio.de

Das Innenministerium erschwert die Integration anerkannter Flüchtlinge mit besonderer bürokratischer Finesse. Flüchtlinge, die in Deutschland anerkannt sind, haben das Recht, ihre Familienangehörigen nachzuholen. Dies wird aber gegenwärtig in Niedersachsen mit bürokratischen Hindernissen erschwert. So wird bei anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak verlangt, dass sie irakische Ausweisdokumente vorlegen, insbesondere den Personalausweis und die Staatsangehörigkeitsurkunde. Die Ausweisdokumente müssen  Mehr...

 
26. Februar 2017 Demonstrationen

Grenzenlose Solidarität statt G20!

https://www.g20hamburg.org/de

Der Landesvorstand Niedersachsen der Partei DIE LINKE unterstützt aktiv die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg. Alle Kreisverbände sind aufgerufen, örtliche Bündnisse zu unterstützen, um landesweit das Thema zu platzieren und eine mächtige Teilnahme in Hamburg zu organisieren. Der Aufruf zur Demonstration hat folgenden Wortlaut:  Mehr...

 
19. Februar 2017 Presse/Arbeit + Soziales

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die erschütternde Realität im Jahr 2017. Die Industriestaaten beuten natürliche Ressourcen aus und zerstören natürliche Lebensgrundlagen, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern. Diese Welt ist weit en Mehr...

 
14. Februar 2017 Landesverband/Flüchtlinge/Asylpolitik/Finanzen

Kommunen nicht auf den Kosten der Integration sitzen lassen

Zur aktuellen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Geld, was das Land Niedersachsen für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen muss, erklärt Rita Krüger, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Integration bedeute nicht nur, die Menschen unterzubringen - hinzu kämen Sprachkurse, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Kitaplätze. Die Integration von Geflüchteten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Bund und Länder stehen in der Pflic Mehr...

 

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