22. Mai 2017

Braunschweiger Zeitung vom 22.05.2017

MIT DIESEN THEMEN WILL DIE LINKE WIEDER IN DEN LANDTAG


Beim Parteitag stellt die Linke ein sehr linkes Wahlprogramm vor – und setzt ein Signal Richtung Rot-Grün.

Braunschweig. Die Linken wollen wieder in den niedersächsischen Landtag einziehen. Auf dem Landesparteitag in Braunschweig verkündete Landesvorsitzende Anja Stoeck, dass man ein Zeichen setzen wolle: Auch in westdeutsche Landesparlamente könne die Linke noch einziehen. Das hatten Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zuvor nicht geschafft. Ob sie dann auch für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen zur Verfügung stehen, ließ Stoeck offen. „Wir kämpfen für linke Inhalte. Wenn es die Chance gibt, werden wir mit SPD und Grünen reden“, sagte sie. Doch erst müsse Rot-Grün weitere Privatisierungen stoppen und den sozialen Wohnungsbau fördern.

Allerdings könnte es für die Partei schwierig werden, ihre Forderungen in einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung umzusetzen. Aber was genau will die Linke 2018 für Niedersachsen? Die wichtigsten Forderungen im Überblick.

Soziales

Die Linke möchte nicht nur den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, sondern auch Hartz IV durch eine Mindestsicherung ersetzen. Die Delegierten beschlossen, das Rentenniveau auf 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns zu erhöhen und sagt weiter nein zur Rente mit 67.

Arbeit

Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, will die Partei umsetzen. Außerdem sollen Auszubildende existenzsicher entlohnt und unbefristet übernommen werden. Die Linke greift VW scharf an. Das Land müsse endlich seine Stellung im Aufsichtsrat nutzen und den Einfluss auf die Konzernausrichtung stärken. Für die Strafzahlungen sollen die Verursacher und Profiteure aufkommen.

Gesundheit

Die Linke will die flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Dafür will die Partei ein Landesprogramm auflegen. Für die Hebammen sollen vom Land die Kosten für die Haftpflichtversicherung zu 80 Prozent übernommen werden, um wieder Anreize zu schaffen, als Hebamme zu arbeiten.

Bildung

Die Linke möchte die Gebühren für Kitas und Hochschulen abschaffen.

Die Krippenplätze sollen mit Ganztagsangeboten ausgebaut werden. Die Partei will die Altersermäßigung für Lehrkräfte wieder einführen und fordert mehr Schulsozialarbeiter. Die Hochschulen sollen für Geflüchtete mit Sprachangeboten zugänglich werden.

Flüchtlingspolitik

Keine Abschiebung in unsichere Staaten, Sicherung des Familiennachzugs sowie die Wiederherstellung des Aufnahmeprogramms für Syrer. Das sind nur einige von vielen Forderungen der Linken.