14. Februar 2017

Kommunen nicht auf den Kosten der Integration sitzen lassen

Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen

Zur aktuellen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Geld, was das Land Niedersachsen für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen muss, erklärt Rita Krüger, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Integration bedeute nicht nur, die Menschen unterzubringen - hinzu kämen Sprachkurse, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Kitaplätze. Die Integration von Geflüchteten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Bund und Länder stehen in der Pflicht für eine ausreichende Finanzierung vor Ort Sorge zu tragen.“ Krüger weiter: „Bisher zahlt das Land nur für Menschen im Asylverfahren - 10.000 Euro pro Person im Jahr. Geld für Betreuung muss aber auch für anerkannte Flüchtlinge bezahlt werden. Bund und Land haben sich einfach aus der Verantwortung gestohlen und die Kommunen sich selbst überlassen. In den Kassen der Kommunen selbst sei kein Geld zum Beispiel für zusätzliche Sozialarbeiter vorhanden. Weil nicht mittlerweile mehr so viele Flüchtlinge kommen, stehen Unterkünfte leer - und auch das kostet.“

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Die Integration von Geflüchteten ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Geschultert wird sie von den Kommunen. Ohne ausreichende Finanzierung vor Ort durch Bund und Länder werden die Städte und Gemeinden sich gezwungen sehen, die Mittel über die Erhöhung kommunaler Abgaben zu erwirtschaften und weiter bei kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern bis hin zur Feuerwehr zu streichen. Die Weigerungshaltung der Landesregierung, die Kommunen bei der Integration angemessen zu unterstützen, gefährdet so das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft.“

„Viele niedersächsische Kommunen sind allein nicht in der Lage, für die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, für Sprachkurse und im Wohnungsbau aufzukommen. Die Integrationspauschale reicht hinten und vorne nicht, und kommt auch leider nicht immer vor Ort an. Unsere Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung, damit alle Aufgaben erledigt werden können und eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten gelingen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, mahnt LINKEN-Politikerin Krüger und fordert eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.