7. Mai 2018

Kommentar von Christoph Podstawa zum geplanten Polizeigesetz

Wir erleben einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik nimmt die Militarisierung der Innenpolitik nun Form an. Die geplanten Verschärfungen führen zur vermehrter Willkür, zur Kriminalisierung von Protest und voraussichtlich zu mehr Verbrechen und Unsicherheit. Höchste Zeit für Protest also. Ein Kommentar des linken Aktivisten und Lüneburger Kreistagsabgeordneten Christoph Podstawa. 

Zahlreiche Bundesländer planen die Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch Niedersachsen. Ausgerechnet grün (mit-)regierte Bundesländer presch(t)en hier vor. Eine detaillierte Aufzählung aller Gruselkataloge würde den Rahmen sprengen. Nur so viel: Die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg erlaubt nun einen hemmungslosen Zugriff auf die Daten und die Kommunikation der Menschen. Bei Demos kann zudem die Polizei ungefragt mitfilmen oder diese nach Gutdünken auflösen. Ganz ohne Gefahrenprognose wie bisher. Einfach Willkür! 

Der hessische Entwurf aus der Feder der schwarz-grünen Regierung setzt noch einen drauf: Sie baut den Einsatz von V-Personen aus und stellt ihre Arbeit unter faktische Straflosigkeit. Zur Erinnerung: Der NSU, der gezielt min. neun Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordete, finanzierte sich massiv durch den Verfassungsschutz. Spätestens jetzt hätte der Einsatz von V-Personen eingestellt werden müssen. Sie dienen nicht der Aufklärung, sondern fördern oftmals die zu beobachtenden Strukturen. Beim Terroranschlag in Berlin hätte der Verfassungsschutz früher eingreifen können. Er tat es nicht, stattdessen verschwanden Akten und Mittäter. Die Rolle der V-Personen ist ungeklärt. Es gibt Anzeichen, dass sie den Täter zum Anschlag motivierten. Der strafrechtliche Freifahrtschein wird zu mehr Straftaten führen. Diese Verschärfungen der Polizeigesetze machen das Land unsicherer.

Aber nicht genug: Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst müssen die Bewerber*innen zustimmen, dass der Verfassungsschutz ihre politische Einstellung durchleuchtet. Wer das nicht möchte – so die Befürchtungen – wird einfach nicht eingestellt. So funktioniert Kriminalisierung systemkritischer Menschen und Bewegungen und führt zum „sanften“ Berufsverbot. Wie sollen dadurch „Anschläge“ wie letztens in Münster verhindert werden? Es bleibt wohl ein Geheimnis der schwarz-grünen Regierung in Hessen.

Die Entwürfe aus Bayern, an denen sich Niedersachsen orientiert, schießen den Vogel komplett ab. 74 Tage Präventionshaft für Gefährder, ganz ohne richterlichen Beschluss! Eine Definition von „Gefährder“ fehlt im Entwurf. Es dürfen ohne richterliche Kontrolle Dateien gelöscht und verändert (!) werden! Wenn der Staat einer Person was in die Schuhe schieben möchte, hat er jetzt das passende Instrument. Zudem verabschiedete Bayern ein Gesetz, nach dem depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Sie werden registriert und behandelt wie Straftäter - ohne dass eine Straftat vorliegt. Depressive und psychisch Kranke werden so mit einem Stigma versehen, als Risiko für die öffentliche Sicherheit gebrandmarkt. Abgesehen davon, dass viele von ihnen, wenn überhaupt, eine Gefahr für sich selbst darstellen, kommt das einer gesellschaftlichen Ächtung gefährlich nahe und wird Betroffene davor abschrecken die nötige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Besonders bei unter Suizidgedanken Leidende kann dies lebensgefährlich sein.

Vieles, was jetzt in Gesetz gegossen werden soll, war bereits vorher illegale, aber gängige Praxis. Bei den Castortransporten bewachte die Polizei Aktivist*innen intensiv, einige sperrte sie präventiv weg.  Damals illegal, jetzt könnte alles legal und daher massiv ausgeweitet werden. In den nächsten Jahren stehen Castortransporte nach Brokdorf an. Raten sie mal, wer unter größerer Repression leiden wird. Zur Erinnerung: Die Anti-Atombewegung bremste den massiven Ausbau von AKWs. Heute profitieren wir davon. Protest kann als Korrektiv wirken. Das wird nun schwieriger. Die Gesetze dienen nicht der Terror-, sondern vor allem der Protestbekämpfung. Es ist Politik der dreckigsten Art! 

Neben politischen aktiven und psychisch kranken Menschen werden Menschen, denen eine „fremde“, vor allem „arabische“ Zugehörigkeit zugesprochen wird, unter steigender Repression leiden. Sie werden schnell „Terrorverdächtige“ werden. Das führt zur Entfremdung und Segregation ohnehin schon diskriminierter Gruppen – und damit zu mehr Gewalt. Diese Militarisierung des Inneren muss abgewehrt werden. Proteste in Bremen führten dazu, dass die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf mit allen möglichen Schweinerein erstmal auf Eis legt. Ein wichtiger Teilerfolg!  Wir brauchen eine politische Kehrtwende, die die Stärkung der Freiheitsrechte, den Ausbau des Sozialstaates UND Sicherheit zusammendenkt.