FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN

Nachrichten
14. Februar 2017 Landesverband/Flüchtlinge/Asylpolitik/Finanzen

Kommunen nicht auf den Kosten der Integration sitzen lassen

Zur aktuellen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Geld, was das Land Niedersachsen für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen muss, erklärt Rita Krüger, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Integration bedeute nicht nur, die Menschen unterzubringen - hinzu kämen Sprachkurse, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Kitaplätze. Die Integration von Geflüchteten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Bund und Länder stehen in der Pflic Mehr...

 
11. Januar 2017 Landesverband/Flüchtlinge/Asylpolitik

Flüchtlingsfeindlichkeit von SPD und Grünen in Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Forderung des niedersächsischen Flüchtlingsrates nach der Wiederaufnahme des Aufnahme-Programms für syrische Flüchtlinge. Seit 18 Monaten verweigert die niedersächsische Landesregierung unter SPD und Grünen dies. Es steht außer Frage, dass das Aufnahmeprogramm syrischer Flüchtlinge dringend benötigt wird. Das Land Niedersachsen hätte sogar nur überschaubare Kosten. Dies ist für uns als LINKE das absolute Minimum. "Dass syr Mehr...

 
20. Dezember 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik

Niedersachsen packt an! 2000 AsylbewerberInnen abgeschoben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass am Jahresende insgesamt 15.000 Menschen das Land wieder verlassen haben, wo sie Aufnahme und Schutz erwartet hatten. Das berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). 2000 davon seien abgeschoben worden, die anderen kehrten freiwillig zurück, heißt es. Wie diese „freiwillige Rückkehr“ abläuft, wird nicht berichtet. „Bei diesen Zahlen bekommt das vor einem Jahr gegründete Bündnis ,Niedersachsen packt an‘ eine ganz besondere Note“, sagt Herbert Behrens, Mehr...

 
20. Dezember 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik

CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

„Die niedersächsische CDU schwadroniert einerseits von christlichen Werten und nutzt andererseits Landtagsdebatten, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das ist doch paradox!“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, die jüngste dringliche Anfrage der CDU mit dem Titel ‚Was tut die Landesregierung gegen Asylmissbrauch?‘. Leopold weiter: „Die CDU macht mit dieser ‚dringlichen‘ Anfrage einen Nebenkriegsschauplatz auf, um für verschärfte Rahmenbedingungen der Flüchtlingsaufnahme un Mehr...

 
14. Dezember 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik/Infos

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! - Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Mehr...

 
8. November 2016 Landesverband/Außenpolitik/Flüchtlinge/Asylpolitik

VERNICHTUNG DER DEMOKRATIE IN DER TÜRKEI

Rasant und unaufhaltsam? Die Vernichtung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und neun weiterer HDP- Abgeordneten rasant weiter.Eine Pressekonferenz dazu wurde verhindert. Obwohl unabhängige wie oppositionelle Kräfte seit Langem warnen,schauen EU – und die deutsche Regierung - tatenlos zu. Die türkische Regierung unter Erdogan agiert gegen Menschenrechte, Pressefreiheit, Bildung von Student*innen und Kindern, forciert eine Abscha Mehr...

 
11. Oktober 2016 Landesverband/Flüchtlinge/Asylpolitik

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen  Mehr...

 
15. Januar 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik

Niedersächsische Flüchtlingspolitik: Hauptsache Grenzen zu

Ministerpräsident Stephan Weil setzt auf Sicherung der EU-Außengrenzen und „humanitäre Auffanglager“ an den Grenzen. „Damit hat der niedersächsische Ministerpräsident einer humanitären Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt“, sagt Herbert Behrens, MdB, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen. Und weiter: „Wer die Schuldenbremse höher hängt als Mehrausgaben für Wohnungsbau und Integration und wer wegen der Möglichkeit von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten die Außengrenzen abriegeln will, der hat den W Mehr...

 
10. Januar 2016 Flüchtlinge/Asylpolitik/Landesverband

Argumente gegen Voruteile

„Schule marode, Straßen kaputt, Schwimmbad geschlossen: Seit Jahren kein Geld in der Stadt und jetzt sollen noch Flüchtlinge integriert werden?“ Richtig, in vielen Städten und Gemeinden verrottet die öffentliche Infrastruktur. Seit Jahren wird nicht mehr ausreichend investiert, um nur den Bestand erhalten zu können. Doch das ist hausgemacht und hat nichts mit steigenden Flüchtlingszahlen zu tun. Die Kassen der meisten Kommunen sind leer. Das liegt daran, dass Steuern für Reiche und Konzerne gesen Mehr...

 
28. Dezember 2015 Flüchtlinge/Asylpolitik

Dieser Landesregierung kann niemand glauben

Die niedersächsische Landesregierung (SPD-Grüne) verlangt von der Bundesregierung (CDU/CSU-SPD) mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die unselige Schuldenbremse wird jedoch nicht in Frage gestellt. Niedersachsen schiebt massiv ab. Innenminister Pistorius behauptet, das habe nichts mit dem „Asylkompromiss“ zu tun, dem Niedersachsen nicht zugestimmt hat. „Die Landesregierung ist unglaubwürdig“, sagt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN. Mehr...

 

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