24. August 2017

Linke sieht Autobahnprivatisierung am Ende

DIE LINKE in Niedersachsen fordert ein Ende aller Privatisierungen bei Bau, Sanierung und Bewirtschaftung der Bundesautobahnen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss: „Die rechtliche Auseinandersetzung mit der privaten Gesellschaft A1 mobil um den Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg zeigt einmal mehr: Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) profitiert ausschließlich der private Partner. Gewinne – wenn sie entstehen - werden privatisiert. Wo Verluste entstehen oder auch nur Gewinne ausbleiben, zahlt der Staat nach. Darum ist ÖPP systematisch teurer als wenn die öffentliche Hand selbst baut.“

Der niedersächsische Verkehrspolitiker, der auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist, erklärt zu den mysteriösen Hintergründen des Vertrages weiter: „Diese Verträge, die jetzt vor Gericht sind, werden geheim und damit ohne demokratische Kontrolle abgeschlossen. Damit wird ganz nebenbei auch die Haushaltshoheit des Bundestages untergraben. Ich fordere von Minister Dobrindt die Offenlegung dieses Vertrags im Bundestag. Es ist doch so: Wenn die Autobahn viele Mauteinnahmen generiert, werden die Investoren belohnt. Tritt der entgegengesetzte Fall ein oder muss, etwa durch Pfusch am Bau, nachgearbeitet werden, kann der private Partner Insolvenz anmelden. Weil die Gesellschafter aber kaum Eigenkapital in die Gesellschaft gebracht haben, kommen sie dann ungeschoren davon. Das darf nicht sein. Darum fordern wir die ÖPP endlich sein zu lassen.“

Die A1 zwischen Bremen und Hamburg ist eine der befahrensten Autobahnen Niedersachsens. Derzeit klagt der Betreiber „A1 mobil“ gegen den Bund und verlangt wegen ausbleibender Mauteinnahmen eine Nachzahlung der öffentlichen Hand.