15. Juni 2017 Anja Stoeck, Hans-Henning Adler

DIE LINKE fordert Stopp der jährlichen Diätenerhöhung - Abgeordnete entfernen sich weit vom Durchschnittslohn

Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben zum 1. Juli 2017 eine Diätenerhöhung auf 6.809,85 Euro beantragt und sie am Mittwochabend ohne Debatte einstimmig beschlossen. Dazu erklären Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl: 

"Wir lehnen die jährliche Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten ab! Ihr Einkommen entfernt sich immer weiter vom Durchschnittslohn in Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag die Abgeordnetendiät 3.000 Euro pro Monat über dem Durchschnitt, mit diesem Beschluss sind es bereits über 4.000 Euro mehr. Tendenz steigend. In den letzten zwei Wahlperioden sind die Diäten um 1.324,85 Euro gestiegen. Zum Vergleich: der Regelsatz für Hartz IV stieg im gleichen Zeitraum um 58 Euro. Wer für den derzeitigen Mindestlohn von 8,81 Euro arbeitet, bekommt 1.532 Euro im Monat.

Es ist offensichtlich, dass die Diäten maßlos steigen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Abgeordneten eine echte Diät verordnen. Die LINKE geht mit positivem Beispiel voran. Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm die Kürzung der Abgeordnetendiäten auf ein angemessenes Niveau und werden Diätenerhöhungen nach unserem Landtagseinzug nicht annehmen, sondern spenden."

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