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Nachrichten
6. August 2017 Pressemitteilung/Wahlen

Nur die Linke kann Schwarz-Gelb verhindern

Der Landesauschuss der niedersächsischen LINKEN, die Vertretung aller Kreisverbände, hat sich amSamstag, 5. August 2017, mit den politischen Konsequenzen des Übertritts der Grünen Elke Twestenzur CDU beschäftigt und einmütig folgende Erklärung beschlossen: Der Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen erklärt: Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.DIE LINKE. Niedersachsen fordert schn Mehr...

 
2. August 2017 Außenpolitik/Gedenken

Dritter Jahrestag des Shingal-Massakers Behiye Uca: Tag der Trauer und Erinnerung

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz IS die nordirakische Stadt Shingal und richtete ein Massaker unter den dort lebenden Êzîdeninnen und Êzîden an. Zum dritten Jahrestag erklärt die Celler Kreistags- und Stadtratsabgeordnete Behiye Uca, auch im Namen des Landesvorstands der Partei Die Linke:   „Das Massaker von Shingal jährt sich zum dritten Mal. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen wurden über 1300 Êzîdinnen und Êzîden getötet. 200.000 Zivilisten wurden durch die damalige IS-Offensive vertrieben Mehr...

 
12. Juli 2017 Jutta Krellmann, MdB Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Der versuchte Angriff der Bundesregierung, den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht zu nehmen, ist nicht durchgekommen. Obwohl das Tarifeinheitsgesetz leider nicht als nichtig erklärt wurde, hat Karlsruhe erklärt, Teile des Gesetzes sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Insbesondere auch die abweichenden Stimmen zweier Verfassungsrichter zeigen, dass Andrea Nahles deutlich über die Grenzen des Grundgesetzes hinausgegangen ist. Klar ist, dass die Streikmacht der kleineren Gewerkschaften unangetastet gebliebe Mehr...

 
7. Juli 2017 Gesundheitspolitik/Arbeit + Soziales/Landesverband

Gute Gesundheitsversorgung für alle!

„Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Weitere Krankenhausschließungen führen nur zu einem weiteren Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum.“, erklärt Pia Zimmermann, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, mit Blick auf die erneute Forderung der niedersächsischen Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkass Mehr...

 
28. Juni 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Altersarmut in einem reichen Land ist eine Schande

„Es ist eine Schande, dass es der großen Koalition trotz Wirtschaftswachstum und Rekord-Steuereinnahmen in vier Jahren nicht gelungen ist, für eine gute Rente für alle zu sorgen. Stattdessen werden immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können. Besonders betroffen sind alleinstehende Frauen und Langzeitarbeitslose“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. „Um die Rente langfristig zu sichern, brauc Mehr...

 
27. Juni 2017 Veranstaltungen

Feierabendgespräch mit Walter Hiller, Dr. Manfred Grieger und Mechthild Hartung

Pia Zimmermann lud zum Feierabendgespräch mit Walter Hiller, Dr. Manfred Grieger und Mechthild Hartung zum weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde. „Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ gibt, denn es handelt sich dabei nicht einfach um ein paar Mauerstücke“, so Pia Zimmermann. „Es ist wichtig, dass uns der Schrecken des Hitler-Faschismus Mehr...

 
12. Juni 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales

Landesregierung knausert bei den Jüngsten – Unsere Kinder sind mehr wert

„Statt Kitas nach dem Gießkannen-Prinzip zu fördern, muss Frauke Heiligenstadt bei der Verbesserung der Kita-Qualität endlich liefern“, kommentiert Lars Leopold, Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Förderrichtlinie per Erlass, wonach Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 300 Millionen Euro investieren will, um mehr Personal in die Kindergärten zu bringen. Leopold weiter: „Wenn das Land nun ab 2017 für fünf Jahre 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung ste Mehr...

 
12. Juni 2017 Jutta Krellmann Arbeit + Soziales

Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arb Mehr...

 
6. Juni 2017 Arbeit + Soziales/Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Inklusion - richtig, aber nicht als Billig-Modell. Lernt die SPD jetzt dazu?

Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Niedersachsen, zum Thema Inklusion: Nun hat auch die SPD Niedersachsen gemerkt, dass es mit der Inklusion bisher nicht rund läuft. „Und wir werden versuchen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent hochzuziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Modder am 1.6.17. Für die Inklusion gebe es jetzt 650 Stellen, für Sprachförderung weitere 150. DIE CDU hatte  gerade die schon seit Jahren bekannte Kritik an der unzureichenden Ausstattung der In Mehr...

 
30. Mai 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales/Das muss drin sein!

Ohne Sonntage gibt’s nur noch Werktage!

Erneut fordern Warenhaus-Betreiber und Einkaufszentren, ihre Läden sonntags häufiger öffnen zu dürfen und haben hierfür ein Bündnis zur Freigabe der Öffnungszeiten an Sonntagen geschlossen. Hierzu erklärt LINKEN-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied, Lars Leopold: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage müssen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung gesetzlich geschützt bleiben. Diese Arbeitsruhe hat Verfassungsrang und darf nicht von Profitinteressen des Einzelhandels unterlaufen  Mehr...

 

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