20. November 2017

Zum Scheitern der Schwarzen Ampel

„Eine Bundesregierung des sog. Jamaika-Bündnisses – treffender als schwarze Ampel bezeichnet -  von CDU, CSU, Grünen und FDP hätte zu einem neoliberalen Durchmarsch der Extraklasse und zu weiteren sozialen Verwerfungen geführt. Von daher ist es natürlich gut, dass das unwürdige Gezerre auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler nun zu einem Ende gefunden hat“, so die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann. „Dabei ist aber auch klar, dass das verantwortungslose Verhalten zu einer Situation des Stillstandes und der Krise geführt hat. Niemand weiß aktuell, wie es weitergeht. Das können wir nicht gebrauchen und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient“, so Zimmermann weiter.

„DIE LINKE hat sicherlich keinen Grund, vor Neuwahlen zurückzuschrecken. Ich kann jedoch auch einer Minderheitsregierung etwas abgewinnen, denn sie könnte zu einer Wiederbelebung der politischen Debatte und damit zu einer Stärkung der Demokratie insgesamt führen. Das wäre nach dem Stillstand der letzten Jahre nur zu begrüßen. Mit dem “Weiter so“ der Kanzlerin muss nun Schluss sein. Was dieses Land braucht, ist eine soziale Politik, die sich nicht mit sich selbst, sondern mit den Menschen im Land und ihren Problemen beschäftig und diese entschlossen angeht. Dafür müssen Mehrheiten gefunden und gewollt sein“, betont Pia Zimmermann.