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Nachrichten
8. November 2016 Landesverband/Außenpolitik/Flüchtlinge/Asylpolitik

VERNICHTUNG DER DEMOKRATIE IN DER TÜRKEI

Rasant und unaufhaltsam? Die Vernichtung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und neun weiterer HDP- Abgeordneten rasant weiter.Eine Pressekonferenz dazu wurde verhindert. Obwohl unabhängige wie oppositionelle Kräfte seit Langem warnen,schauen EU – und die deutsche Regierung - tatenlos zu. Die türkische Regierung unter Erdogan agiert gegen Menschenrechte, Pressefreiheit, Bildung von Student*innen und Kindern, forciert eine Abscha Mehr...

 
31. Oktober 2016 Presse/Landesverband/Außenpolitik

Frühere Europaparlament-Abgeordnete aus Niedersachsen, Feleknas Uca, bei Angriff türkischer Polizei auf Demokraten in Diyarbakir verletzt

Bei jüngsten Protesten in Diyarbakir wurde die aus Niedersachsen stammende deutsche und türkische Politikerin Feleknas Uca, Mitglied der Partei DIE LINKE und frühere Abgeordnete im Europaparlament bei einem Angriff der türkischen Polizei auf Demonstranten verletzt. Dazu erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Wir verurteilen den Angriff auf Menschen, die für Demokratie in der Türkei demonstrieren, auf das Schärfste. Wir fordern die niedersächsische Landes-regierung auf, Initiativen zum Schutz von Mehr...

 
16. September 2016 Außenpolitik

Erdogan tritt Demokratie wieder mit Füßen – und kein Kommentar der deutschen Regierung

Am Wochenende wurden v.a. in der Südost-Türkei, also vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten, diverse Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben, gegen den Protest von HDP-Abgeordneten, auf Anordnung des Despoten Erdogan. Wie sich schon durch die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlamentes zeigte, untermauert von Aussagen Erdogans nach dem (angeblichen) Putschversuch, die Türkei zu säubern, wird die Demokratie in der Türkei mit Füßen getreten. Die Daumenschraube wird imme Mehr...