23. Mai 2017 Heiko Randermann

HAZ vom 23.05.2017

Die Linke ist bereit für Rot-Rot-Grün 

Partei rechnet mit Wiedereinzug in den Landtag / Für mehr Wohnungsbauförderung, gegen Fracking 

Hannover. Die Linke in Niedersachsen rechnet sich gute Chancen aus, dem nächsten Landtag wieder anzugehören. Die Partei schließt zudem ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht aus. „Es muss sich in der Politik etwas zu Sozialerem und Gerechterem hin bewegen. Wenn das mit RotGrün geht, sind wir zu Gesprächen bereit“, sagte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Anja Stoeck. Man erwarte von SPD und Grünen einige deutliche Signale vor einer Zusammenarbeit, ergänzte Hans-Henning Adler, Nummer zwei auf der Landesliste, die die Linke am Wochenende für die Landtagswahl beschlossen hatte. Als Kriterium für eine Verständigung nannte Adler unter anderem die Vermögenssteuer. Für deren Wiedereinführung sollten sich SPD und Grüne aus Niedersachsen auf Bundesebene einsetzen. Mehr Geld für Soziales In der Landespolitik will die Linke vor allem für eine Linderung der Wohnungsnot in Ballungszentren antreten. „Das kann man nicht allein dem Markt überlassen“, so Adler. Die rot-grüne Landesregierung habe die Wohnungsbauförderung aufgestockt und damit bereits einen Anfang gemacht. Doch bislang werde nur Bundesgeld eingesetzt – es müsse auch Landesgeld investiert werden. Auch die Krankenhaussanierung müsse weiter vorangetrieben werden. Zudem fordert die Linke die Einrichtung von zwei neuen Feiertagen in Niedersachsen. Abgelehnt wird von der Partei dagegen die Wohnsitzauflage, mit der Flüchtlingen vorgeschrieben werden soll, wo sie zu leben haben. „Das geht nicht, auch rechtlich nicht“, meint der Jurist Adler. Verhindern will die Linke außerdem das sogenannte Fracking – eine Gasfördermethode, bei der mithilfe von Chemikalien Gesteinsschichten aufgebrochen werden. Rot-Grün verfolgt hier eine Kompromisslinie, die Linke will ein absolutes Verbot. „Wir brauchen kein Fracking. Wir müssen uns nicht mit zusätzlichen Risiken belasten“, so Adler. Bei der letzten Landtagswahl im Januar 2013 verpasste die Linke mit 3,1 Prozent den Einzug ins Parlament. Bei der nächsten Wahl im Januar 2018 wolle man sich auf 6,2 Prozent der Stimmen verdoppeln, so Adler. Stoeck sagte, sie rechne mit vielen Rückkehrern, die 2013 für SPD oder Grüne gestimmt hätten, um Schwarz-Gelb abzuwählen. Die Linke habe derzeit in Niedersachsen knapp 3000 Mitglieder, Tendenz steigend.