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Nachrichten
22. September 2016 Arbeit + Soziales

Die Zeit der Appelle ist vorbei!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., die Lebenshilfe, Landesverband Niedersachsen, und der SoVD Niedersachen sowie ein breites Bündnis aus weiteren Sozialverbänden und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe protestieren heute (22.9.) in Hannover gegen das Bundesteilhabegesetz. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt den Protest und überreicht eine Solidaritätserklärung.  Mehr...

 
20. September 2016 Pressemitteilung

Kommunalwahl in Niedersachsen: DIE LINKE erfolgreich!

Eine verlässliche linke Kraft in den Kommunalparlamenten. Das wünschen sich die Wählerinnen und Wähler, die in Niedersachsen mit ihren 339.878 Stimmen bei den Kreistagswahlen für Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN gestimmt haben. Das sind umgerechnet 113.000 Personen. Ein großartiges Ergebnis für den niedersächsischen Landesverband. Die Zahl der Kreistagsageordneten steigt von 56 auf 75, die der Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte von 118 auf 162 Mehr...

 
16. September 2016 Außenpolitik

Erdogan tritt Demokratie wieder mit Füßen – und kein Kommentar der deutschen Regierung

Am Wochenende wurden v.a. in der Südost-Türkei, also vorwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten, diverse Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben, gegen den Protest von HDP-Abgeordneten, auf Anordnung des Despoten Erdogan. Wie sich schon durch die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten des türkischen Parlamentes zeigte, untermauert von Aussagen Erdogans nach dem (angeblichen) Putschversuch, die Türkei zu säubern, wird die Demokratie in der Türkei mit Füßen getreten. Die Daumenschraube wird imme Mehr...

 
23. August 2016 Kapital und Finanzen/Pressemitteilung

Von wegen fairer Wettbewerb - Lieferanten in den Klauen der Konzerne.

Der Volkswagen-Konzern, Aldi, am Ende die Großen in allen Branchen nutzen ihre Marktmacht, um Lieferanten zu knebeln. Doch der Widerstand wächst offenbar. Am Montag blockierten Bauern aus Protest gegen nicht kostendeckende Milchpreise das Zentrallager von Aldi in Hesel, zwei zentrale Zulieferer von VW wehren sich gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Kündigungen laufender Verträge, Gewerkschaften kämpfen gegen Leiharbeit und Werkverträge bei der „Beschaffung der Ware Arbeitskraft“. Dazu erklärt Herbert Behrens, M Mehr...

 
19. August 2016 Jutta Krellmann, MdB Landesverband/Arbeit + Soziales/Umwelt/ Verkehr

Mitbestimmungsrecht für VW Beschäftigte dringend notwendig

„Schon wieder erwischt es die Beschäftigten bei VW, die haben schon genug mitgemacht“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftliche Sprecherin Fraktion DIE LINKE die drohende Kurzarbeit bei VW. Krellmann weiter: „Auch wenn Kurzarbeit für Betroffene immer finanzielle Einbußen bedeutet, bin ich als Gewerkschafterin froh, dass VW so starke Betriebsräte hat und jetzt keiner Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes haben muss. Frust und Ärger bei den Beschäftigten kann ich sehr gut verste Mehr...

 
17. August 2016 Aktionen/Veranstaltungen/Infos

LINKE macht mit Wahlkampf-Truck Halt in sieben niedersächsischen Städten

Hannover/Göttingen. Showtime mit der LINKEN. Morgen, 16. August, startet ein 14 Meter langer roter Showtruck der Partei in Göttingen seine Tour durch Niedersachsen. Mit Gifhorn, Celle, Hannover, Osterholz-Scharmbeck,Aurich und Rotenburg/W. erwartet die Bürgerinnen und Bürger in sechs weiteren Städten eine Mischung von Unterhaltung und Politik. Begleitet von Musikeinlagen und unterstützt von führenden Politikerinnen der Landes- und Bundespartei will die niedersächsische LINKE wenige Wochen vor der Kommunalwahl noc Mehr...

 
16. August 2016 Pressemitteilung/Infos

Zum Tode von Herbert Schui

Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaf Mehr...

 
16. August 2016 Demonstrationen

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen," meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bunde Mehr...

 
7. Juli 2016 Herbert Behrens (MdB) Landesverband/Abgasskandal/Umwelt/ Verkehr

Echte Aufklärung beginnt erst jetzt mit dem Untersuchungsausschuss

„Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern. Deshalb beginnt erst heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal die echte Aufklärungsarbeit. Es wird darum gehen, politische Fehler zu identifizieren und zu beheben. Es muss dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam. Wer hat dafür gesorgt, dass öffentlich bekannte üb Mehr...

 
6. Juli 2016 Hartz 4

Arm trotz Arbeit: Wenn das Gehalt zum leben nicht reicht

Im September 2015 gab es 1,13 Mio. abhängig Beschäftigte, die trotz Gehalt Arbeitslosengeld II beziehen mussten. Mehr als die Hälfte davon sozialversicherungspflichtig in Vollzeit (200.000) und Teilzeit (391.000) beschäftigt, 421.000 ausschließlich auf Minijobbasis. Der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter ALG II-Bezieher an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag damit durchschnittlich bei 1,9 %; die Spannbreite zwischen den Bundesländern reicht von 0,8 % in Bayern bis 5,0 % in Berlin. Au Mehr...

 

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