FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN

Nachrichten
28. Dezember 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Dieser Landesregierung kann niemand glauben

Die niedersächsische Landesregierung (SPD-Grüne) verlangt von der Bundesregierung (CDU/CSU-SPD) mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die unselige Schuldenbremse wird jedoch nicht in Frage gestellt. Niedersachsen schiebt massiv ab. Innenminister Pistorius behauptet, das habe nichts mit dem „Asylkompromiss“ zu tun, dem Niedersachsen nicht zugestimmt hat. „Die Landesregierung ist unglaubwürdig“, sagt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN. Mehr...

 
29. November 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Ministerpräsident Weil (SPD) fischt am rechten Rand!

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil, Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen und einer schärferen Abschottungspolitik erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Arne Brix, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN: Stephan Weil wirft seine Netze ausgerechnet an dem Tag aus, wo die rechtsaußen Partei AfD in Hannover ihren Bundesparteitag abhält, um in ihren Gewässern zu fischen. Das ist ein trauriges Signal aus Niedersachsen. Stoeck betont: „Weil versucht die Leidt Mehr...

 
13. November 2015 Behiye Uca, Mizgin Ciftci, Heidrun Dittrich, Andreas Maurer Flüchtlinge/Asylpolitik

Position der AG Migration im LaVo DIE LINKE. Niedersachsen zur Flüchtlingspolitik

Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten! Offene Grenzen für Menschen in Not! Die AG Migration lehnt das Asylbeschleunigungsgesetz ab und fordert die Rücknahme dieses neuen Gesetzes! Das Asylrecht ist wieder herzustellen! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle! Mehr...

 
9. November 2015 Pressemitteilung/Flüchtlinge/Asylpolitik/Gedenkfeiern

Erklärung zum 9. November – Jahrestag der Reichspogromnacht (1938)

Am 9. November 1938 fand als 1. rassistischer Höhepunkt der Politik der Faschisten in Deutschland der geplante und organisierte Angriff auf jüdische Einrichtungen, Geschäfte und Mitbürger statt, dem auch Hunderte Mitbürger mit ihrem Leben zum Opfer fielen und in dessen Rahmen Tausende ins Konzentrationslager Buchenwald verschleppt wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste jedem in unserem Land klar sein, dass die faschistische Politik nicht nur ihre politischen Gegner treffen sollte, sondern alle, die sie -  Mehr...

 
7. November 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik vor Ort

„Denn Geflüchtete und Einheimische - beide und gemeinsam – brauchen eine solide Grundlage für ein soziales, demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen. Wenn das eigene Leben mit Sicherheit und Sinn ausgestattet ist, können Menschen Ankommende mit offenen Armen empfangen. (Ob sie es auch tun, ist eine andere Frage.) Wer nicht selbst von Zukunftsängsten gequält wird, kann Anderen eine Perspektive eröffnen. Wer nicht von dem Gefühl getragen ist, sowieso ständig zu kurz zu kommen, kann sich Großzügigkeit erlauben. W Mehr...

 
7. November 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Die Regierungs-Koaliton wird gerettet, die Menschen nicht!

Gut für die CDU/CSU-SPD-Koalition, schlecht für AsylbewerbInnen und Flüchtlinge: schnellere Abschiebungen, Zwischenlager für AsylbewerberInnen mit vermeintlich schlechter Chance auf Anerkennung, Familienzusammenführung wird gestoppt! Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD hat alle Bestandteile, die eine „fauler“ Kompromiss braucht. Genossinnen und Genossen, DIE LINKE in Niedersachsen wird in den nächsten Wochen und Monaten vor der Aufgabe stehen, sich mit konstruktiven Initiativen vor Ort in die Debatte um die Fl Mehr...

 
6. November 2015 Behiye Uca, Heidrun Dittrich und Andreas Mauer Flüchtlinge/Asylpolitik

Presseerklärung der AG Migration im niedersächsischen Landesvorstand zur Flüchtlingspolitik

Presseerklärung der AG Migration im niedersächsischen Landesvorstand zur Flüchtlingspolitik Der niedersächsische Landesverband der LINKEN verurteilt das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ als weitere Einschränkung des verfassungsmäßig garantierten Schutzes aller Menschen vor politischer Verfolgung. Durch die Konstruktion von angeblich „sicheren Herkunftsländern“, zu denen trotz massiver Repressionen auch die Türkei gehören soll, würden diese Rechte nur noch auf dem Papier stehen und massenh Mehr...

 

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